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Unterhalt trotz HARTZ IV


17.01.2005 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe zwei Töchter, die beide aus einer Ehe stammen, die bereits 1989 geschieden wurde. Der Vater ist verheiratet und hat bis 12/04 Arbeitslosenhilfe bezogen. Seine Frau betreibt ein Textiliengeschäft.Es gibt einen gerichtlichen Vergleich von 1996, nachdem für jedes Kind umgerechnet 166.-EURO zu zahlen sind.
Meine ältere Tochter ist 20 Jahre alt und studiert. Bis zum Abitur 03 hat sie diesen Betrag erhalten, danach nichts mehr.
Meine jüngere Tochter ist 16 Jahre alt und besucht ein Spezialgymnasium. Seit Dezember 04 wird kein Unterhalt gezahlt.
Ich nehme an, dass der Vater nach HARTZ IV eingestuft wurde.
Meine Frage : Ist es rechtlich angreifbar, dass der Unterhalt eingestellt wird ? Ist trotz der "Nichtbeschäftigung" überhaupt ein Unterhaltsanspruch durchsetzbar ?
Meine ältere Tochter bekommt ein Stipendium für Hochbegabte, die jüngere strebt dies nach dem Abitur natürlich an. Eine Bafoeg o.ä. "scheitert" an meinem Einkommen.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist der Vater aufgrund des gerichtlichen Vergleiches verpflichtet monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 166,- Euro je Kind zu zahlen.
Da dieser gerichtliche Titel wohl nie abgeändert wurde, können Sie aus dem Vergleich den laufenden Unterhalt, sowie den Unterhaltsrückstand im Wege der Zwangsvollstreckung einfordern.
Der Vater müsste, sollte er der Ansicht sein keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, den Vergleich im Nachhinein gerichtlich abändern lassen.

Sollte eine solche Abänderung in Zukunft erfolgen, würde er heute zumindest der 16 jährigen Tochter gegenüber einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegen. Dies ist nämlich noch minderjährig.
D.h. er könnte sich nicht auf den angemessenen Selbstbehalt für Erwerbslose (nach Düsseldorfer Tabelle derzeit 730 Euro monatlich) berufen, sondern müsste alles ihm mögliche tun, um zumindest den Regelunterhalt ( momentan 284,-Euro monatlich für ein 16 jähriges Kind) zu zahlen. Hierbei wird nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verlangt, dass er bis zu 20 Bewerbungen monatlich unternimmt und ggf. einen Nebenjob ausübt. Erst wenn dies alles nachweisbar für ihn nicht zu weiterem Einkommen führt, kann er sich auf den Selbstbehalt berufen.
Hartz IV schütz also nicht vor Unterhaltsverpflichtungen.

Ich empfehle, die Angelegenheit mit einem entsprechenden Anwalt zu besprechen und ggf. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem gerichtlichen Vergleich einzuleiten.

Ob diese zum Erfolg führen, kann von hier aus allerdings nicht beurteilt werde.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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