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Unterhalt und Bafög Selbstbehalt

| 04.03.2014 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

Ich habe im Grunde zwei Fragen, die ich aber zusammenfassen möchte, da sie aus meiner Perspektive ein Paket, nämlich meinen potentiellen Selbstbehalt, darstellen

Ich bitte, dass nur jemand antwortet, der beide Anteile der Frage beantworten kann.

Ein Sohn ist am 26.05.1992 geboren. Er hat einen mittleren Schulabschluss im Jahre 2010 gemacht. Seitdem kämpft er mit seinen Drogenproblemen, Ausbildung oder Arbeit bekommt er nicht hin, ein Praktikum hat er nach zwei Wochen abgebrochen, Er lebt bei seiner Mutter.
Die Frage: bin ich unter diesen Umständen noch unterhaltsverpflichtet? Der Punkt ist, dass ich weiß, dass er die knapp 500€ für Drogen ausgibt. Und das reicht beizeiten nicht. Ich möchte dies nicht weiter Unterstützen.
Falls wichtig: ich lege in Remagen, RLPF, mein Sohn in Berg. Gladbach, NRW.


Der zweite Teil betrifft die Bafög Zahlungen, die ich ab Oktober für zwei weitere Kinder zahlen muss. Ich müsste aus gesundheitlichen Gründen beruflich kürzer treten und eine Weile Teilzeit arbeiten und deshalb den Bafögantrag auf Basis eines Aktualisierungsantrags stellen.

Eine Netto/Brutto Rechnung kann ich für meine aktuelle Situation und für die Teilzeitarbeit (n-heydorn.de) beisteuern , ich bräuchte für beide Varianten eine verlässliche Bafögberechnung und entsprechend bzw. Ggfls. unter Einberechnung der Unterhaltsberechnung für o.g. Sohn.

Einkommen jetzt: Gesamt Brutto 5165,78€, Steuer Brutto: 4900,78€, zus.580€ Sachbezug PKW
Einkommen reduziert: Dito minus 200€ Brutto, also 3365,78€ bzw, 2900,78€, Sachbezug weiter 580€


-- Einsatz geändert am 04.03.2014 14:43:32
Eingrenzung vom Fragesteller
04.03.2014 | 14:43

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nachdem Sie in Ihrer Ergänzung auf die (auch nicht mögliche) Antwort der zweiten Frage verzichtet haben, hier nur die Antwort zur Unterhaltsverpflichtung:



Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Sohnen entfällt, da er - wie hier - nach Beendigung seiner Schulausbildung verpflichtet ist, eine Lehrstelle oder eine Arbeitsstelle anzunehmen.

Die Rechtsprechung stellt da strenge Anforderungen und Ihr Sohn müsste dann 30 ernsthafte Bewerbungen pro Monat nachweisen; macht er dieses nicht, entfällt der Unterhaltsanspruch, da kein Elternteil dem Grunde nach verpflichtet ist, dieses "Herumlungern" auch noch finanzieren zu müssen.



Hier stellt sich aber das Problem der Drogensucht, denn nur wenn Ihr Sohn sein Handeln selbst kontrollieren kann und sein Verhalten von seinem eigenen Willen abhängt, besteht die Möglichkeit, dass der Unterhaltsanspruch entfällt.

Ist diese Sucht also soweit fortgeschritten, dass Ihr Sohn nicht mehr Herr seines Handelns ist, wird man ihm auch nicht die mangelnde Arbeitsbereitschaft vorwerfen können, so dass dann der Unterhaltsanspruch wieder besteht - letztlich würde das von einem Sachverständigen festgestellt werden müssen.


Auch die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob das Kind seine Handlungen noch selbst steuern konnte oder aber durch die Drogensucht bereits keine Kontrolle mehr hat (OLG Frankfurt, Urt.v. 14.07.2010, Az.: 2 UF 238/09). Also kommt es darauf an, ob die Drogensucht schon zu einer die Steuerungsfähigkeit ausschließenden Krankheit geworden ist.


Ist das zu bejahen, müssten Sie gleichwohl Unterhalt zahlen. Dieser Unterhaltsanspruch würde nur dann wieder entfallen können, wenn das einsichtsfähige volljährige Kind sich weigert, sich einer erfolgversprechenden ärztlichen Behandlung zu unterziehen oder es nach einer solchen Behandlung die ärztlichen Weisungen nicht beachtet und rückfällig wird.


Insoweit wäre es sicherlich sinnvoll, eine Behandlungsmöglichkeit zu suchen und dann den Sohn aufzufordern, dort teilzunehmen.

Lehnt er dieses ab oder bricht er die Behandlung schuldhaft ab, werden Sie dann keinen Unterhalt mehr zahlen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2014 | 19:24

Eine Nachfrage: angenommen, er zieht bei der Mutter aus und beantragt ALG II
Holt sich das Amt das Geld bei mir wieder, unabhängig davon, ob Unterhaltspflicht besteht oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2014 | 19:37

Sehr geehrter Ratsuchender,



sicherlich wird das Amt das versuchen. Wenn aber keine Unterhaltspflicht besteht, müssen Sie auch nicht gegenüber dem Amt zahlen.


Allerdings sollten Sie gegenüber dem Amt in der Regel nicht ohne Rechtsanwalt auftreten, da auch schon kleinste formale Fehler dann wieder zur Zahlungspflicht führen könnten, auch wenn Sie ansich nicht zahlen müssten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 04.03.2014 | 20:20

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FRAGESTELLER 04.03.2014 4,8/5,0
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