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Unterhalt und Berechnung gleichberechtigter voll / minderjähriger Kinder

21.01.2011 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt:

- aus erster Beziehung getrennt lebend = 1 Kind (Kind (A) volljährig) lebt bei der Mutter und befindet sich in einer schulischen Berufsausbildung (Berufsfachschule)
- aus zweiter Beziehung getrennt lebend = 1 Kind (Kind (B) minderjährig) lebt bei der Mutter

Habe in der Vergangenheit soweit es mir möglich war, immer den von den Jugendämtern festgesetzten Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle geleistet. Nun bin ich Arbeitslos geworden und werde aufgrund eines Unfalls aller Wahrscheinlichkeit auch für länger Zeit Leistungen vom Amt (derzeit ca. 950 € / mtl.) erhalten evtl. Umschulung. Daraufhin habe ich zur Berechnung des laufenden Unterhalts meinen Bescheid vom Arbeitsamt zum Jugendamt von Kind (B) geschickt, mit der Bitte meine Unterhaltspflicht gegenüber Kind (A) bei der Berechnung zu berücksichtigen. Danach gab es diversen Schriftverkehr mit dem Jugendamt von Kind (B) was verschiedene Nachweise über Zahlungen, Vaterschaftsanerkennung usw. von mir einforderte. Jetzt teilt mir das Jugendamt von Kind (B) mit, das Kind (A) ja schon volljährig ist somit nicht bei der Berechnung des Unterhalts von Kind (B) berücksichtigt wird, und ich den vollen Unterhalt für Kind (B) zu leisten habe.

Im Zuge meiner Recherchen im Internet um die Richtigkeit dieser Antwort zu prüfen, fand ich folgenden Paragraphen.
Auszug: § 1603 Leistungsfähigkeit / Unterhaltsanspruch (§ 1603 Abs.2 S.2 BGB)

Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.(privilegierte volljährige Kinder)

Daraufhin antwortete ich dem Jugendamt mit den o.g. Paragraphen.
Antwort vom Jugendamt:
Da sich Kind (A) in einer Ausbildung befindet, ist es dem minderjährigen Kind (B) in der Unterhaltsberechnung nicht mehr gleichzusetzen.
Die Gleichstellung beider Kinder ist nur dann gegeben, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
(allgemeine Schulausbildung vom Jugendamt extra hervorgehoben)
Ich glaube dass die Bearbeiterin des Jugendamtes der Meinung ist, das die allgemeine Schulausbildung mit dem Abschluss der 10. Klasse oder des Abiturs endet.

Meine Recherche im Internet zur allgemeinen Schulausbildung

Auszug: § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG

Eine allgemeine Schulausbildung, beinhaltet laut Definition der Gerichte auch den Erwerb eines Abschlusses einer Berufsfachschule. Die Unterhaltspflicht endet demnach erst nach Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Diese Voraussetzungen sind meines Erachtens gegeben und müssten demzufolge auch zur Anwendung kommen. So das beide Kinder in der Berechnung des Unterhalts gleichberechtigt zu bewerten sind.

Bisher habe ich nach Düsseldorfer Tabelle für Kind (A) 218,00 € und für Kind (B) 168,00 € mtl. gezahlt. Nun soll ich von meinen 950,00 € Arbeitslosengeld für Kind (B) 180,00 € zahlen, so das mir 770,00 € Selbstbehalt bleiben und Kind (A) leer ausgeht.

Bin mir auch nicht mehr so sicher, ob es sich hier um nicht vorhandenes Wissen oder eine bewusste Falschauslegung handelt.

Nun meine Frage: In wie weit bin ich mit dem hier geschilderten Sachverhalt im Recht, wie kann ich es durchsetzen? (evtl. Paragraphen / wie müsste dann die korrekte Berechnung aussehen)

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Richtig ist, dass § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG herangezogen wird, um den Maßstab für den Wortlaut "allgemeine Berufsausbildung" zu definieren. Die Schulausbildung muss das Ziel haben, nach dem Abschluss eine Berufsausbildung zu beginnen, eine Hochschule oder eine Fachhochschule zu besuchen. Dies ist bei dem Besuch der Hauptschule, der Gesamtschule, der Realschule, des Gymnasiums und der Fachoberschule immer der Fall.

Allerdings zählen Berufsfachschulen in der Regel nicht dazu, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2000, 687).

Ob der 2jährige Besuch der Höheren Berufsfachschule als allgemeine Schulausbildung zu werten ist, ist nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen zu entscheiden.
Bejaht hat dies das OLG Hamm FamRZ 1999, 1528, 1529.

In Ihrem Fall wäre daher die einschlägige Berufsfachschulverordnung zu prüfen.

Soweit Ihre Tochter durch den Besuch der Besuchsfachschule keinen weiteren ggf. erweiterten allgemeinen Schulabschluss erhält, wäre sie nicht mehr als privilegierte Volljährige einzustufen.

Unabhängig davon sind auch bei einem privilegierten Volljährigen beide Elternteile, also auch die Kindesmutter zum Barunterhalt verpflichtet. Es wäre, sollte eine Privilegierung für Ihre volljährige Tochter doch gegeben sein, zunächst deren Unterhaltsbedarf und dann die Haftungsanteile der Eltern zu ermitteln. Hiernach mnüsste dann die Mangefallberechnung vorgenommen werden.

Unter den gegebenen Bedingungen und in Anbetracht der Komplexität Ihres Sachverhaltes, kann ich Ihnen nur anraten, einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung und der Prüfung der Ansprüche im Detail zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsnawalt -

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2011 | 20:57

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

Danke für die Beantwortung der Frage, die sich hinsichtlich einer eindeutigen Definition der allgemeinen Schulausbildung, in Anbetracht der verschiedenen Schulsysteme aller Bundesländer, in meinem Fall wohl nur eine Frage der Auslegung ist.(Gummiparagraph)

Im Anschluss zum o.g. Sachverhalt waren beide Kinder zu einem früheren Zeitpunk minderjährig und somit auch gleichberechtigt. Aufgrund meines geringen Einkommens der letzten Jahre, hätte das Jugendamt bei der Berechnung des Unterhalts eine Mangelfallberechnung durchführen müssen. Kann man den dadurch in der Vergangenheit zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern oder auf den zukünftigen laufenden Unterhalt aufrechnen? (Vorauszahlung auf den kommenden Unterhalt)

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Die Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts ist deswegen ausgeschlossen, weil sich das Kind auf Entreicherung, also den Verbrauch berufen kann. Insoweit scheidet auch eine Verrechnung leider aus.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier

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