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Unterhalt und/oder Ausbildung für volljähriges Kind in eheähnl. Gemeinsch. + Kind

02.07.2019 12:11 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo

meine Tochter ist 18 Jahre alt. Lebt mit einem Mann in einer eheähnlicher Gemeinschaft zusammen in einer (gemeinsamen?) Wohnung. Wer als Mieter eingetragen ist unbekannt. Erwarten im Januar gemeinsames Kind (also gefestigte Lebensgemeinschaft?) Er verdient ca. 1400 - 2000 € mtl. (schwankend). Sie bekommt Kindergeld und hat ab und zu 450 €-Job.

Die Tochter hat lediglich Mittlere Reife. Ausbildung abgebrochen. Geht nicht in eine Regelschule, sondern will Abitur machen per Privater Fernschule von Zuhause. Wir zahlen die Monatsgebühren von 168 €. Vertrag 2019 - 2021 (Regelzeit).

1. sind wir zu irgendwelchen Unterhaltszahlungen verpflichtet trotz der (gefestigten? Wg Kind?) eheähnlichen Gemeinschaft?

2. Schulden wir trotzdem die Ausbildung fertig? Jetzt Abitur (falls sie es überhaupt fertig macht?), dann noch Studium oder Ausbildung? Wenn sie ihn heiratet auch?

Falls 2. ja: Gibt es jetzt wegen Kind (kommt Januar2019) Unterbrechungszeit für die Lernzeit trotz dass die Fernschule von zuhause aus gemacht wird?

Falls 2. ja: müssen wir die Fernschule akzeptieren? Kein Unterricht im klassischen Sinn. Einreichung von Arbeiten mit Notenvergabe freiwillig.. Die Noten zählen nicht zum Abi. Nur die Abschluss-Prüfung 2021 wäre relevant. Keine Kontrolle des Lernfortschrittes möglich.

Was wäre, wenn sie das Abitur nicht beendet bis 2021? Wie lange zahlen? Wenn sie, falls doch Abitur fertig, keine Ausbildung/kein Studium direkt anhängt? Wie lange müssen wir insgesamt Zeit geben?

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Fragen 1 und "Falls 2.ja_2":
Sie zahlen die Fernschule, mit deren Hilfe Ihre Tochter das Abitur machen möchte. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie diese Form als eine angemessene Schulausbildung Ihrer Tochter anerkannt haben, denn ansonsten würden Sie ja nicht die Kosten dafür tragen. Die Schwangerschaft Ihrer Tochter und die kommende Geburt ändert an diesem Sachverhalt zunächst nichts, so dass Ihre Tochter dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen Sie als Eltern hat.
Bei der Frage der Höhe des zu zahlenden Unterhaltes sind allerdings die gesamten Einkünfte der Tochter zu berücksichtigen, also auch ihr Anspruch auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l Abs. 2 BGB , den der Kindesvater zu zahlen haben wird.
Ferner ist bei der Frage des Bedarfs Ihrer Tochter der Umstand des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu berücksichtigen. Das zusammen wird mögliche Unterhaltsansprüche Ihrer Tochter deutlich reduzieren.
Allerdings müssen Sie auch davon ausgehen, dass eine Erwerbspflicht der Tochter zumindest in den ersten Jahren nicht besteht, vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2013, Az.: 5 UF 241/12.

Frage 2: Ihre Tochter hat nach der abgebrochenen Ausbildung einen nt durch, besteht ein Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss angemessenen Berufsausbildung, vgl. § 1610 BGB .

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2019 | 13:33

Wir haben diese Schulform nicht anerkannt und waren nicht einverstanden. Sie hatte sich selbst ohne unser Einverständnis mit 18 J. angemeldet und zahlte die Schulgebühr anfangs selbst von ihrem Nebenverdienst. Als das Geld knapp wurde, sie hatte da schon begonnen und sich auch geweigert, eine andere Schulform zu wählen, haben wir ihr gezwungenermaßen das von ihr bereits gezahlte Geld ihr zurück erstattet und weiter gezahlt bis jetzt.
Auch in der Annahme, dass wir dazu verpflichtet wären.
Wäre das verpflichtend gewesen und die Zahlung als Anerkennung zu werten?
Ist der Unterhalt (durch uns) durch das feste eheähnliche Zusammenleben nicht verwirkt, also sich nicht beide als Bedarfsgemeinschaft (mit Kind in einem Haushalt zusammen lebend) gegenseitig verpflichtet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2019 | 13:51

Sie waren möglicherweise zunächst nicht einverstanden, haben aber dann doch die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen Ihrer Tochter übernommen.

Eine Verwirkung von Kindesunterhalt durch ein Zusammenleben mit einem Mann tritt nicht ein; lediglich dann, wenn Ihre Tochter heiraten sollte, würde die dann entstehende Ehegattenunterhaltspflicht den Ausbildungsunterhaltsanspruch überlagern.
Im übrigen kann bei einer 18-jährigen, die mit einem Mann zusammenwohnt, nicht gleich von einer gefestigten, eheähnlichen Gemeinschaft gesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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