Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt über Jahre nicht gezahlt


25.11.2009 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

Mein geschiedener Mann ist Anfang August 1996 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Ehe wurde Ende 1997 geschieden.

Aus der Ehe stammen zwei Kinder, die bei Auszug 1 Jahr und wenige Monate alt waren.

Weil mein Mann in meiner Firma gearbeitet hatte und erst mal zu seinen Eltern gezogen ist, ohne Job, haben wir uns mündlich damals darauf geeinigt, dass er sich erst mal eine neue Existenz aufbauen soll.

Das ist ihm mal für kurze Zeit gelungen, dann wieder nicht. Ich habe ihm also die Unterhaltszahlungen gestundet. Leider nie was schriftlich gemacht.

Anfang August 2006 hat mein zweiter Mann die Kinder adoptiert.

Mein geschiedener Mann ist inzwischen neu verheiratet, fährt einen Sportwagen, hat neu und groß gebaut und aus zweiter Ehe wieder ein Kind.

Nun meine Frage:
Für die zehn Jahr von Auszug bis zur Adoption schuldet mir der geschiedene Mann einen Kindesunterhalt in Höhe von rd. 76.000 Euro (Düsseldorfer Tabelle).

Ist es möglich, diese damals (mündlich) gestundeten Ansprüche für die beiden Kinder noch geltend zu machen ? Wie ?

Vielen Dank und freundliche Grüsse.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Für die rückwirkende Geltendmachung eine Unterhaltsanspruches ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der Verpflichtete, also vorliegend der Kindesvater, zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen aufgefordert worden ist, zusätzlich in Verzug mit der Unterhaltsforderung ist oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist, also bei Gericht in Form einer Klage vorliegt.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht vorliegen. Sollte dies doch der Fall sein, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, damit ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption in diesem Forum dazu abschließend Stellung nehmen kann.

Von diesem Grundsatz gibt es aber auch Ausnahmen, so dass ausnahmsweise doch rückwirkend für die Vergangenheit Unterhalt verlangt werden kann. Eine solche Ausnahme liegt vor allem dann vor, wenn der Berechtigte, also das Kind vorliegend, aus rechtlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. Hierfür kann ich aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ebenfalls keine Anhaltspunkte erkennen.

Selbst falls rückwirkend Unterhalt gefordert werden könnte, müssen Sie beachten, dass auch diese Ansprüche der Verjährung unterliegen und daher eine Rückforderung für ca. 10 Jahre eh nicht möglich wäre.

Unterhaltsansprüche verjähren nämlich nach 3 Jahren gem. §§ 197 Abs. 3, 195 BGB. Beginn der Verjährung ist das Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zum Thema der rückwirkenden Einforderung von Kindesunterhalt mit weiteren Rechtsprechungsnachweis beigefügt:

http://www.datentransfer24.de/Unterhalt22.html

Bezüglich der Stundung ist auszuführen, dass diese sowieso nur dann greifen könnte, wenn überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. In diesem Fall wäre es für Sie bzw. die Kinder sogar vorteilhaft, dass die Stundungsabrede lediglich mündlich getroffen wurde.

Die Stundung ist nämlich für Ihren Mann günstig, so dass er unabhängig von der Frage ob eine solche Stundung überhaupt möglich war, er diese beweisen müsste, was ihm aufgrund der lediglich mündlichen Absprache wohl kaum gelingen dürfte.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 14:06

Vielen Dank.

Habe ich verstanden. Basierend auf der 3-jährigen Verjährung, gerechnet ab dem Datum der Adoption durch den zweiten Mann, wären jetzt genau diese 3 Jahre rum. Das ist also vorbei.

Aber:
Mündlich hat der geschiedene Mann, vor allem auch gegenüber der Tochter, immer wieder in Aussicht gestellt, dass er das alles nachholen und wieder gutmachen werde. Kann man damit was anfangen, um jetzt noch zu titulieren ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 15:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Kindesunterhalt ist ja normalerweise monatlich zu zahlen und schürt demnach auch monatlich fällig. Daher müsste die Verjährungsfristen ab dem betreffenden Unterhaltsanspruch, also ab dem betreffenden Monat geltend gemacht werden.

Gem. § 199 BGB beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich aber erst mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubigerkenntnis hiervon hat.

Hierzu ein Beispiel:

Bei einem Unterhaltsanspruch von Januar 2005 beginnt die Verjährung mit Ablauf dieses Jahres, also am 31.12.2005 und endet mit Ablauf des dritten Jahres also am 31.12.2008 um 0:00 Uhr.

Ich kenne zwar den genauen Wortlaut der mündlichen Zusagen des Kindesvaters nicht, jedoch hat er nach Ihrer Schilderung den sowieso bestehenden Anspruch lediglich bekräftigt beziehungsweise anerkannt.

Dies ändert aber grundsätzlich nichts an der Verjährungsfrage und auch nichts daran, dass Unterhalt rückwirkend nur nach den bereits oben von ihrer genannten Voraussetzungen verlangt werden kann.

Insbesondere gerät der Vater dadurch, dass er den gesetzlichen Anspruch mündlich anerkannt ist, nicht automatisch in Verzug mit dem Unterhaltsanspruch.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER