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Unterhalt vollj. Tochter


30.10.2006 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen u. Herren,

folgender Sachverhalt:
- Tochter wird volljährig, absolviert FOS und möchte studieren
- Vor dem Studium möchte Sie ein Jahr Pause einlegen, Fachrichtung und Ziel des Studiums sind noch unklar
- Sie lebt bei der Mutter in Bayern, der Lebenspartner der Mutter ist vor kurzem bei ihnen eingezogen

Fragen:
1. Kann der Kindesunterhalt gekürzt werden, wenn die Tochter einfach "pausiert"?
2. Wie ändert sich der zu zahlende Betrag, wenn die Mutter in einer Lebenspartnerschaft lebt und/oder heiratet?
3. Ändert sich der KU, wenn die Tochter einen Nebenjob(400,-) oder eine Teilzeitstelle neben dem Studium hat?
4. Wie ändert sich der KU, wenn die Tochter in einem eigenen Haushalt lebt oder mit ihrem Freund zusammen zieht?
5. Wie wird bei Volljährigkeit das Gehalt der Mutter verrechnet und kann die Offenlegung des Gehaltes der Mutter gefordert werden?
6. Müssen zusätzlich anfallende Studiengebühren separat gezahlt werden?
7. Wann endet die Zahlung des KU und kann diese unter bestimmten Umständen verkürzt werden?
8. Wie ändert sich der KU, wenn der Unterhaltspflichtige erneut heiratet und/oder weitere Kinder hinzu kommen?
9. Kann der KU mit der vollj. Tochter frei verhandelt werden?

Vielen Dank für Ihre Antworten....

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Wenn die Tochter(nach Eintritt der Volljährigkeit) für ein Jahr
pausiert,so entfällt für diesen Zeitraum die Unterhaltspflicht der Eltern

Soweit sie in dieser Zeit in Vollzeit arbeitet,wird das entsprechende
Einkommen mit dem Unterhaltsbetrag verrechnet.


Ab Volljährigkeit der Tochter wird auch das Einkommen der Mutter
zur UK-Berechnung mit herangezogen.Allerdings werden,soweit die
Tochter ab etwaigem Studiumbeginn noch daheim leben sollte,
etwaige Naturalleistungen der Mutter(essen,trinken,schlafen)
verrechnet.
Soweit danach noch Barunterhalt übrig bleibt oder die Tochter
ab Studiumbeginn einen eigenen Haushalt hat,werden die Einkommen der
Eltern addiert und die sich hieraus ergebende Unterhaltspflicht
nach Düsseldorfer Tabelle(=für ein studierendes Kind mit eigenem
Haushalt derzeit 600,-bis 640,--€)entsprechend den Einkommensverhältnissen der jeweiligen Elternteile gequotelt
(Beispiel:Vater verdient 2000,-- Mutter verdient 1.000€,UK=600,--:dann muss der Vater 400€,die Mutter den Rest bezahlen.

Etwaige Haushaltsleistungen der Mutter für den nichtehelichen
Partner oder Ehegattenunterhaltsansprüche(im Heiratsfall)erhöhen
das unterhaltspflichtige Einkommen der Mutter.Andererseits wird die Mutter im Heiratsfall-je nach Leistungsfähigkeit und Einkommen des Gatten-gegenüber Ihrem dann gleichrangigen Ehegatten grundsätzlich unterhaltspflichtig,was in diesem Fall
zu einer Kürzung des UK führen kann.


Es besteht ein wechselseitiger Ausksunftsanspruch der Eltern im Hinblick auf deren aktuelle Einkommen.

Einkünfte aus Nebenjob und Teilzeit der Tochter zusätzlich zum Studium werden
auf den laufenden Unterhalt nicht angerechnet.Sie können aber -
je nach Einzelfall und Portemonnaie der Eltern-auf den grundsätzlich von den Eltern auch zu übernehmenden Sonderbedarf(= Studiengebühren) angerechnet werden.

Der Einzug eines Freundes /Lebenspartners in einen eigenen Haushalt der Tochter ändert an der Unterhaltspflicht der Eltern
für ein Studium nichts.

Sollten Sie erneut heiraten,so gilt das oben für die Mutter Ausgeführte,und erst Recht für den Fall weiterer Kinder.Es kommt in diesen Fällen darauf an,ob und inwieweit Sie dann noch leistungsfähig sind.

Die Zahlung des UK endet grundsätzlich erst nach einer Beendigung des Studiums,wobei Kinder verpflichtet sind,dieses
konsequent durchzuführen(Ausnahmen sind natürlich Vorfälle wie
Krankheit u.ä.).

Sofern die Tochter damit überleben kann,ist ein entsprechend
niedrigerer Betrag als nach Düsseldorfer Tabelle im Wege der Vereinbarung möglich.Im Rahmen von etwaigen öffentlichen Zuschüssen würde ein solcher Betrag jedoch wieder nach oben korrigiert.

Auch ohne erneute Heirat und weitere Kinder steht die Unterhaltspflicht der Eltern immer unter dem Vorbehalt,dass die
jeweiligen Elternteile leistungsfähig sind.

Für Rückfragen -auch unter meiner Mail-Anschrift-stehe ich zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin













Einkommen-auch barunterhaltspflichtig(natütrli

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2006 | 21:21

Hallo Frau Mertens,

vielen Dank für Ihre Antworten. Frage 7 war allerdings nicht nur mit Blick auf das Studium gemeint, sondern unabhängig von der Ausbildung zu verstehen,deshalb darf ich diese Frage nochmals stellen?

7. Wann endet die Zahlung des KU grundsätzlich, gibt es Ausnahmen, falls ja, welche?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2006 | 15:36

Die Verpflichtung zur Zahlung des UK endet grundsätzlich nach dem
Abschluss von Schul-und Berufsausbildung. Soweit die Berufsausbildung selbst entgeltlich ist( wie z.B. eine Lehre,also anders als bei einem Studium) ),wird die entsprechende
Ausbildungsvergütung nach Abzug eines Freibetrages von 90 € mit dem
Unterhalt verrechnet.

Nach Ausbildungsabschluss sind volljährige Kindner grundsätzlich verpflichtet ,sich selbst zu unterhalten,auch durch nicht ausbildungsgerechte Tätigkeiten,soweit und so lange solche nicht zur Verfügung stehen.
Ausnahmen von diesem vorgenannten Grundsatz bestehen dann,wenn das Kind unverschuldet(z.B. krankheitsbedingt) nicht in der Lage ist ,einem entgeltlichen Erwerb nachzugehen.

Sollten Kinder in die Lage geraten,auf soziale Zuwendungen angewiesen zu sein,so werden zunächst der etwaige Ehegatte,bzw.unter engeren Voraussetzungen
auch ein Lebenspartner zur Kasse gebeten,bevor der Staat einspringt.
Gibt es keinen Ehegatten/Lebenspartner,so müssen dann die Eltern zahlen,soweit leistungsfähig.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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