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Unterhalt volljähriges Kind - Berücksichtigung von Veränderung der Einkommen

| 05.06.2015 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Unser Kind ist volljährig und erhält von beiden Eltern Barunterhalt, der nach den Einkünften des letzten Jahres berechnet und im Verhältnis zueinander aufgeteilt wurde.

Aufgrund (nachweisbar) unsicherer wirtschaftlicher Verhältnisse und Zukunftsaussichten meines Arbeitgebers und zur Vermeidung des Risikos eigener Arbeitslosigkeit habe ich meinen Job gewechselt. Dadurch hat sich mein Einkommen um ca. 10% reduziert.

Berücksicht man dies bei einer aktuellen Unterhaltsberechnung, würde sich der Kindesunterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle nicht ändern, wohl aber die Verteilung zwischen den Eltern.

Fragen:

1. Kann ich eine Neuberechnung der Unterhaltsberechnung- und -verteilung verlangen bzw. wann?

oder

2. Hat das Kind bis zum Ende der Ausbildung Anspruch auf Unterhalt gemäß der bei Volljährigkeit berechneten Höhe und Verteilung?

oder

3. Nach welchen Zeiträumen kann eine Neuberechnung vom Kind oder den Eltern verlangt werden und wird dann mein (geringeres Einkommen) bei der Berechnung berücksichtigt?

4. Wie/ab wann wird berücksichtigt, wenn der andere Elternteil ein höheres Einkommen erhält?

Ich bitte um Beantwortung der vier Fragen mit Hinweisen auf Quellen und Urteilen.


Einsatz editiert am 08.06.2015 10:01:35

Einsatz editiert am 08.06.2015 13:24:02

Einsatz editiert am 08.06.2015 15:47:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage zielt auf die Zulässigkeit der Abänderung von Unterhaltsansprüchen aufgrund einer Veränderung der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltsverpflichteten.

Eine solche Abänderungsmöglichkeit besteht grundsätzlich. Die Anforderungen an die Zulässigkeit richten sich zunächst einmal danach, ob und in welcher Form der Unterhalt tituliert wurde. Dazu machen Sie keine Ausführungen, so dass ich unterstelle, dass kein Unterhaltstitel ( Gerichtlicher Beschluss, Vergleich, Jugenamtsrukunde )vorliegt.

Dann können Sie sobald sich Ihre Einkommen vermindert, eine Anpassung der Unterhalts verlangen. Dazu berechnen Sie das Verhältnis der Barunterhaltspflichten anhand der veränderten Verhältnisse einfach neu und legen diese Berechnung dem Kind offen. Zugleich kündigen Sie an, ab dem Monat .. nur noch einen Unterhalt in Höhe von ... zu leisten. Wird dies akzeptiert, bedarf es keiner weiteren Schritte. Anderenfalls müsste nun das Kind höheren Unterhalt über das Familiengericht einfordern.

Besteht engegen meiner Annahme doch ein gerichtlicher Beschluss über den Unterhalt, richtet sich die Zulässigkeit nach § 238 FamFG. Es muss eine wesentliche Änderung der der Entscheidung zugrundeliegenden Verhältnisse gegeben sein. D.h. es muss eine Veränderung der Unterhaltspflicht von etwa 10 % zu erwarten sein. Dazu sagt allerdings bspw. das OLG Hamm: " Es gibt jedoch keine allgemeine Wesentlichkeitsschwelle; die in der Praxis häufig angenommenen 10 % stellen nur einen Richtwert dar (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Auflage, Rn 86 zu § 238). Oberlandesgericht Hamm, II-6 WF 128/11, Beschluss vom 28.04.2011.

Sie müssten also, wenn die Erheblichkeitsschwelle erreicht wird, einen Abänderungsantrag an das Familiengericht stellen. Dazu sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Der Unterhalt ist also keineswegs statisch bis zum Ende der Ausbildung zu zahlen, sondern richtet sich stets nach den aktuellen Verhältnissen und ist dementsprechend abänderbar. Es bestehen nur Erheblichkeitsschwellen, damit nicht bei jeder kleinsten Änderung gerichtliche Verfahren eingeleitet werden können.

Auf die gleiche Weise kann die Erhöhung des Einkommens des anderen Elternteils eine Abänderung rechtfertigen. Die tatsächliche Schwierigkeit besteht in der Praxis allerdings darin, dies rechtzeitig zu erfahren. Einen direkten Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB hat nur das Kind selbst gegenüber den Elternteilen. Dieser kann grundsätzlich alle 2 Jahre geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2015 | 09:35

Besten Dank für die umfassende Antwort. Ein Unterhaltstitel o.ä. liegt nicht vor.

Zu der Thematik Einkommensreduzierung bei Unterhaltspflicht habe ich nur ein Urteil im Internet Urteil gefunden:

Darf der Unterhaltspflichtige weniger Kindesunterhalt zahlen, wenn er ohne Not seinen Arbeitsplatz wechselt und die neue Stelle schlechter bezahlt ist? Das hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden (Beschluss vom 23.04.2010 – Aktenzeichen 4 WF 58/10)

Das Oberlandesgericht stellte fest: Die Leistungsunfähigkeit muss unverschuldet eintreten, damit der die Unterhaltszahlung herabgesetzt werden kann.Dies hatte der Anspruchsgegner im vorliegenden Fall aber gerade nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Die vorübergehende Arbeitslosigkeit nach seiner Kündigung und die spätere Einkommensreduzierung infolge der neu angetretenen Arbeitsstelle waren nicht unverschuldet, da der Antragsgegner sein Arbeitsverhältnis selbst aufgelöst hatte.

In diesem Fall handelte es sich um Unterhalt an Minderjährige und es bestand dann wohl (vorübergehend) keine Leistungsfähigkeit.

Der Tenor des Urteils (... muss unverschuldet eintreten...) macht mich aber unsicher und lässt mich nachfragen wie Ihre Antwort dazu steht: Kommt es wirklich nicht auf "selbst verschuldet" an, weil der Fall nicht vergleichbar ist bzw. anders liegt, weil es hier um Volljährigenunterhalt geht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2015 | 09:56

Im Minderjährigenunterhaltsrecht bestehen in der Tat wesentlich höhere Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsverplfichteten.
Sie schilderten, dass nachweisbar konkrete Umstände den Arbeitsplatzwechsel rechttfertigen. Insofern dürten hier also keine Probleme bestehen.

Bewertung des Fragestellers 09.06.2015 | 10:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.06.2015 5/5,0
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