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Unterhalt & sonstige Ansprüche bei eheähnlichem Verhältnis

| 01.11.2004 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Seit ca 8 Jahren lebe ich mit meiner Freundin in meinem Haus zusammen. Seit diesem Zeitpunkt zahlt sie einen monatlichen Kostenbeitrag von ca 500 Euro ( für alle gemeinsamen Ausgaben). In den Überweisungen hat sie diesen immer als Miete deklariert.
Nun steht die Trennung bevor.
Welche Ansprüche hat meine Freundin in Bezug auf Unterhalt, Wohnung (kündigungsfrist) etc ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie mit Ihrer Freundin keine entsprechende vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, stehen Ihr keine Unterhaltsansprüche zu. Der Gesetzgeber hat nämlich keine gesetzlichen Trennungsunterhaltsansprüche für nichteheliche Lebensgemeinschaften vorgesehen.

Was die Frage der Miete angeht, gilt folgendes: Eine besondere Kündigungsfrist wird Ihre Freundin nicht einhalten müssen. Es ist bereits fraglich, ob zwischen Ihnen ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Dann müßte zwischen Ihnen nämlich vereinbart worden sein, daß ihre Freundin die Wohnung für monatlich 500,00 EUR mit benutzen durfte. Ich verstehe sie aber so, daß tatsächlich nur ein Kostenbeitrag für die gemeinsamen Ausgaben in eine "Haushaltskasse" gezahlt wurde. Daß Ihre Freundin diese Zahlungen als "Miete" deklarierte macht aus Ihrer Lebensgemeinschaft noch kein Mietverhältnis. Wenn Sie auf einer Kündigungsfrist bestehen, müssten Sie die Vorrausetzungen eines Mietvertrages darlegen und beweisen.

Selbst wenn man ein Mietverhältnis annimmt, dürfte es sich aber um möblierten Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst genutzten Wohnung handeln, so daß eine Kündigungsmöglichkeit bis zum 15. eines Monats zum Monatsende gilt.

Unter Umständen bestehen Ausgleichansprüche aus gesellschaftsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf gemeinsam erworbenes Vermögen oder getätigte Aufwendungen. Dies ist aber vom Einzelfall abhängig und kann an dieser Stelle nicht pauschal festgestellt werden.

Sollte Ihre Freundin entsprechende Ansprüche an Sie stellen, empfehle ich Ihnen, anwaltlich die Berechtigung dieser Forderungen prüfen zu lassen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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