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Unterhalt uneheliches Kind und Kindesmutter


| 26.10.2007 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,

Nach einem One-Night-Stand werde ich vorraussichtlich im Juni ´08 Vater. Sie ist im Moment in keiner Beziehung, ich ebenso. Ich plane aber nicht die Vater-Rolle und Partner-Rolle zu übernehmen, werde aber meinen finanziellen Verpflichtung freiwillig nachkommen.
Ich möchte anhand der nachstehenden Daten meine finanzielle Belastung erfahren...bezüglich Höhe des Unterhaltes für das Kind ebenso Höhe und Dauer des Unterhaltes für die Kindesmutter.

Wir leben in Sachsen.

Ich arbeite Vollzeit und verdiene durchschnittlich 2.100€ Netto im Monat. Zahle 406€ Miete. Habe nach meiner Meisterausbildung noch ein KfW-Darlehen offen von 5.310€, welches ab August ´08 zurück zu zahlen ist. Sonst keine weiteren finanziellen Belastungen oder Einkünfte.

Sie ist nur noch bis 31.12.07 befristet beschäftigt und danach arbeitslos. In Anbetracht der Tatsache das Sie Schwanger ist, wird Sie vermutlich keinen neuen Arbeitgeber finden. Sie hat im Moment ein Nettoverdienst von 1.300€ monatlich. Sie bezahlt 350€ Miete und müßte nicht umziehen, da ein Arbeits-/Kinderzimmer vorhanden ist. Sie hat keine Rücklagen, von eventuellen Krediten weiß ich nichts. Ich gehe davon aus, das Sie nach Geburt des Kindes, 1 Jahr zu Hause bleibt und danach wieder arbeiten geht.

Fragen:
A: Wenn Sie jetzt sagt, das Sie auf alle Unterhaltszahlungen verzichten möchte, muß ich mir das irgendwie schriflich Beglaubigen lassen und ist das dann für alle Zeit rechtsgültig?
B: Wieviel Unterhalt würde ich für das Kind bezahlen?
C: Wieviel Unterhalt würde ich für die Kindesmutter bezahlen?...und vorallem wie lange maximal?
D: Hab ich das Recht auf Anonymität in Bezug darauf das ich der Vater bin? (gibt es eine stillschweigende Vaterschaftsanerkennung???)
E: Welche finanziellen Verpflichtungen kommen außerdem noch auf mich zu? (Höchstbetrag für Erstausstattung und Geburt usw.)

Vielen Dank für schnelle und präzise Antworten im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Unterhaltsverzicht der werdenden Mutter angesichts drohender Arbeitslosigkeit dürfte unwirksam sein, da er zu Lasten des Sozialleistungsträgers gehen würde. Sie können aber einfach abwarten, ob und wann sie Unterhalt fordert.

Der Kindesunterhalt wird nach derzeitiger Rechtslage bei 196 Euro monatlich liegen (Kindergeld ist bereits berücksichtigt).

Sie sind der Kindesmutter gegenüber unterhaltsverpflichtet für die Zeit von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt. Falls die Kindesmutter danach wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten geht, besteht die Unterhaltsverpflichtung weiter, bis das Kind drei Jahre alt wird, in Härtefällen länger.Die Höhe des Unterhalts orientiert sich am Einkommen der Frau, das sie vor der Geburt hatte. Ihr steht der Verdienstausfall zu. Allerdings steht ihr nicht mehr zu, als ihr zustehen würde, wenn sie nicht schwanger geworden wäre. Da sie wegen des befristeten Vertrages ohnehin arbeitslos geworden wäre, wäre zu klären, ob sie Arbeitslosengeld bekommt oder ob sie ohne Kind schneller eine Stelle gefunden hätte.

Ein Recht auf Anonymität haben Sie nicht, da das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Herkunft schwerer wiegt als Ihr Interesse auf Geheimhaltung.

Inwieweit die Kindesmutter Zahlungen für Sonderbedarf fordern kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier würde ich erst einmal abwarten, welche Forderungen sie stellt und dann prüfen, ob diese im Einzelfall berechtigt sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2007 | 16:20

Danke nochmals, nur noch eine Nachfrage.

Was wird zur Berechnung des Unterhaltes der Mutter als relevante Grundlage genommen? Mein Netto minus Kindesunterhalt(?) minus meine Miete(?) minus Selbstbehalt(wie hoch?)?
Zählt nicht einfach die Tatsache das Sie zum Zeitpunkt der Geburt und 6 Monate zuvor arbeitslos war, und nicht, was wäre wenn Sie nicht schwanger geworden wäre?

Danke für die erste Orientierung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2007 | 17:00

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berechnungsgrundlage für den Unterhalt der Mutter ist zunächst einmal ausschliesslich der Verdienstausfall der Mutter. Dieser wird gedeckelt durch Ihre finanziellen Verhältnisse.
Wie Sie selbst schreiben, wird die Kindesmutter als Schwangere wohl kaum eine Arbeitsstelle finden. Allerdings ist von der Kindesmutter zu beweisen, dass sie anderenfalls eine Stelle gefunden hätte. Sie kann nur den Verdienstausfall als Unterhalt fordern, den sie nachweislich auch gehabt hätte. Insofern können Sie sich durchaus darauf berufen, dass sie auch ohne Schwangerschaft/Kind keine Stelle gefunden hätte und arbeitslos gewesen wäre. Dies ist eine Beweisfrage.

Ihnen muss ein Selbstbehalt von 1.000,00 Euro gegenüber der Mutter verbleiben. Darin sind 360,00 Euro für Miete enthalten. Wenn Ihre Miete höher ist, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn diese höhere Miete unvermeidbar ist. Ausserdem sind Ihre Schulden zu berücksichtigen. Es kann allerdings von Ihnen verlangt werden, mit der KfW über eine Aussetzung der Zahlung oder Reduzierung der monatl. Rate zu verhandeln, um Ihr verfügbares Einkommen nicht durch die Darlehensrückzahlung zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin



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