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Unterhalt nichteheliche Mutter und Mehrbedarf des Kindes

16.10.2014 08:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich bin seit 1,5 Jahren von der nichtehelichen Mutter meines Kindes getrennt. Mein Kind wird am 04.04.2015 3 Jahre alt. Laut Gerichtsurteil bin ich verpflichtet ihr monatlich 400 € Unterhalt zu zahlen. Mein Kind bekommt von mir nach „Düsseldorfer Tabelle" 110 % Unterhalt . Im Januar 2014 wurde ein Vergleich beschlossen, sodass ich mich einverstanden erklärt habe die gemeinsamen Schulden aus unserer Beziehung zu übernehmen und Sie bis Nov. 2014 auf Unterhalt verzichtet (sie bekommt in dieser Zeit ALG I). In den letzten 4 Monaten hat sie in Vollzeit gearbeitet, hat nun aber aus eigenem Willen die Stelle gekündigt. Mein Kind geht in Vollzeit (40 Std.) seit Anfang des Jahres in die Kita. Jetzt erreichte mich ein Schreiben Ihres Anwaltes, dass meine Ex bis Ende Okt. 2014 ALG I bezieht und ab 01.11.2014 ohne Einkünfte ist (da sie ihren Job gekündigt hat). Ihr Mindestbedarf ist anzusetzen mit 800 €. Hierauf anzurechnen ist der Unterhalt ihres geschiedenen Mannes in Höhe von 400 €, sodass ich die Differenz von 400 € zahlen soll. Diese Unterhaltsverpflichtung endet laut Anwalt nach jetzigem stand zum 30.04.2015.
Mir wurde ebenfalls mitgeteilt, dass mein Sohn in den Kindergarten geht. Hier fallen Kindergartenkosten in Höhe von 85 € an (den Rest zahlt das Jugendamt). Bei diesem handelt es sich lt. Anwalt um Mehrbedarf des Kindes, der neben dem Elementarunterhalt nach „Düsseldorfer Tabelle" zu bezahlen ist. Ab November soll ich nun ebenfalls den Kindergartenbeitrag in Höhe von 85 € zahlen. Rechtlich sind laut Anwalt grundsätzlich beide Eltern für diesen Mehrbedarf des Kindes zuständig. Die Mutter ist aber laut Anwalt nicht leitungsfähig, da sie ja einen Selbstbehalt von 1.000 € hat.
Nun zu meinen Fragen:
Muss ich den Unterhalt für die Mutter in vollem Umfang zahlen, auch wenn mein Kind bereits seit längerer Zeit in den Kindergarten geht und sie aus eigenem Willen ihre Arbeitsstelle wieder aufgegeben hat? Und wenn ja, kann es sein, dass ich auch über den 3. Geburtstag meines Kindes hinaus für ihren Unterhalt aufkommen muss, wenn sie keine Lust hat arbeiten zu gehen, mein Kind jedoch im vollen Umfang gesund ist und seit längerer Zeit kindergartentauglich?
Zum anderen möchte ich gerne wissen, ob ich wirklich auch noch die 85 € zusätzlich zahlen muss, da sie sich ja nun dazu entschieden hat lieber zu Hause zu bleiben während der ersten 3 Lebensjahre unseres Kindes? Sie hat ja nun die Zeit sich selbst um das Kind zu kümmern, dann muss das Kind ja auch nicht in Vollzeit in den Kindergarten gehen. Abzüglich sämtlicher Lebensunterhaltskosten, Unterhalt Kind und Mutter sowie der Rückzahlung der gemeinsamen Schulden verbleiben mir auch keine 1.000 € Selbstbehalt mehr, deswegen sehe ich es nicht ein, auch noch die 85 € zusätzlich zu bezahlen. Laut Gesetz ist sie zwar nicht verpflichtet arbeiten zu gehen, aber sie verpflichtet sich ja dann, sich um das Kind zu kümmern, oder? Ich habe kürzlich geheiratet. Bestünde die Möglichkeit, dass bei Nichtzahlung meine Ehefrau belangt werden kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während der ersten drei Jahre des Lebens des Kindes besteht für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit. Folglich können Sie der Mutter Ihres Kindes nicht vorwerfen, dass sie ihren Arbeitsplatz aus freien Stücken gekündigt hat. Solange das Kind unter 3 ist, muss sie nicht arbeiten und hat also Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Kindergartenbeiträge fallen unter den Mehrbedarf und wenn die Mutter nicht leistungsfähig ist, müssen Sie als Vater diese Kosten zahlen.

Ob die Mutter nun Zeit hätte, sich selbst um das Kind zu kümmern, oder nicht, ist irrelevant. Sie hat einen Anspruch auf einen KiTa-Platz und muss aber selbst nicht arbeiten gehen, bis das Kind drei ist.

Allerdings werden Sie, sobald das Kind drei Jahre alt ist, von der Mutter verlangen können, dass Sie dann auch wieder - zumindest halbtags - arbeiten geht, weil Sie das Kind ja nicht mehr betreuen muss.

Ihre Ehefrau wird nicht in Anspruch genommen werden können, denn diese schuldet weder Kind noch Mutter Unterhalt.

Ob Sie den geforderten Unterhalt zahlen müssen, richtet sich aber auch nach Ihrer Leistungsfähigkeit - dies sollten Sie konkret anwaltlich abklären lassen, wenn Sie der Meinung sind, dass "es eng" wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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