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Unterhalt trotz Insolvenz


29.11.2007 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

der Vater meines unehelichen, 15jährigen Sohnes, zahlt seit 2002, inzwischen über das Konto seiner Frau, nur noch einen Bruchteil des notariell vereinbarten Betrages an Unterhalt, da er mit einer seiner Firmen insolvent wurde.

Diesem niedrigen Betrag habe ich damals telefonisch zugestimmt, so lange es ihm "schlecht geht". In der ganzen Zeit hat er uns nur 2 x besucht, mit Flugzeug und großem Wagen und sehr teuren Geschenken - ihm geht es bestimmt nicht schlecht, wie auch eine frühere, gemeinsamme Bekannte bestätigte.

Jetzt habe ich erfahren, daß er in 4 Firmen noch Geschäftsführer und Geschäftsführender Gesellschafter ist.
Außerdem hat er gleich nach Geburt meines Sohnes, seinen beiden ehelichen Kindern und seiner Frau, Wohnhäuser und Firmen überschrieben.
Bei der Kindsanerkennung vor dem Notar sagte er schon damals, daß für mein Kind nichts zu erben bleibt...

Jetzt rief er wieder an um uns zu besuchen und bei der Gelegenheit erzählte er, daß die Insolvenz abgewickelt sei nur noch nicht geprüft. Ich fragte ihn ob er dann auch wieder mehr Unterhalt zahlen könnte. Er meinte jedoch, daß er nichts hat, die Zeiten schlecht seien und ja eh seine Frau den Unterhalt bezahlt und er sie vor Weihnachten darauf nicht ansprechen könnte, er wolle sich jedoch Gedanken machen.

Sollte er nicht wieder die volle Summe, lt. notariellem Vertrag bezahlen, sobald die Insolvenz durch ist, da er sich aus den 4 noch bestehenden Firmen ein Geschäftsführergehalt entnimmt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem der Kindesvater Geschäftsführer von 4 Firmen ist und aus diesen Tätigkeiten jeweils ein Gehalt beziehen wird, spricht vieles dafür, dass er wirtschaftlich in der Lage ist, unter Wahrung seines Selbstbehalts (EUR 900,-) sowohl die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau, den beiden ehelichen Kindern wie auch gegenüber Ihrem Sohn vollumfänglich zu erfüllen. Sicher wird dies allerdings erst dann beurteilt werden können, wenn Ihnen die entsprechenden Verdienstbescheinigungen vorliegen. Unabhängig hiervon werden Sie aus der Ihnen vorliegenden notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Kindesvater betreiben können. Es wird sich hier eine Lohnpfändung bei den jeweiligen Gesellschaften anbieten, falls Sie diese namentlich bezeichnen können. Hierfür ist erforderlich, dass Sie bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass nach § 850 d ZPO bei der Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen wegen Unterhaltsschulden die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO nicht zu beachten sind. Die bevorrechtigte Pfändung des Unterhaltsgläubigers ist damit bis zum Existenzminimum des Schuldners möglich.

Im Hinblick auf die vermutete Leistungsfähigkeit des Kindesvaters sollten Sie diesen daher unter Androhung der Zwangsvollstreckung auffordern, ab sofort den Unterhalt gemäß der notariellen Vereinbarung zu leisten. Weiterhin können Sie den Kindesvater auffordern, Ihnen Auskunft über seine Einkommen- und Vermögensverhältnisse durch Vorlage u.a. seiner Verdienstbescheinigungen zu erteilen. Ggf. ist kommt hiernach sogar eine Abänderung der notariellen Urkunde zugunsten Ihres Sohnes in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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