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Unterhalt nichteheliche Kindsmutter


29.03.2006 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehte Damen und Herren,

durch eine Affaire, ohne jegliche Bindung zur Kindsmutter, bin ich vor einigen Wochen Vater geworden. Die Vaterschaft ist von mir anerkannt worden. Unterhaltszahlungen für das Kind laufen. Kindsmutter war berufstätig, ist durch Kind nicht in der Lage z.Zt. einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen und bezieht daher Leistungen vom Jobcenter.

Nachfolgenden Brief habe ich auszugsweise vom Jobcenter erhalten:

Frau xy erhält seit dem xx.xx.05 von hier Leistungen nach dem Sozialgesetztbuch - Zweites Buch- (SGB II)

Den Rechtsanspruch auf Unterhalt, den die Unterhaltsberechtigte gegen Sie hat wird gem. § 33 SGB II dem Grunde nach auf das Jobcenter xy übergeleitet.

Diese Überleitungsanzeige ermächtigt den Träger der Grundsicherung für Arbeitsfähige, Unterhalt von Ihnen zu fordern.

Meine Frage: Ist es rechtlich möglich diese Leistungen von mir einzufordern? Besteht bei einem Wiederspruch eine realistische Aussicht auf Erfolg?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Das Jobcenter ist indes im Recht: Als Vater des Kindes schulden Sie der Mutter gem. § 1615 l BGB Unterhalt, wenn diese aus Anlaß der Geburt nicht arbeiten gehen kann.

Die Vorschrift lautet:


§ 1615 l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.


Nach der von Ihnen bereits genannten Vorschrift ist der Anspruch auf die Sozialbehörde übergegangen, so daß die Forderung dem Grunde nach besteht. Ich gehe davon aus, daß Sie aufgefordert wurden, Auskunft über Ihr Einkommen und Ihre Einkünfte zu erteilen. Diesem Anspruch werden Sie nachkommen müssen, da sie dazu verpflichtet sind. Auf der Grundlage ihrer Auskünfte wird dann der Unterhaltsanspruch der Höhe nach berechnet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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