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Unterhalt verrechnen bei Umzug des Kindes?

31.08.2005 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Meine Tochter (17) ist nach einem Streit zum anderen Elternteil gezogen. Sie will auch dort bleiben. Ich habe zwar das Sorgerecht, aber in diesem Alter kann ich sie ja nicht bei mir festhalten. Ich habe aber zur Zeit eine Klage wegen Kindesunterhalt gg. den anderen Elternteil eingereicht. Die Klage ist noch nicht entschieden. Jetzt fordert der andere Elternteil (natürlich) selbst K-Unterhalt . Kann ich den ausstehenden Betrag mit dem evtl. neu zu berechnenden Unterhalt, den ich zu bezahlen hätte, verrechnen, es handelt sich ja um das gleiche Kind? Wenn das Kind 18 wird, kann ich dann für die Zeit der Vergangenheit (als das Kind noch nicht volljährig war) weiterklagen oder muß das Kind das alles (also auch für die Zeit vor dem 18. Geb.) selbst einklagen und "meine" Klage hat sich dann erledigt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie summarisch beantworten (s. Hilfe-Button).

1.
Eine Anrechnung bzw. Aufrechnung von Unterhalt mit dem gegen Sie bestehenden Unterhaltsanspruch ist nicht möglich, da bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gem. §§ 394 BGB i.V.m. 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO eine Aufrechnung unzulässig ist. Auch eine (hälftige!) Berücksichtigung des Kindesvermögens (nach Rückzahlung) bei dem von Ihnen geschuldeten Unterhalt scheidet aus, da das Kind seinen Vermögensstamm nicht anzugreifen braucht.

2.
Sobald das Kind volljährig wird, erlischt die Zulässigkeit der Klage (wegen Wegfall der nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 BGB bestehenden „Prozessstandschaft“). Somit kann ab diesem Zeitpunkt nur noch das Kind klagen. Dies gilt unbedingt auch für rückständigen Unterhalt vor Volljährigkeit!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2005 | 15:28

Danke für die schnelle Antwort, der 2. Teil ist sehr gut erörtert. Zum ersten Teil muß ich eine Nachfrage stellen: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann also jeder Elternteil für das Kind, wo es nicht nur vorübergehend wohnt, aus einem vorhandenen Titel (hier: Vergleich) für sich vollstrecken bzw Forderungen anmelden. Es ist also nicht möglich, dass die Forderung A mit der Forderung B zum Unterhalt des gleichen Kindes A. miteinander verrechnet bzw gegengerechnet werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2005 | 13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben dies zutreffend erkannt. Auch wenn es für Sie vielleicht nicht konkret verständlich ist, bitte ich zu berücksichtigen, dass es um Ansprüche des Kinds geht (nicht um Ihre!), die Sie lediglich für das Kind beitreiben. Aber insoweit besteht eine Kollision mit dem Aufrechnungsverbot, das aus sehr guten Gründen (Schutz des Kindes!) existiert. Tut mir Leid, dass ich keinen besseren Bescheid zu geben vermag. Aber Sie werden sicherlich eine aussergerichtliche Einigung insoweit erzielen können, oder?

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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