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Unterhalt nichteheliche Mutter mit Kind


06.06.2007 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Schönen guten Tag!
Ich bin Ärztin, 34J. und trenne mich gerade von meinem Partner(40, selbst. Arzt + Belegklinik), mit dem ich seit 3 Jahren zusammen lebte.
Wir haben zusammen einen jetzt 18 Mo alten Sohn, der ab jetzt(Juni 07) unter der Woche 6-8 Stunden in einer Kita betreut werden kann. Die Betreuung zahlt mein Ex-Partner(und setzt es dann auch ab).

Ich bin nun arbeitssuchend und werde mich auch arbeitslos melden.
Bis jetzt hatte mein Partner für uns 3 so 10.000 Euro im Monat zur Verfügung, wobei die Wohnung schon 2000 Euro kostet. Er verdient also recht gut.
Ich habe allerdings nun gar keine Einkünfte und es ist sehr sehr schwer, eine Stelle als Assistenzärztin in einer KLinik in Teilzeit zu bekommen, da ich ja alleinerziehend nicht an Nacht-und Bereitschaftsdiensten teilnehmen kann und ein Arzt bekanntlich auch nicht von halb 8 bis 16:00 Uhr arbeitet, sondern oft 12 Stunden in der Klinik ist, allerdings nur 8 bezahlt bekommt.
Frage:
Muss mein Ex-Partner für mich Unterhalt zahlen und wenn ja, wieviel? In welcher Höhe kann ich mir eine Wohnung nehmen?
Ist es für ihn zumutbar, dass wir uns 2 gleichteure günstigere Wohnungen nehmen, also beide so um 1000 Euro?

Ich bin relativ verzweifelt und ratlos, wenn ich so freche Sätze lesen, wie "Zumutbarkeitsregelung" (die Frau müßte auch eine Putzstelle annehmen...???)...wie soll ich denn da jemals meine berufliche Zukunft und mein Auskommen sichern?
Ich habe früher so 2000-2500 Euro netto verdient(je nach Diensten). Ich brauche noch 2 Jahre Arbeitszeit in einer großen Klinik mit voller Weiterbildung bis zum Facharzt - dann könnte ich auch selbständig in einer Praxis arbeiten oder in einer Gemeinschaftspraxis einsteigen. Wenn ich allerdings weiterhin in einer kleinen Praxis arbeite oder gar mein Geld mit Putzen verdienen soll, bin ich bald in ner sozialen Randgruppe:-(

Mein Ex-Partner ist bereit, uns finanziell zu unterstützen, aber ich würde gerne mal wissen, womit ich rechnen kann und wie lange? Es gilt ja wohl noch die 3-Jahresregelung bis spätestens Dez. 2008?!

Wenn ich nämlich kaum finanzielle Unterstützung zu erwarten habe, kann ich mir die Großstadt nicht mehr leisten und würde erst einmal zu meiner Mutter ziehen, die allerdings 600km weit weg wohnt.

Wir haben ein gemeinsames Sorgerecht beantragt, aber dann würde mein Ex-Partner sein Kind ja nur noch selten sehen können, was mir auch nicht recht wäre, da ich es Wichtig finde, dass beide einen engen Kontakt zueinander behalten.
Allerdings: Düfte ich denn überhaupt wegziehen?

Ist es nicht ungerecht, wenn ich durch das Kind bedingt keine mir angemessene Arbeitsstelle bekomme(ich suche natürlich weiter und arbeite derzeit unentgeltlich als Gastärztin) und mein Partner arbeiten kann, solange er will und 10000 Euro verdient?

Er konnte immer weiter seiner Karriere nachgehen, ich bin jetzt 1,5 Jahre "draußen", da mein Arbeitsvertrag Nov. 2005 endete und ich schwanger war und danach unser Kind alleine betreut habe.


Vielen Dank für die Beantwortung,

C. A.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Unterhaltsanspruch richtet sich nach § 1615l BGB.

Danach richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruches nach Ihrer Lebensstellung. Er richtet sich nach dem Einkommen, das Sie allein ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätten.

Nach Ihren Angaben haben Sie vor der Geburt durchschnittlich 2.250,00 EUR verdient. Ihr Arbeitsvertrag endete zwar, aber Sie hätten ohne die Geburt einen neuen Arbeitsplatz angenommen und, dieses entnehme ich Ihrer Schilderung, auch das angegebene Einkommen erzielt.

Der Lebenspartner ist auch leistungsfähig. Neben dem Kindesunterhalt für den Sohn, ist er auch Ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet und zwar in Höhe Ihrer früheren Einkünfte.

Am bisherigen Lebensstandard, den der Lebensgefährte jetzt weiter fortführt, können Sie hingegen nicht teilhaben. Ein Unterhaltsanspruch wird nicht nach den Verhältnissen bemessen, in denen der Vater lebt, sondern bei § 1615l BGB allein nach Ihrer Lebensstellung. Das gilt nach der überwiegenden Meinung der Gerichte auch in Anbetracht der Tatsache, dass Sie mit dem Vater zusammengelebt haben.

Die Größe der Wohnung hängt von Ihren finanziellen Möglichkeiten ab. Eine Vorgabe wird Ihnen, wie auch dem Vater, nicht gemacht.

Bei einer streitigen Auseinandersetzung kann es sein, dass der Vater Einkommen anrechnen lassen will, weil der Sohn in der Kita betreut wird. Zwar sind Sie grundsätzlich nicht gehalten, während der ersten drei Jahre einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da das Unterhaltsrecht aber Einzefallentscheidung ist, besteht zumindest die Möglichkeit, dass ein Gericht unter Abwägung aller Interessen der Meinung ist, Sie müssten jetzt schon arbeiten. Deswegen sollten Sie sich nachhaltig um einen Arbeistplatz, im Rahmen des Möglichen ( Arbeitszeit, Betreuung etc ) bemühen. So können Sie, selbst wenn Sie keinen Arbeitsplatz finden, nachweisen, dass Sie sich bemüht haben. Dann findet auch keine Anrechnung statt.


Sie können mit dem Sohn auch wegziehen. Sie haben mit dem Sorgerecht auch das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Da aber auch der Vater dieses hat, hat er zumindest die gesetzliche Möglichkeit zu beantragen, Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, wenn der Umzug dem Wohl des Kindes widerspricht. Das muss er aber sehr gut begründen.

Voraussichtlich wird zumindest dem Grunde nach ein Anspruch über die Dreijahresfrist hinaus bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit die Begrenzung in § 1615 l BGB für verfassungswidrig erachtet. Der Gesetzgeber ist nun gefordert.

Sie sollten eine einvernehmliche Regelung anstreben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2007 | 11:49

Herzlichen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat, wobei der letzte Teil mich doch beunruhigt.
Noch 1 Nachfrage:

Spielt es eine Rolle, dass wir verlobt waren?

Ich habe nich heute arbeitslos und arbeitssuchend gemeldet(wird noch geprüft, ob ich Arbeitslosengeld beziehen werde). Würde das Arbeitslosengeld vom Unterhalt abgezogen werden?

Vielen Dank und schöne Grüße aus Hamburg,

C.A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 13:24

Sehr geehrte Ratsuchende,


aus der Verlobung können Sie leider keine positiven Rechte hier ableiten.

Hier würde dann auch das Arbeitslosengeld abgezogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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