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Unterhalt und Betreuung, Rechte und Pflichten von Vater und Mutter

09.03.2009 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche mein Anliegen so genau wie möglich zu schildern.

Ich bin der Vater eines siebenjährigen, unehelichen Sohnes, habe mit seiner Mutter das gemeinsame Sorgerecht. Mein Sohn lebt bei seiner Mutter.
Die Trennung von seiner Mutter fand vor 4 1/2 Jahren statt, seitdem zahle ich durchgehend den vollen Unterhalt für ihn nach Düsseldorfer Tabelle, z.Z. 262,- pM., bei ca. 2100,- netto/St-Kl. 1 (nie auf Richtigkeit kontrolliert, sondern ihren Aussagen über die Höhe vertrauend). Das Kindergeld ist eingerechnet, geht voll an seine Mutter.
So soll und kann es auch sehr gerne bleiben, jedoch habe ich Fragen, ob mit dem gezahlten Unterhalt auch Pflichten für die Mutter entstehen, wie das Geld zu seiner Entwicklung und Förderung eingesetzt werden muss. Und ob ich dementsprechend Rechte habe, um diese Pflichten ihrerseits durchzusetzen.
Folgender Sachverhalt:
Mein Sohn besucht eine Ganztagsschule, täglich von 7:30 bis ca 16:00 (+ - 1/2 Std.)
Dienstags wird er dazu noch von meinen Eltern abgeholt und bis ca. 18:00 betreut, so dass es seiner Mutter möglich ist, eine 3/4 Stelle (mindestens) zu tätigen (öffentlicher Dienst). Über ihre genaue Stundenzahl und ihr Einkommen habe ich keine Ahnung, aber auch kein besonderes Interesse.
Trotz mehrmaliger Aufforderung meinerseits, hat sie es meinem Sohn bisher noch nicht ermöglicht, einem Verein beizutreten (er möchte gerne Fußball spielen) oder außerschulische Kurse zu besuchen (musikalische Früherziehung, Musikschule, usw.).
O-Ton zu ihrer Begründung:
Da musst du dich mal drum kümmern und bezahlen. Ich habe weder die Zeit noch das Geld, außerdem habe ich keine LUST, jeden Samstag oder Sonntag mit den ganzen Mamas für Kaffee und Kuchen am Fusballplatz zu sorgen!!!
Wenn es mir möglich wäre, würde ich es gerne übernehmen, jedoch bin ich beruflich meist für mehrere Tage die Woche auf Reisen.
Es ist aber mittlerweile zu bemerken, dass mein Sohn (1. Klasse) völlig unausgelastet ist und dringend Kontakt und Aufgaben braucht, auch da seine Mutter ihn nach der Schule direkt mit nach Hause nimmt und er kaum Kontakt zu anderen bekommt.
Mindestens jedes zweite Wochenende ist er von Freitags bis Sonntagabend, bzw. Montagmorgen bei mir.
Zeitweise hatte ich meinen Sohn sogar über 150 Nächte pro Jahr bei mir!!!
An den anderen Wochenenden befindet er sich auch seltens mal das ganze Wochenende bei seiner Mutter, sondern meist zumindest eine Nacht auf ihren Wunsch hin bei einer der beiden Omas/Opas.
Trotz mehrmaliger Bitten um Änderung dieses Zustandes passiert nichts, ich muss mir viel mehr noch immer Vorwürfe gefallen lassen, dass ich mir doch nur die schönen Wochenenden mit ihm mache, wo sie ihn doch jeden Tag nur 2-3 Std. sieht, bevor er um 19:00 zu Bett geht.

Nun meine Fragen, bei denen es dann doch um das leidige Thema Geld geht:

1.) Habe ich als Unterhalt zahlender Vater das Recht zu verlangen, dass der Unterhalt auch für ihn, sprich für seine Förderung und Entwicklung eingesetzt wird? Bzw., kann ich ihr damit drohen, den Unterhalt für meinen Sohn zu kürzen, wenn sie ihre Haltung nicht ändert und ihn weiterhin in keinem Verein anmeldet.
Oder, anders formuliert, gibt es genaue Vorgaben, wofür der gezahlte Unterhalt eingesetzt werden muss?

2.) Wenn ich meine Arbeitszeit so ändern würde, dass ich meinen Sohn zwei Tage die Woche aus der Schule abholen könnte, ihm dadurch den Beitritt in einem Fussballverein ermögliche, als auch in einer Musikschule o.ä., er zusätzlich diese Tage bei mir nächtigt, so dass ich seine schulische Entwicklung besser beobachten kann und auch schulinterne Dinge mitbekomme, ist es dann rechtens, dass ich die Kosten für Vereine (ganz normale Vereine, nichts überkandideltes), Trikot usw. vom Unterhalt abziehe?
Wie muss ich diese Kosten belegen?

3.) Der normale Unterhalt, den ich zahle, auf was ist der festgemacht? Ich meine hierbei nicht den Zusammenhang mit meinem Einkommen, sondern die Zeit, die mein Sohn bei mir verbringt. Wie gesagt gab es Jahre, in denen er über 150 Nächte bei mir war. Ich bin bisher jedes Jahr 1-2x pro Jahr für eine Woche mit ihm in den Urlaub gefahren (seine Mutter immer allein), habe 20 Tage von meinem Jahresurlaub (30 Tage) in seinen Ferien und ihn dann komplett bei mir.
Trotz alldem habe ich immer den Unterhalt in voller Höhe, NIE GEKÜRZT, gezahlt. Zusätzlich immer bei allen Geschenken und Feierlichkeiten die Hälfte mitgetragen.
Kann ich, dadurch dass mein Sohn so viel Zeit bei und mit mir verbringt, nicht den Unterhalt prozentuall verringern?

Ich hoffe, meine Fragen präzise genug gestellt zu haben und danke im vorraus für Ihre Antworten.

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Leider nein. Ihre Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts besteht grundsätzlich unabhängig davon, wofür die Kindesmutter das Geld verwendet. Dies folgt aus dem Umstand, dass der Elternteil, bei dem das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt hat (also bei dem es überwiegend wohnt), den sogenannten Betreuungsunterhalt leistet, der andere Elternteil den sog. Barunterhalt durch Geldzahlung. Die Frage, wofür dieses Geld aufzuwenden ist, ist eine Frage der Ausübung des Sorgerechts.

2. und 3.) In einer solchen Konstellation könnte eine Ausnahme von o.g. Grundsatz vorliegen. Nach der Rspr ist dies der Fall, wenn eine Betreuungssituation des Kindes besteht, die über einen erweiterten Umgang hinausgeht, weil sich das Kind nicht nur gelegentlich besuchsweise, sondern regelmäßig, tagsüber sogar überwiegend bei dem Unterhaltspflichtigen aufhält. In solchen Fällen lässt die Rspr. eine Kürzung des Unterhalts zu, sofern der Unterhaltsverpflichtete über den üblichen Rahmen hinaus den Bedarf des Kindes durch eigene Leistungen deckt. Dann muss dem unterhaltsberechtigten Elternteil jedoch noch so viel gezahlt werden, dass er die festen Kosten auch weiterhin abdecken kann. Dies wird von der Rspr. zumindest mit 1/3 der Lebenshaltungskosten veranschlagt. Die vom Unterhaltsverpflichteten erbrachten Naturalleistungen sind von dem an sich zu zahlenden Unterhaltsbetrag abzuziehen, da sonst eine unbilige Doppelbelastung entstehen würde.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt halte ich eine Kürzung des Unterhalts von 1/3 zumindest für angemessen, wenn Sie Ihren Sohn tatsächlich 2 Tage in der Woche betreuen würden.

4.) Einleitend erwähnten Sie, dass ein gemeinsames Sorgerecht bestehen würde, was ich bei meinen Ausführungen auch unterstellt habe. Es ist jedoch fraglich, ob dem tatsächlich so ist. Vielfach ist der Unterschied zwischen Sorgerecht einerseits und Umgangsrecht andererseits nicht hinreichend klar. Das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt und umfasst die Personen- und Vermögenssorge des Kindes. Bei einem unehelichen Kind besteht jedoch in der Regel gerade kein gemeinsames Sorgerecht. Nach 1626 a BGB ist dies nur der Fall, wenn die Eltern dies durch Sorgeerklärungen vereinbaren. Exitieren diese Sorgeerklärungen nicht, hat die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht, so dass Ihnen auch nicht die Befugnisse des § 1687 BGB zustehen, sondern lediglich das Umgangsrecht nach § 1684 BGB.

Abschließend emfehle ich Ihnen, zu versuchen, den Umgang und damit einhergehend die Frage des Unterhalts einvernehmlich mit der Kindesmutter zu regeln. Sollten Sie nach den vorstehenden Ausührungen jedoch zu dem Ergebnis gelangt sein, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um sich umfassend beraten zu lassen, wie Sie weiter vorgehen sollten. Eine solche Beratung erfordert die Kenntnis sämtlicher Details und ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung nicht abschließend möglich.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2009 | 00:16

Guten Abend und vielen Dank schon einmal für die Antwort.
Das gibt mir schon etwas eine Richtung, wobei ich doch erstaunt bin, dass es keine halbwegs griffige Umschreibung vom Gesetzgeber gibt, wie zumindest ein Teil des Kindes-Unterhaltes dem Kind zu Gute kommen soll. Kosten fürs Leben, wie Wohnung, Essen usw. ist natürlich klar.
Kurz erwähnt: Ich habe eine Urkunde über die gemeinsame Sorge nach § 1626a Abs.1 Nr 1 BGB vor mir liegen.
Auch ist schon einmal eine Betreuungssituation über dem "normalem Tagesaufenthalt hinaus" von der Kindsmutter schriftlich bestätigt worden, worauf mir die Eigenheimzulage für meinen Sohn mit angerechnet wurde.

Zur Nachfrage:

Definieren Sie mir bitte den Begriff "Naturalleistungen" in diesem Fall.
Handelt es sich hierbei einzig um die Lebenshaltungskosten für Essen, Trinken, usw.? Weil darum geht es mir ja überhaupt nicht.
Kosten für Verein und Musikschule können also nicht von Unterhalt abgezogen werden?

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2009 | 11:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kindesmutter ist lediglich verpflichtet, den Unterhalt für das Kind zu investieren, wofür genau können Sie ihr nicht vorschreiben.

Dies ist nämlich keine Frage des Unterhalts, sondern des Sorgerechts. Steht den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zu, kann der Elternteil, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält die Angelegenheiten des täglichen Lebens nach § 1687 I BGB allein bestimmen. Hierzu zählen u.a. Schulalltag, Fernsehkonsum, Essensfragen, Taschengeld, gewöhnliche medizinische Versorgung und auch die Frage der Anmeldung zu einem Sportverein.

Aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts müssen die Eltern lediglich bei Regelungen von erheblicher Bedeutung einvernehmlich entscheiden. Hierzu zählen z.B. Wechsel des Kindes in ein Internat, Berufswahl, religiöse Erziehung, schwere medizinische Eingriffe, Auslandsreisen etc.

Der Begriff der Naturalleistungen erfasst in Abgrenzung zum Barunterhalt sämtliche Sachleistungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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