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Unterhalt und Aufenthaltsort


18.07.2006 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
also mein Ex-Mann (Scheidung seit 1 1/2 Jahren, getrennt seit 3 Jahren) zahlt für unseren gemeinsamen Sohn (5) 130€ /mtl. Und das erst seit einem halben Jahr.
Die Jahre davor habe ich darauf verzichtet, da er mir leider immer gedroht hat, das er eine 50 - 50 Regelung beantragen würde, sollte ich beim Jugendamt Unterhalt beantragen, so daß mein Sohn die Hälfte des Monats bei ihm verbracht hätte. Die Zeit dazu hat er bis heute nicht.
Während meiner eigenen Ausbildung wurden die Kindergartenkosten vom Jugendamt übernommen und ich wurde finanziell von meinen Eltern unterstützt.
Inzwischen bin ich normal berufstätig, mache als Krankenschwester max. 10 Nachtdienste im Monat, mein Einkommen liegt Netto bei durchschnittlich 1000,00€ - 1100,00€, zzgl Kindergeld (154,00€) und den Unterhalt (130,00€).
Allein der Kindergarten kostet zur Zeit 94€ + 45€ Essensgeld, Miete ca. 400€ etc., einfache Strecke zur Arbeit 25km.
Ich habe meinen Exmann gebeten, den Unterhalt etwas aufzustocken oder einen Teil der Kindergartenkosten zu übernehmen, leider ohne Erfolg. Er hätte nicht mehr Geld, außerdem wäre ja unser Sohn durch meine Arbeit ja 1/3 des Monats bei ihm. Das ist nur selten der Fall, da er oft absagt und mein Sohn dann oft bei meinen Eltern oder einer Freundin übernachtet.
Seit 2 Monaten hat mein Exmann nach seinem Studium (Informatik FH) eine Festanstellung, lebt bei seinen Eltern, hat also geringe Lebenskosten.
Seine Argumente sind weiterhin, das er unseren Sohn oft bei sich hat und er ja bereits den Unterhaltssatz nach dem Jugendamt zahlt.Außerdem habe ich mich ja schließlich von ihm getrennt und nicht er von mir!
Sein Einkommen legt er dem Jugendamt nicht dar, schließlich zahle er ja von sich aus den o.g. Satz, so hat er das Der Dame vom Jugendamt gesagt.
1.Frage: Welche Möglichkeiten stehen mir offen, einen etwas höheren Satz zu bekommen und ist es tatsächlich so, das ich keinen Anspruch auf mehr Unterhalt habe, weil mein Sohn 10 Nächte im Monat nicht bei mir ist?
2.Frage:(nicht zum Unterhalt) Ist mein Sohn am Wochenende bei meinem Ex-Mann und die beiden übernachten z.B. bei seiner neuen Freundin oder auch bei Bekannten, verweigert er mir den genauen Aufenthaltsort, die Adresse wo er sich befinde, gehe mich nichts an, es würde völlig ausreichen, wenn ich seine Handy-Nummer hätte. Ist das so? Wenn ja, dann hätte ich ja gar keine Möglichkeit, in einem Notfall meinen Sohn zu kontaktieren, wenn z.B. sein Handy aus ist oder der Akku ist leer etc.?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)

Hier haben Sie die Möglichkeit, erheblich höheren Unterhalt geltend zu machen; ggfs. durch gerichtliche Klärung.

Dieses sollte auch schnell erfolgen, da Unterhalt für die Vergangenheit nur dann gefordert werden kann, wenn der Verpflichtete ordnungsgemäß zu einer bestimmten Zahlung aufgefordert ist. Ob dieses hier der Fall ist, vermag ich anhand Ihrer Formulierung ("gebeten, etwas aufzustocken") eher zu bezweifeln.


Die Argumentation des Vaters gehen aber ins Leere:


Zunächst kommt es auf den Grund der Trennung gar nicht an.

Auch ist der nach dem Gesetz zur Auskunft verpflichtet, da er nun einen Festanstellung hat und daher sich die Umstände wesentlich geändert haben.

Der bisherige Satz kann daher auch nicht ansatzweise ausreichend sein.

Da der Sohn nach Ihrer Darstellung eben NICHT 1/3 beim Kindesvater ist, kann auch dieses nicht unterhaltsmindernd berücksichtigt werden.

Hier kommt es nicht auf die Vereinbarung, sondern die TATSÄCHLICHE Ausgestaltung der tatsächlichen Betreuungszeiten an (AG Freiburg, Urteil vom 28.10.2005, Az.: 17/03 in: FamRZ 06, 567).

Irrelevant ist, ob das Kind bei Ihnen oder Ihrer Freundin ist; entscheidend ist, dass es sich NICHT beim Vater aufhält.


Sie sollten daher sehr schnell einen Anwalt beauftragen, die entsprechenden Schritte einer kombinierten Auskunfts- Unterhaltsklage einzureichen; für dieses Verfahren werden Sie auch wahrscheinlich Prozesskostenhilfe erhalten.


2.)

Dort allerdings halte ich die Nennung der Handynummer für ausreichend. Die Totalüberwachung erscheint mir nicht notwendig, SOFERN das Kindeswohl nicht gefährdet ist, was ich Ihrer Schilderung aber nicht entnehmen kann.

Ein 5-jähriges Kind werden Sie im Notfall auch nicht kontaktieren müssen. Sollte Ihrem Sohn etwas passieren, wird Ihnen die Kenntnis des Aufenthaltsortes auch nichts nützen, da Sie dann ja von den Vorfall erst einmal informiert werden müssten.

Hier, aber auch nur hier, sehe ich die besseren Argumentationsgründe bei der Gegenseite.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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