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Unterhalt volljähriges Kind - wie erfahre ich, ob Mutter unterhaltspflichtig ist?

21.02.2011 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich hoffe ich kann mich knapp und präzise hier ausdrücken.
Uneheliches Kind geboren 1993, seit Februsr 2011 also 18.
Habe nun eine Anfrage und erhalten vom Jobcenter Goslar, Kind erhält Leistungen nach dem SGB II.Es soll geprüft werden ob ich zahlen muss.
Es heißt hier:"Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gem. §33 SGB II für die Zeit meiner Leistungsgewährung bis zur Höhe der geleisteten ungedeckten Aufwendunge."
Was bedeutet das genau?
Ich hatte zu dem Kind und der Kindesmutter absolut keinen Kontakt, daher meine Frage wie erfahre ich inwieweit die Mutter unterhaltspflichtig ist?Was macht dieses Kind???Schule oder Ausbildung oder arbeitslos?
Ich habe ein bereinigtes Einkommen von ca 1300,-€ im Monat.
Welche Rechte habe ich auf Auskunft und muss ich ggf. bei Faulheit zahlen???
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Ich selbst wohne in Brandenburg.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Sozialleistungen sind gegenüber einer gesetzlichen Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen nachrangig und sollen den Unterhaltsschuldner nicht entlasten.
Daher ordnet § 33 SGB II den Forderungsübergang auf den (Sozialhilfe-) Leistungsträger an, so dass dieser die Zahlung, die er anstelle des Unterhaltsschuldners erbracht hat, zurückfordern kann.

Dabei gilt einschränkend, dass der Rückforderungsanspruch nicht weiter gehen kann als der Anspruch auf Kindesunterhalt.

Für diesen gilt, dass er grundsätzlich nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsschuldner zur Zahlung aufgefordert wird (§ 1613 Abs. 1 BGB ).


Teil-Leistungen des Unterhaltsschuldners werden dabei angerechnet, sofern solche erbracht wurden.

Die von Ihnen wiedergegebene Formulierung im Schreiben des Sozialhilfe-Leistungsträgers ist eine Standardformulierung und nicht auf Ihren konkreten Fall zugeschnitten.

Die Formulierung ist so zu verstehen, dass ab Zugang des Schreibens die Rückforderung der Unterhaltsleistung geltend gemacht wird und darüber hinaus für die Vergangenheit – unter der Voraussetzung, dass eine Zahlungsaufforderung seitens des Kindes/der Kindesmutter ergangen war (dies ist mit Zeit der Leistungsgewährung gemeint).

Der Teil „bis zur Höhe der geleisteten ungedeckten Aufwendungen" meint – wie gesagt – dass etwaige bisherige Leistungen den Rückforderungsanspruch mindernd berücksichtigt werden.

Mit dem Kindesunterhaltsanspruch ist stets auch ein Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners verbunden, welcher der Berechnung der Unterhaltshöhe dient. Dieser geht mit auf das Amt über, so dass es von Ihnen Vorlage der Gehaltsbescheinigung für die letzten drei Monate verlangen kann. Hier können Sie jedoch auch die unterhaltsrelevanten Abzüge vom Nettoeinkommen (Fahrtkosten, private Altersvorsorge, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten etc. geltend machen).

2. Beachten Sie bitte, dass der Forderungsübergang im Falle eines volljährigen Kindes nach § 33 Abs. 2 SGB II beschränkt ist.

Die Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit Volljährigkeit des Kindes, da diese gemäß § 1610 BGB auch die Kosten einer Erstausbildung (z.B. Lehre oder Abitur – Studium) umfasst.

Nach § 33 Abs. 2 SGB II geht der Unterhaltsanspruch bei volljährigen Kindern bis 25 nur dann über, wenn es sich noch in Erstausbildung befindet. Dies müsste Ihnen das Amt darlegen.

Ansonsten ist die Entscheidung eines volljährigen Kindes den Unterhalt – zivilrechtlich – gegen Sie nicht geltend zu machen, vom Amt zu respektieren, so dass kein Forderungsübergang möglich ist.

3. Der Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB steht nicht nur dem Unterhaltsberechtigten, sondern auch dem –verpflichteten zu.

Auf Verlangen hat das Kind mitzuteilen und zu belegen, dass es sich noch in der Erstausbildung befindet und welche Einkünfte es hieraus ggf. erzielt, da diese Umstände für das Bestehen und die Höhe des Unterhaltsanspruches relevant sind.

Es hat daher z.B. den Ausbildungsvertrag oder die Bestätigung der Schule über den Schulbesuch vorzulegen.
Das Kind ist grundsätzlich auch verpflichtet, die Ausbildung zügig zu absolvieren. Zwar führt z.B. ein einmaliges Wiederholen einer Klasse nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruches, jedoch ist ein mehrfaches Abbrechen einer Ausbildung und ein längerer Zeitraum der Untätigkeit (d.h. ohne sich um eine Ausbildungsstelle o.ä. zu bemühen) geeignet, den Anspruch zu verlieren.

Bei Faulheit des Kindes müssen Sie daher nicht zahlen.
Dieses Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB ist gegenüber dem volljährigen Kind direkt geltend zu machen.

4. Der Selbstbehalt gegenüber Kindesunterhaltsansprüchen beträgt 950,00 EUR (bei Kindern in Schulausbildung bis zum 21. Lebensjahr, wenn sie noch bei einem Elternteil wohnen) bzw. 1150,00 EUR gegenüber anderen volljährigen Kindern.
Es wäre daher bei Ihnen Einkommen vorhanden, das für den Kindesunterhalt zu verwenden wäre.

Die genaue Berechnung hängt auch von Ihren übrigen Unterhaltsverpflichtungen (Ehefrau, weitere Kinder) ab, so dass diese im Rahmen dieser Beratung leider nicht erfolgen kann.

5. Mit Volljährigkeit des Kindes wird auch die Kindesmutter, die Ihre Unterhaltspflicht bis dahin durch Betreuung des Kindes erfüllt hat, barunterhaltspflichtig, d.h. zahlungspflichtig (§ 1606 Abs. 3 BGB ).

Der Unterhalt ist auf beide Elternteile im Verhältnis Ihrer Einkommensverhältnisse aufzuteilen.
Die Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Mutter kann in entsprechender Anwendung des § 1605 BGB auch von dieser verlangt werden, damit der Unterhalt berechnet werden kann (BGH NJW 1988, 1906 ).

6. Da der Unterhaltsanspruch für jeden Monat neu entsteht – kann trotz des Zeitraums von 18 Jahren, in dem keine Forderung geltend gemacht wurde – keine Verjährung eingewandt werden.

7. Zusammenfassend würde ich Ihnen also raten, gegenüber dem Amt den Nachweis anzufordern, dass sich das Kind noch in der Erstausbildung befindet. Anschließend sollten Sie beim Kind auch über den Ausbildungsverlauf Nachweise anfordern, um zu prüfen, ob es sich noch um die Erstausbildung handelt und ob ggf. längere Lücken im Werdegang bestehen, die zum Untergang des Anspruches führen könnten.

Wenn sich hieraus ergibt, dass ein Anspruch auf Unterhalt noch besteht, dann kann zu dessen Berechnung (d.h. Teilung zwischen den Elternteilen) der Nachweis über das Einkommen der Mutter angefordert werden.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2011 | 02:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Driftmeyer,

vielen Dank für Ihre präzise Antwort, sie hat mir weiter geholfen.
Es gibt einen Titel der über die Minderjährigkeit/Volljährugkeit hinaus geht.
Muss ich den ändern lassen und wie mache ich das.Ich wohne ja in Brandenburg und das Kind in Goslar.Ich hatte nie Kontakt und möchte das auch nicht, da dieses Kind in unachtsamen Minuten entstanden ist.Entschuldigen Sie bitte meine Ausdrucksweise...aber das sind meine Gefühle.
Es wäre sehr freundlich wenn Sie mir nochmals antworten würden.
Für Ihre Bemühungen möchte ich mich auf diesem Wege bei Ihnen bedanken und hoffe auf eine baldige und positive Antwort von Ihnen.

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2011 | 14:05

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Wenn der Sozialhilfe-Leistungsträger an das Kind Leistungen erbringt und Sie im Regresswege in Anspruch nimmt, kann er den Unterhaltstitel gemäß § 727 ZPO auf sich umschreiben lassen und könnte daraus gegen Sie vollstrecken.

2. Um einen Unterhaltstitel – sei es in Form eines Urteils oder einer Jugendamtsurkunde – abzuändern, besteht nur der Weg der Abänderungsklage gemäß §§ 238 , 239 FamFG .
Diese wäre am Wohnort des Unterhaltsberechtigten zu erheben (§ 232 FamFG ).

3. Um sich gegen die Inanspruchnahme durch den Leistungsträger zu verteidigen würde ich Ihnen jedoch zunächst empfehlen, die in der Antwort unter 7 beschriebenen Schritte einzuleiten.
Oftmals ist auch hilfreich in einem Telefongespräch mit dem Amt die Situation zu erläutern (und darauf hinzuweisen, dass über den Ausbildungsstand des Kindes und das Einkommen der – jetzt unterhaltspflichtigen- Mutter nichts bekannt ist.)

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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