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Unterhalt und Studium


| 13.06.2005 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich bin seit einigen Wochen geschieden. Die Unterhaltsleistungen
an meine geschiedene Frau sind noch nicht geregelt. Da ich eine
einvernehmliche Regelung anstrebe, bitte ich um die Beantwortung
der folgenden Fragen.

Hier zunächst einige Fakten:

- Ehedauer > 10 Jahre

- Wir haben keine Kinder

- Wir haben kein Immobilieneigentum

- Ich war während unserer gesamten Ehezeit
berufstätig. Seit mehreren Jahren bin ich selbständig.
Mein Einkommen variiert z.Zt. stark.

- Meine Frau war während unserer gesamten Ehe ebenfalls
berufstätig. Zur Aufnahme eines Studiums wurde meine
geschiedene Frau von ihrem öffentlichen Arbeitgeber beurlaubt.

- Während unserer Ehe habe ich oft grössere Schulden meiner
Frau ausgeglichen.

Meine Fragen:

- Bin ich grundsätzlich zu Unterhalt verpflichtet?

- Wie berechnet sich der Unterhalt grob?

- Muss ich das Studium meiner Frau finanzieren?
Meine geschiedene Frau kann zu jedem Zeitpunkt auf ihre
alte Arbeitsstelle zurückkehren!

- Kann ich beim Zugewinnausgleich geltend machen, dass ich oft
grössere Beträge aufgewendet habe, um die Schulden meiner
Frau zu begleichen?


Vielen Dank für die Beantwortung


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Frage 1) Unterhaltsansprüche der Ex-Ehefrau

Eine Verpflichtung Ihrerseits, Scheidungsunterhalt zu zahlen, besteht im Ergebnis nicht. Aber die Begründung im Einzelnen.

Zunächst gilt als Ausgangspunkt § 1569 BGB:

„Kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften.“

In Betracht kämen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 BGB, (auszugsweise):

„(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.
(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.“
...

In Ihrem Fall ist zu beachten, daß eine reelle Arbeitsmarktchance, die nicht wahrgenommen wird, eine Obliegenheitsverletzung des an sich Unterhaltaltsberechtigten darstellt (BGH, NJW-RR 93, 898). Ein solche Obliegenheitsverletzung führt zur Vermutung der Ursächlichkeit der Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit mit der Folge, daß der an sich Berechtigte sich das erzielbare einkommen fiktiv zurechnen lassen muß (OLG Hamm, FamRZ 95, 1217).

Da Ihre Ex-Frau studiert, dürfte sie der höheren oder gehobenen Beamtlaufbahn oder analoger BAT-Laufbahn angehören. Deswegen liegt es rechnerisch auf der Hand, daß das fiktiv anzusetzende Einkommen ihres öffentlichen Arbeitgebers einen Anspruch auf Scheidungsunterhalt ausschließt.

Die Teilfrage nach der UnterhaltsHÖHE ist deswegen m.E. gegenstandlos.

Daneben gibt es noch Möglichkeiten, trotzdem einen Anspruch herzuleiten, wenn zB das Studium gerade wegen der Ehe aufgenommen wurde. In diese Richtung kann ich Ihrem Bericht aber keine tatsächlichen Anhaltspunkte entnehmen.


Frage 2) Berücksichtigung der Befreiung von Schulden der Ex-Frau durch Sie

Ich schließe aus Ihrem detaillierten Bericht, daß Ihnen die Grundregeln des Zugewinnausgleichs (Endvermögen minus Anfangsvermögen durch zwei) bekannt sind. Hinsichtlich der Befreiung von Schulden Ihrer Ex-Frau gilt zunächst, daß dem Gesetzgeber egal war, ob der Zugewinn erarbeitet wurde, wer welchen Posten erwirtschaftete usw. . Deswegen ändern Zuwendungen unter Ehegatten i.d.R. nichts an der Verteilung des während des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erworbenen Vermögens (so zumindestens die sog. herrschende Meinung in der Rechtsprechung).

Allerdings gibt es hier zwei gesetzliche Ausnahmen, zunächst § 1380 BGB (Anrechnung von Vorausempfängen), auszugsweise:

„(1) 1Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind.“

...

Hier habe ich, ohne dies abschließend beurteilen zu könne, Zweifel, ob Ihre Leistung auf die Schulden zumindestens konkludent mit der Bestimmung erteilt wurde, daß die Zahlungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet wurden. Denn mit der Rechtsprechung fallen „normale“ Schenkungen nicht darunter, es gelten ja die Grundsätze der ehelichen Solidargemeinschaft.

Zu denken wäre zu Ihren Gunsten noch an § 1381 BGB (Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit):

„(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.“

Hier ist im Detail einiges umstritten. Sicher ist jedoch, daß es sich um eine eng zu sehende Ausnahmebestimmung handelt, weshalb allein die mangelhafte Verwaltung des eigenes Vermögens nicht zu einer Leistungsverweigerung berechtigt. Auch dürfte Ihr Zugewinn in etwas gleich sein. Im Ergebnis möchte ich Ihre zweite Frage deswegen verneinen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2005 | 08:21

Sehr geehrte Herr Dr. Schimpf,

zunächst vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Meine Ex-Frau ist im mittleren Dienst (BAT) und für Ihr
Studium beurlaubt. Sie hat keine Bezüge für die Dauer Ihres
Studiums.
Wenn ich Ihre Ausführungen korrekt verstanden habe, bin ich
dennoch nicht unterhaltspflichtig aufgrund des anrechenbaren
fiktiven Einkommens. Ist das korrekt?

Was könnte ein Grund sein, ein Studium wegen der Ehe aufzunehmen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Ausführungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 08:34

Guten Morgen!

Ja, wenn Ihre Noch-Ehefrau jederzeit in das BAT-Arbeitsverhältnis des mittleren Dienstes zurückkehren kann, liegt ein hieraus FIKTIV resultierendes Nettoeinkommen für eine Vollzeitstelle weit über allen im Rahmen des Scheidungsunterhalts ohne Kinder andenkbaren Beträgen.

Zu Ihrer Nachfrage: Der Gesetzgeber regelt nur den umgekehrten Fall, dass die Ehefrau wegen der Ehe ein Studium abbrach und nach Scheidung wieder fortführen will (§ 1575 BGB). Zu denken wäre aber an eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung zwischen Ihnen beiden, dass die Ehefrau unabhängig von der weiteren Entwicklung der Ehe unbesorgt studieren kann. Hier gelten dann die Grundsätze von Treu und Glauben wie in jedem Vertragsverhältnis, aber natürlich nur in sehr speziellen Fällen.
In diese Richtung geht dann auch § 1576 BGB, "Unterhalt aus Billigkeitsgründen", aber wie gesagt für Extremfälle.

MfG

RA Schimpf

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