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Unterhalt volljährige Tochter - wer muss solche Extraposten wie „Studiengebühr, Krankenversicherung

| 10.12.2005 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich, der Vater, bin seit 1993 geschieden und habe eine jetzt 18-jährige Tochter für die ich Unterhalt bezahlen muss. Die Tochter wohnt bei der Mutter, macht jetzt letzte Klasse Gymnasium und will wohl auch noch studieren.
Ihre Mutter ist wieder verheiratet und hat zwei weitere Kinder. Ihr Mann ist aber mittlerweile ausgezogen.
Die Ex-Frau arbeitet auch mehrere Tage die Woche, verdient aber wesentlich weniger als ich.
Kein Kontakt zwischen Tochter und mir und ich werde nicht über ihre Berufspläne informiert. Aber starker Kontakt von Tochter zu meinen Eltern.
Ich bin ebenso wieder verheiratet und plane mit meiner Frau unsere weitere Zukunft. Wir planen nun eigene Kinder und wollen nächstes Jahr ein Haus bauen.


Meine Fragen:
1. Kann ich die monatliche finanzielle Belastung für meinen Hausbau im Rahmen der Unterhaltsregelung für mein Kind als „berücksichtigungsfähige Schulden“ bei meiner Unterhaltszahlung mit einberechnen? Wenn ja, wie?
2. Wenn ich ein Studium nicht verhindern kann, wer muss solche Extraposten wie „Studiengebühr, Krankenversicherung“ bezahlen?
3. Ich habe einen Titel der folgenden Inhalt hat: „bis 01.07.05; Alterstufe 3; 384 Euro – 77 Euro = 307 Euro Unterhalt“. Mein Kind wurde im Frühjahr 2005 aber schon 18 Jahre alt. Im weiteren heißt es: „ab dem 01.07.05; Alterstufe 3; 135 Vomhundertsatz“. Hat dieser Titel jetzt überhaupt noch eine Gültigkeit ? Kann der höhere Unterhalt (Altersstufe 4) zwangsvollstreckt werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit Eintritt der Volljährigkeit schulden beide Elternteile, also auch die Mutter, bei der Ihre Tochter lebt, Barunterhalt entsprechend ihren Einkünften. Unklar ist, ob dies in dem Ihnen vorliegenden Titel berücksichtigt ist - ich gehe nicht davon aus. Der Titel hat aber weiterhin Rechtswirkungen, insbesondere kann daraus vollstreckt werden. Sie sollten also darauf hinwirken, daß der von Ihnen zu zahlende Unterhalt neu berechnet wird. Dazu haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen Ihre Tochter, über die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens der Mutter. Zeigt sich die Tochter nicht kooperativ, müsste über eine Abänderungsklage nachgedacht werden, denn solange der (unveränderte) Titel in der Welt ist, droht Ihnen daraus die Zwangsvollstreckung.

Sofern Ihre Tochter ein Studium beginnt, werden die von Ihnen genannten Kosten durch die Unterhaltszahlungen beider Eltern abgedeckt, müssen also nicht separat gezahlt werden.

Die Kosten des Hausbaus werden Sie allerdings, da sie nur Ihnen und Ihrer neuen Familie, nicht aber Ihrer Tochter, zugute kommen, leider nicht einkommensmindernd anrechnen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 23:12

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Eine Nachfrage: Wenn ich den Unterhalt nicht auf die Alterstufe 4 angepasst habe, kann dann die Tochter die nicht gezahlten Beträge rückwirkend vollstrecken (bis zum 01.07.05 oder Frühjahr 05) oder erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie diesen einklagt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 12:22

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Tochter wird etwaige, auf Alterstufe 4 beruhende Unterhaltsforderungen nicht rückwirkend verlangen können, solange sie nur einen Titel darüber hat, daß Sie nur Altersstufe 3 schulden. Hier müsste also zunächst die Tochter eine Abänderung des Titels durchsetzen. Da ein solcher Titel aber nicht vorliegt, sondern sich - nach Ihrer Schilderung - der dynamisch geschuldete Unterhalt ausdrücklich auf Altersstufe 3 bezieht, wird sie keinen höheren Unterhalt zwangsvollstrecken können.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann


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