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Unterhalt und Hartz4

21.04.2009 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin selbstständig mit einem Einkommen von 2000,- € monatlich.
Meine Freundin ist alleinerziehend (Kind ist 4 Jahre, der Vater zahlt nichts) und in der Ausbildung. Zusätzlich bekommt sie Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und Hartz 4.
Wir wohnen nicht zusammen. Jetzt ist sie schwanger von mir. Möglicherweise bricht sie auch die Ausbildung ab. Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn sie sich trennt oder wir zusammenbleiben?
Bin ich auch für die Mutter und das erste Kind unterhaltspflichtig, wird also ihr Hartz 4 gestrichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wohnen Sie derzeit nicht mit Ihrer Freundin zusammen und haben auch nicht geplant, zusammenzuziehen.

Ihr Einkommen würde bei der Berechnung des ALG II Betrages nur berücksichtigt werden, wenn Sie mindestens in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben.
Zur Bedarfsgemeinschaft würde nach § 7 Abs. 3 c SGB II auch der im Haushalt lebende Partner gehören, wobei die Voraussetzungen für die Bedarfsgemeinschaft bei einem gemeinsamen Kind vermutet werden würden.

Da Sie mit Ihrer Freundin aber nicht zusammenleben, gehören Sie auch nicht zu der Bedarfsgemeinschaft.

Sollte ein Zusammenziehen geplant sein, würden Sie -aufgrund des gemeinsamen Kindes- zur Bedarfsgemeinschaft hinzugerechnet werden. Dann würde Ihr Einkommen mit herangezogen werden, der Anspruch auf SGB II Leistungen würde dann entsprechend neu berechnet werden.

Bezüglich der Unterhaltsverpflichtung gilt folgendes:
Der Mutter des nichtehelichen Kindes sind Sie nach § 1615 l BGB zum Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltsverpflichtung beginnt dabei frühestens vier Monate vor der Geburt und dauert mindestens drei Jahre nach der Geburt.
Danach besteht ein Unterhaltsanspruch weiter, soweit dies der Billigkeit entspricht, ist also zum jeweilgen Zeitpunkt Einzelfallabhängig.

Dem Kind sind Sie als Vater in aller Regel (bei Leistungsfähigkeit) gegenüber unterhaltsverpflichtet ( § 1602 BGB).

Bei zusammenlebenden Paaren wird diese Unterhaltsverpflichtung in der Regel nicht durch die Zahlung eines Geldbetrages, sondern durch die tatsächliche Fürsorge und Betreuung geleistet.
Ob Sie nunmehr die tatsächliche Betreuung auch bei den unterschiedlichen Wohnung wahrnehmen, kann ich nicht beurteilen.

Diese Unterhaltszahlungen würden Ihrer Freundin als Einkommen im SGB II Bereich angerechnet werden, ebenso das weitere Kindergeld.

Es macht hingegen für die Unterhaltszahlungen keinen Unterschied, ob Sie weiterhin mit Ihrer Freundin zusammenbleiben oder sich trennen.

Ich rate Ihnen, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden, um ggfs. die Höhe der Unterhaltsverpflichtung berechnen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der Erstberatung dieses Forums einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.
Nutzen Sie bei Verständnigsfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2009 | 11:55

Vielen Dank für die antwort.
Für ihr erstes kind von dem anderen, nicht zahlenden vater, bin ich also nicht zahlungspflichtig? und können sir mir eine ca. summe der gesamten verpflichtung nennen. kommt auf 100 euro nicht an, nur so ungefähr für frau und kind?
vielen dank
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2009 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

unterhaltspflichtig sind Sie gemäߧ 1601 BGB nur Verwandten in gerader Linie.
Also auch nicht dem ersten Kind Ihrer Freundin gegenüber, für dieses wäre der Vater unterhaltspflichtig.

Eine Berechnung des Unterhaltes übersteigt leider die Möglichkeit dieses Forums.
Insoweit wären auch weitere Angaben von Ihnen notwendig, wie z.B. neben Ihrem Einkommen was Sie angegeben haben auch Ihre eigenen Verpflichtungen, so dass eine Berechnung nicht möglich wäre.

Für eine solche Einschätzung sollten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen, der diese Berechnung dann anhand Ihrer Unterlagen prüfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Böttger
Rechtsanwältin

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