Unterhalt und Kindergeld ab Volljährigkeit

Question

Ich bin seit 1999 geschieden und habe zwei Kinder aus dieser Ehe, die bei ihrer Mutter wohnen.
1.Kind geboren 1988
2.Kind geboren 1991,
beide Kinder gehen noch zur Schule.
1998, bereits während der Trennungszeit, hat die Mutter meiner Kinder ein weiteres Kind mit ihrem damaligen Lebenspartner und jetzigem Ehemann bekommen (Heirat im Herbst 2000).
Obwohl ich regelmäßig Unterhalt für die Kinder an die geschiedene Frau überwiesen habe, wurde ich im September 2005 vom Jugendamt des Bezirks aufgefordert, einen vollstreckbaren Titel für beide Kinder zu unterschreiben (jeweils 160% des Regelbetrages abzüglich hälftigen Kindergeldes).

Meine Fragen:
1. Mein älterer Sohn wird im Juni 18 Jahre alt. Meines Wissens werden dann beide Elternteile ihm gegenüber barunterhaltspflichtig. Die Mutter hat aber offensichtlich kein bzw. nur ein sehr geringes Einkommen.
- Kann ich mir das gesamte Kindergeld für meinen Sohn auf den Unterhalt anrechnen, wenn die Mutter nicht zahlungsfähig ist und muss ich dafür den vollstreckbaren Titel ändern lassen?
- Darf ich meinem Sohn ab seinem 18.Geburtstag den Unterhalt, ohne weitere Absprachen mit der von mir geschiedenen Frau, auf sein eigenes Konto überweisen?
2.Ist die Mutter verpflichtet, eine Arbeit zu suchen und anzunehmen, um Unterhalt leisten zu können (trotz 8-jährigem Kind, das nicht von mir ist)?

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

zur der Frage der Kindergeldanrechnung ist Ihre Annahme richtig. Das Kindergeld wird in voller Höhe auf den Unterhalt angerechnet, weil die Kindesmutter nicht leistungsfähig ist.

Der vollstreckbare Titel sollte auch abgeändert werden.

Selbst wenn Sie mit dem Sohn eine einvernehmliche Regelung treffen sollten, laufen Sie immer Gefahr, dass dieser sich anders besinnt und doch den anerkannten Betrag aus der Urkunde haben will.

Solange der Titel nicht abgeändert ist, kann der Sohn sogar die Zwangsvollstreckung daraus betreiben. Demgemäß sollte die Abänderung der Urkunde vorgenommen werden.

Sie können ab dem 18. Lebensjahr den Unterhalt auf ein Konto Ihres Sohnes überweisen. Inhaber des Unterhaltsanspruches ist ab Volljährigkeit auch nur Ihr Sohn, da die Mutter nicht mehr sorgeberechtigt ist.

Grundsätzlich ist die Kindesmutter gehalten, auch zum Barunterhalt des Sohnes beizutragen.

Da diese aber ein 8-jähriges Kind betreut, ist sie auch nur zu einer Halbtagstätigkeit verpflichtet. Es bleibt daher zweifelhaft, ob die Kindesmutter mit dieser Tätigkeit ein Einkommen über den Selbsthalt in Höhe von 890,00 EUR erzielen kann.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie der Vater des zu betreuenden Kindes sind.

In Ihrem Fall wird sich die Situation daher zunächst so darstellen, dass Sie allein den Unterhalt entsprechend Ihrem Einkommen zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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