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Unterhalt verwirkt?


| 17.05.2007 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

Für die Unterhaltsangelegenheiten meiner Freundin benötigen wir eine fundierte Auskunft von einem im Familien- und Unterhaltsrecht erfahrenen Rechtsanwalt.

Meine Freundin ist 23 Jahre alt und bezieht derzeit Unterhalt von ihren Eltern. Sie ist in der Ausbildung zur staatlich geprüften Kinderpflegerin und hat im Juli das erste von zwei Ausbildungsjahren beendet.
Die Eltern meiner Freundin sind der Ansicht, dass ein Anspruch auf Unterhalt inzwischen verwirkt ist, weil sie ihre Berufsausbildung nicht zielstrebig genug vorgenommen habe. Dennoch bezahlen sie bis dato 650€ Ausbildungsunterhalt. Diese Zahlung soll jetzt aber eingestellt werden.

Der bisherige Lebenslauf meiner Lebensgefährtin gestaltete sich wie folgt:
2000 Mittlere Reife
Ausbildung zur Buchhändlerin 2000 nach 2 Monaten abgebrochen
stattdessen 11. Klasse Gymnasium mit Ziel Allg. Hochschulreife bis 2001.
Aufgrund erheblicher schulischer Defizite 2001 abgebrochen.

2001 bis 2004 Ausbildung zur Erzieherin.
Frühjahr 2004: 5 Monate teilstationärer Aufenthalt in Fachklinik für Psychiatrie (Tagesklinik)
Sommer 2004: Wiederholung des letzten Schuljahres wegen der erheblichen Fehlzeiten.
Herbst 2004: Weitere 5 Wochen teilstationärer Aufenthalt Psychiatrie
Ausbildungsvertrag wird durch die Ausbildungsstelle gekündigt.
Bis Herbst 2005 lt. Gutachten der Agentur für Arbeit arbeitsunfähig wegen Psychischer Erkrankung.
Frühjahr 2005: Verschiedene Bewerbungen und Versuch eine neue Ausbildungsstelle zu finden, jedoch erfolglos. Die Agentur für Arbeit vermittelt keine Lehrstelle, da meine Lebensgefährtin als arbeitsunfähig gilt.
Herbst 2005: Nach fachärztlichem Gutachten Arbeitsfähigkeit wieder erlangt, für die Vermittlung einer Lehrstelle ist es für das laufende Ausbildungsjahr jedoch zu spät.
Seit Sommer 2006 Ausbildung zur Kinderpflegerin, da aufgrund neuer Lehrpläne die Wiederaufnahme der Erzieherausbildung nicht möglich ist. Die gewählte Ausbildung dauert auch nur zwei Jahre, die Ausbildung läuft gut und meine Freundin ist die Klassenbeste ihrer Berufsschulklasse.

Sind die Eltern meiner Lebensgefährtin jetzt berechtigt, die Unterhaltszahlungen einfach einzustellen oder deutlich zu reduzieren? Das würde den Ausbildungserfolg meiner Freundin immerhin erheblich gefährden. Jedenfalls könnte sie, wenn sie neben der Schule arbeiten müsste, ihre schulischen Leistungen auf keinen Fall beibehalten, was sich erheblich nachteilig auf ihre späteren Berufsaussichten auswirken würde.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich sind Erwachsene gehalten ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Es kann ein Anspruch auf den sog. Ausbildungsunterhalt bestehen. Die Eltern sind verpflichtet eine den Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Berufsausbildung zu finanzieren. Der Berechtigte ist verpflichtet seine Ausbildung zielstrebig und ernsthaft voranzutreiben. Kurzzeitiges Versagen bzw. ein Ausbildungswechsel nach kurzer Zeit (Orientierung) schaden nicht. Kommt der Berechtigte jedoch seiner Obliegenheit nicht nach, so ist der Anspruch verwirkt. Vorliegend ist der Fall grenzwertig. Hier stellt sich das Problem, dass zum einen die erste Ausbildung Aufgrund nachweislicher gesundheitlicher Probleme nicht fortgeführt werden konnte. Auch nach der Genesung konnte die Ausbildung nach Ihren Angaben wegen den neuen Bestimmungen – nicht abgeschlossen werden. Sofern kein Verschulden bei Ihrer Freundin zu finden ist, scheint die neuerliche Ausbildung zunächst unterhaltspflichtig. Aufgrund der vielen vorherigen Defizite und Abbrüche könnte hier jedoch – gerade wegen der langen Zeiten – von einer Verwirkung ausgegangen werden. Es ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Eltern nach Ihren Angaben wohl bisher Ausbildungsunterhalt bezahlt haben. Insofern wäre ein gewisser Vertrauensschutz – auch im Hinblick auf die Verwirkung – gegeben, sofern kein neuer Verwirkungsgrund seit der aktuellen Ausbildung, in der Ihre Freundin ja Klassenbeste sein soll, hinzugekommen ist.

Eine genaue Beurteilung ist wie bereits erwähnt aus der Vielzahl an gründen schwer möglich. Man müsste mehr Hintergrundinformationen erhalten (wieso wurde weiter bezahlt, gab es ein Einverständnis mit der neuen Ausbildung, ist der Nachweis der Erkrankung und somit des schuldlosen Ausbildungsabbruchs lückenlos nachweisbar, etc.).

Das beste wäre in der Situation sich mit den Eltern zusammenzusetzen und die Ausbildung zu besprechen. Ihre Freundin sollte sodann die guten Zeugnisse vorlegen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2007 | 22:06

Sehr geehrter Herr Boukai,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich versuche einige Hintergrundinformationen zu ergänzen:

Als Nachweise für die Erkrankung meiner Freundin kämen wohl die Krankenhausdokumentation der behandelnden Klinik in Frage, sowie die ärztlichen Gutachten der Bundesagentur für Arbeit, die uns zwar nicht vorliegen, dort aber ja eigentlich zu beschaffen sein müssten.

Den schulischen Teil der Erzieherausbildung hätte meine Freundin im Jahr 2004 abgeschlossen gehabt, so dass nur noch ein Anerkennungsjahr bis 2005 notwendig gewesen wäre.
Die von meiner Freundin jetzt begonnene Ausbildung verfolgt ja weiterhin ihr Berufsziel (Arbeit in einem Kindergarten), die Ausbildungsdauer beträgt aber nur 2 Jahre, verglichen mit 4 Jahren Ausbildungsdauer zur Erzieherin. Meine Freundin hat die Ausbildung zur Kinderpflegerin begonnen, um auf diese Weise schneller zu einem berufsqualifizierenden Abschluss zu kommen.

Grund für die bisherige Unterhaltsleistungen (nie unterbrochen seit eigene Wohnung 2001) ist die vorige Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie die jetzige Ausbildung meiner Freundin. Es bestanden keine Einwände elterlicherseits gegen die Ausbildung, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie väterlicherseits als nicht besonders hochwertig eingeschätzt wird. Die Aufnahme einer Ausbildung wurde von den Eltern meiner Freundin jedoch auch erwartet.

Der (geschiedene) Vater offenbar allerdings davon aus, die Unterhaltsleistungen aus Großzügigkeit und nicht aus Verpflichtung zu bezahlen, wie dieser vor ca. 2 Monaten mitteilte.

Grund für die jetzt geplante Änderung der Unterhaltszahlungen ist die Tatsache, dass der Vater meiner Freundin seit einigen Monaten arbeitslos ist und offenbar plant, vor Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit seine großzügige Abfindung und das Arbeitslosengeld zu verleben.

Der Vater meiner Freundin gehört zum gehobenen Management und ist allerdings trotz Arbeitslosigkeit nicht arm. Das Problem ist eher darin zu sehen, dass dem Vater die Tatsache einer psychischen Erkrankung, oder überhaupt die Existenz psychischer Erkrankungen als solche nicht vermittelbar ist. Kontakt zu seinen Kindern hält er eher knapp, locker und unverbindlich. Meine Freundin findet er "seltsam". Vor diesem Hintergrund macht ein von Ihnen vorgeschlagenes Gespräch vermutlich wenig Sinn. Uns ist eher daran gelegen, die Chancen meiner Freundin im Fall einer Unterhaltsklage abzuschätzen, da davon auszugehen ist, dass nach Klageerhebung keinerlei Art von freiwilliger Unterhaltsleistung väterlicherseits mehr zu erwarten wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2007 | 22:14

Sehr geehrter Herr Boukai,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich versuche einige Hintergrundinformationen zu ergänzen:

Als Nachweise für die Erkrankung meiner Freundin kämen wohl die Krankenhausdokumentation der behandelnden Klinik in Frage, sowie die ärztlichen Gutachten der Bundesagentur für Arbeit, die uns zwar nicht vorliegen, dort aber ja eigentlich zu beschaffen sein müssten.

Den schulischen Teil der Erzieherausbildung hätte meine Freundin im Jahr 2004 abgeschlossen gehabt, so dass nur noch ein Anerkennungsjahr bis 2005 notwendig gewesen wäre.
Die von meiner Freundin jetzt begonnene Ausbildung verfolgt ja weiterhin ihr Berufsziel (Arbeit in einem Kindergarten), die Ausbildungsdauer beträgt aber nur 2 Jahre, verglichen mit 4 Jahren Ausbildungsdauer zur Erzieherin. Meine Freundin hat die Ausbildung zur Kinderpflegerin begonnen, um auf diese Weise schneller zu einem berufsqualifizierenden Abschluss zu kommen.

Grund für die bisherige Unterhaltsleistungen (nie unterbrochen seit eigene Wohnung 2001) ist die vorige Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie die jetzige Ausbildung meiner Freundin. Es bestanden keine Einwände elterlicherseits gegen die Ausbildung, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie väterlicherseits als nicht besonders hochwertig eingeschätzt wird. Die Aufnahme einer Ausbildung wurde von den Eltern meiner Freundin jedoch auch erwartet.

Der (geschiedene) Vater offenbar allerdings davon aus, die Unterhaltsleistungen aus Großzügigkeit und nicht aus Verpflichtung zu bezahlen, wie dieser vor ca. 2 Monaten mitteilte.

Grund für die jetzt geplante Änderung der Unterhaltszahlungen ist die Tatsache, dass der Vater meiner Freundin seit einigen Monaten arbeitslos ist und offenbar plant, vor Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit seine großzügige Abfindung und das Arbeitslosengeld zu verleben.

Der Vater meiner Freundin gehört zum gehobenen Management und ist allerdings trotz Arbeitslosigkeit nicht arm. Das Problem ist eher darin zu sehen, dass dem Vater die Tatsache einer psychischen Erkrankung, oder überhaupt die Existenz psychischer Erkrankungen als solche nicht vermittelbar ist. Kontakt zu seinen Kindern hält er eher knapp, locker und unverbindlich. Meine Freundin findet er "seltsam". Vor diesem Hintergrund macht ein von Ihnen vorgeschlagenes Gespräch vermutlich wenig Sinn. Uns ist eher daran gelegen, die Chancen meiner Freundin im Fall einer Unterhaltsklage abzuschätzen, da davon auszugehen ist, dass nach Klageerhebung keinerlei Art von freiwilliger Unterhaltsleistung väterlicherseits mehr zu erwarten wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2007 | 22:15

Sehr geehrter Herr Boukai,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich versuche einige Hintergrundinformationen zu ergänzen:

Als Nachweise für die Erkrankung meiner Freundin kämen wohl die Krankenhausdokumentation der behandelnden Klinik in Frage, sowie die ärztlichen Gutachten der Bundesagentur für Arbeit, die uns zwar nicht vorliegen, dort aber ja eigentlich zu beschaffen sein müssten.

Den schulischen Teil der Erzieherausbildung hätte meine Freundin im Jahr 2004 abgeschlossen gehabt, so dass nur noch ein Anerkennungsjahr bis 2005 notwendig gewesen wäre.
Die von meiner Freundin jetzt begonnene Ausbildung verfolgt ja weiterhin ihr Berufsziel (Arbeit in einem Kindergarten), die Ausbildungsdauer beträgt aber nur 2 Jahre, verglichen mit 4 Jahren Ausbildungsdauer zur Erzieherin. Meine Freundin hat die Ausbildung zur Kinderpflegerin begonnen, um auf diese Weise schneller zu einem berufsqualifizierenden Abschluss zu kommen.

Grund für die bisherige Unterhaltsleistungen (nie unterbrochen seit eigene Wohnung 2004) ist die vorige Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie die jetzige Ausbildung meiner Freundin. Es bestanden keine Einwände elterlicherseits gegen die Ausbildung, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie väterlicherseits als nicht besonders hochwertig eingeschätzt wird. Die Aufnahme einer Ausbildung wurde von den Eltern meiner Freundin jedoch auch erwartet.

Der (geschiedene) Vater offenbar allerdings davon aus, die Unterhaltsleistungen aus Großzügigkeit und nicht aus Verpflichtung zu bezahlen, wie dieser vor ca. 2 Monaten mitteilte.

Grund für die jetzt geplante Änderung der Unterhaltszahlungen ist die Tatsache, dass der Vater meiner Freundin seit einigen Monaten arbeitslos ist und offenbar plant, vor Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit seine großzügige Abfindung und das Arbeitslosengeld zu verleben.

Der Vater meiner Freundin gehört zum gehobenen Management und ist allerdings trotz Arbeitslosigkeit nicht arm. Das Problem ist eher darin zu sehen, dass dem Vater die Tatsache einer psychischen Erkrankung, oder überhaupt die Existenz psychischer Erkrankungen als solche nicht vermittelbar ist. Kontakt zu seinen Kindern hält er eher knapp, locker und unverbindlich. Meine Freundin findet er "seltsam". Vor diesem Hintergrund macht ein von Ihnen vorgeschlagenes Gespräch vermutlich wenig Sinn. Uns ist eher daran gelegen, die Chancen meiner Freundin im Fall einer Unterhaltsklage abzuschätzen, da davon auszugehen ist, dass nach Klageerhebung keinerlei Art von freiwilliger Unterhaltsleistung väterlicherseits mehr zu erwarten wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2007 | 08:12

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern, wie Sie nun angeben, eine lückenlose Krankheitsgeschichte und damit eine fehlende Obliegenheitsverletzung nachgewiesen werden kann, sehe ich durchaus Chancen den Ausbildungsunterhalt einklagen zu können. Wichtig wäre natürlich, dass es keine einfachere und kürzere Möglichkeit gibt um die Ausbildung zu beenden (Anerkennungsjahr ableisten). Um jedoch Streit, weitere psychische Belastung und Zahlungslücken zu vermeiden wäre einer einvernehmlichen Lösung der Vorzug zu geben. Im Zweifel sollte Ihre Freundin sich jedoch rechtzeitig an einen Kollegen/in vor Ort wenden.

Viel Erfolg, auch für die Ausbildung hrer Freundin.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
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