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Unterhalt trotz Hartz IV ?

04.09.2008 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frau hat einen 14 jährigen Sohn aus erster Ehe. Bis zum 12. Lebenjahr hat sie Unterhaltsvorschuss erhalten, seither nichts mehr. Ein Titel besteht nicht.
Angeblich ist der Exmann Hartz IV Empfänger, er ist jedoch diesen Sommer in seine Heimat Afrika geflogen. Diese Reisen finanziert er über Schwarzgeschäfte.

Nun meine Frage: Muss er trotz Hartz IV Unterhalt bezahlen, und wie müssen wir vorgehen um an das Geld zu kommen.

04.09.2008 | 21:02

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bei Zahlung von Kindesunterhalt steht dem Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich ein Selbstbehalt von EUR 900,00 zu. Bei einem solchen Einkommen würde der Kindesvater jedoch kein Hartz IV beziehen, so dass davon auszugehen ist, dass der Selbstbehalt unterschritten ist und eine Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich mangels Leistungsfähigkeit ausscheidet.

Bei minderjährigen Kindern besteht jedoch eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, d.h. der Unterhaltsverpflichtete hat alles zu tun, um jedenfalls den Mindestunterhalt leisten zu können. Er muss sich daher um Arbeit bemühen. Findet er kein Beschäftigungsverhältnis muss er darlegen und beweisen, dass er eine Chance auf dem Arbeitsmarkt nicht hat bzw. auch mit Arbeit lediglich ein Einkommen verdienen würde, welches ebenfalls unter dem Selbstbehalt liegen würde.
Kann der Unterhaltsverpflichtete dies nicht nachweisen, wird er jedenfalls zur Zahlung des Mindestunterhaltes verurteilt.

Sofern Sie vermuten, dass der Kindesvater tatsächlich über Einkommen verfügt, wäre dies wiederum von Ihnen zu beweisen.

Sie sollten den Kindesvater zunächst zur Auskunft über sein Einkommen und ggf. über seine Erwerbsbemühungen durch Vorlage der Bewerbungen auffordern. Zudem sollten Sie ihn zur Zahlung des Mindestunterhaltes auffordern. Sollte er Erwerbsbemühungen nicht nachweisen können, wäre evtl. eine gerichtliche Titulierung des Unterhaltes möglich. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens könnten jedoch erst nach erfolgter Auskunft geprüft werden.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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