Unterhalt und Selbstbehalt - neue Familie

Question

Guten Tag,

sorry, leider habe ich nur wenig Geld zur Verfügung und kann momentan leider keinen höheren Betrag für die gewünschten Infos aufbringen. Darum habe ich die Fragen reduziert.

Ich lebe am Rande von Krefeld. Wegen einer neuen Liebe hat meine Frau mich vor 3 Jahren wegen verlassen. Nun sind wir geschieden.
Ich zahle noch an den Kosten für die Scheidung etc ab.

Meine Exfrau lebt also in einer neuen Verbindung, ist berufstätig und erhält von mir keinen Unterhalt.

Meine jüngste Tochter erhält von mir noch Kindesunterhalt. Sie ist 18 Jahre alt und beginnt nächsten Monat eine Ausbildung zur Bürokauffrau.

Ich habe monatl ca 1090 Euro.

Meine neue Partnerin aus Halbtagsbeschäftigung ca 698 Euro und sie erhält zudem eine Teilzeitrente von ungefähr 260 Euro.

Wir möchten sehr gerne heiraten. Aber ich weiß nicht, ob meine Verlobte durch die Eheschließung Nachteile erleiden würde, und es deshalb sinnvoller ist, wenn wir gar nicht heiraten und sie ihr Appartement behält.

Muß ich als neu verheirateter Ehemann meiner Tochter in der Lehre Unterhalt zahlen, wenn Sie ab August in der Lehre ist (wieviel)?
Muß ich meinem betagten alleinstehenden Vater Unterhalt zahlen, der Sozialhilfe nun beantragt hat (wieviel?).
Wie hoch ist der Selbstbehalt, wenn meine Verlobte und ich verheiratet sind. und wie hoch, wenn wir ein gemeinsames Kind bekommen?

Meine Verlobte kann nichts dafür, dass ich Altlasten habe und ich möchte natürlich, dass sie durch die Eheschließung mit mir nicht belastet wird, sondern unbeschwert Ja sagen kann.

Um verständliche, hilfreiche Antwort bitte ich sehr herzlich.

Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit Sie erneut heiraten wollen, wir Ihre Partnerin nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Es besteht lediglich der Nachteil, dass die Ehe mit der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Tochter belastet wäre.

Soweit Ihre Tochter volljährig ist, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Sie geben an, dass auch Ihre Ex-Ehefrau berufstätig ist. Soweit Sie beide den Selbstbehalt von 900 EUR übertreten, sind Sie auch leistungsfähig.

Der Bedarf Ihrer Tochter, soweit Sie nicht mehr zuhause wohnt, liegt bei 640 EUR. Davon ist das Kindereld von 184 EUR abzuziehen, so dass 456 EUR verbleiben. Dieser Unterhalt ist um das bereinigte Lehrlingsgehalt zu vermindern (Schätzung 300 EUR).

Es würde somit ein Unterhaltsbetrag von 156 EUR verbleiben (bei höherem Lehrlingsgehalt entsprechend weniger). Diesen Betrag müssten die beiden Eltern anteilig (!) quotal nach ihrem Einkommen bezahlen. Verdient Ihre Ex-Frau genauso viel, so werden Sie sich den Unterhaltsbetrag teilen, so dass dieser Beispielrechnung zufolge noch eine monatliche Zahlung von 78 EUR verbleiben würde.

Wenn nun aus Ihrer neuen Beziehung ein Kind hervorgehen würde, so ist dies gleichrangig neben Ihrer Tochter unterhaltsberechtigt.

Der Selbstbehalt beträgt in allen Fällen 900 EUR, daran änder sich nichts. Was sich ändert ist die Verteilung Ihres über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens.

Was nun die Unterhaltspfliccht gegenüber Ihrem Vater anbelangt, so sind Sie nicht leistungsfähig, da Ihr Mindestselbstbehalt 1400 EUR beträgt.

ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben. ich bitte zu beachten, dass meine Ausführungen zur Unterhaltshöhe wirklich nur eine allererste grobe Orientierung für Sie sein können und im Streitfalle den Gang zu einem Fachanwalt für Familienrecht nicht ersetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht