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Unterhalt nicht verheiratet


29.11.2009 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend,
mein Lebensgefährte und ich haben uns vor ca. einem Jahr getrennt. Wir haben zwei gemeinsame Kinder. Ich wohne immer noch in dem gemeinsam gebauten Haus, das er finanziert. Mein Lebensgefährte hat während unserer Beziehung(11 Jahre und verlobt) sehr viel Geld verdient. Ich weiß den genauen Betrag nicht, aber es waren monatlich eine fünfstellige Summe.
Ich habe nach den Kindern nur noch halbtags in meinem früheren Beruf arbeiten können und tue es auch immer noch.(Kinder sind 5 und 8 Jahre). Meine Karriere habe ich zurückgestellt.
Nach der Trennung haben wir per Notarvertrag vereinbart, daß ich in dem Haus bis max. zum 27. Geburtstag unserer jüngsten Tochter unentgeltlich wohnen kann.(Zum Wohle der Kinder....) Desweiteren hat er mir zusätzlich zum Kinderunterhalt (Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle) einen Betrag von 750,00 Euro monatlich angeboten. Das ist quasi eine freiwillige Unterhaltszahlung an mich, die allerdings auch per Notarvertrag geregelt ist. Aber auch befristet bis zum 27. Geburtstag unserer Jüngsten.
Nun meine Fragen: Ist diese "freiwillige" Unterhaltszahlung auch pauschal in einer Summe an mich zahlbar? Wie sieht es dann mit der Versteuerung aus? Diese monatliche "Gabe" ist im Moment für mich ein erniedrigendes Gefühl....
Hätte ich nicht sowieso einen ganz anderen Unterhaltsanspruch an ihn, weil wir so lange zusammen waren? Auch wenn wir nicht verheiratet waren? Ich glaube, er hat nicht umsonst einen Notarvertrag gemacht :-( Er weis genau, was er tut...
Wenn ich freiwillig aus dem Haus ausziehe, habe ich event. einen Anspruch auf Ausgleich, weil er ja dann das Haus verkaufen kann???
Gibt es Urteile, wo Vielverdiener mehr wie die Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle an Unterhalt bezahlen müssen?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Eine Zahlung in einer Summe ist möglich, wenn der Notarvertrag diesbezüglich abgeändert wird oder Sie beide eine abweichende Vereinbarung treffen. Im Notarvertrag wird aber geregelt sein, dass Änderungen zumindest der Schriftform bedürfen. Zustimmen muss Ihr Ex-Partner dieser Änderung jedoch nicht.

Für die steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen gilt, dass diese bei unverheirateten Paaren als außergewöhnliche Belastung vom Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden können. Der Betrag, der hier geltend gemacht werden soll, muss aber auch vom Unterhaltsschuldner als Einnahme versteuert werden. Unerheblich ist hierbei, ob es sich um eine Einmalzahlung handelt oder um laufende Unterhaltszahlungen und ob diese freiwillig erfolgen oder aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht geleistet werden. Sie sollten sich hierzu unbedingt, auch wegen des Wohnrechts, steuerlich beraten lassen.

Einen Anspruch auf Unterhalt gegen Ihren Ex-Partner haben Sie nur nach § 1615 l II 2 BGB. Danach hat eine Mutter Anspruch auf Unterhalt, wenn wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht besteht für mindestens 3 Jahre nach der Geburt und kann verlängert werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hierbei werden Belange des Kindes und die Betreuungsmöglichkeiten vor Ort besonders berücksichtigt. Da Ihre Kinder bereits 5 und 8 Jahre alt sind und ich davon ausgehe, dass vorliegend keine Besonderheiten gegeben sind, besteht an sich kein Unterhaltsanspruch mehr durch Sie gegen den Vater. Die Dauer der Beziehung spielt hier keine Rolle.

Ein Ausgleichsanspruch kann sich ergeben, wenn Sie beide Eigentümer des Hauses sind. Als Miteigentümerin des Hauses würde Ihnen aus dem Verkaufserlös ein Anspruch nach den §§ 741 ff. BGB zustehen. Anderenfalls stellt sich die Rechtslage so dar, dass Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur in Ausnahmefällen zu leisten sind. Möglicherweise wäre vorliegend ein Anspruch aus gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen nach § 734 BGB denkbar. Bei Verzicht auf das Ihnen eingeräumte Wohnrecht kann ich jedoch ansonsten keinen Anspruch erkennen. Im Einzelnen kommt es jedoch auf die vertragliche Gestaltung an, die mangels Kenntnis hier nicht näher beurteilt werden kann. Bei einer freiwilligen Aufgabe des Wohnrechts kann durch die Gegenseite allerdings eingewendet werden, dass Ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich ist, wenn Sie zuerst den Ihnen gewährten Vorteil aufgeben und diesen dann als Ausgleich geltend machen wollen.

Bei einem Einkommen oberhalb der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle wird der Kindesunterhalt individuell berechnet. Hier kommt es wiederum auf den Einzelfall und weitere Aspekte an. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass Kinder Ihren Status von den Eltern ableiten und somit bei gutverdienenden Eltern auch einen höheren Unterhaltsanspruch haben. Ein einschlägiges Urteil konnte ich im Rahmen der Zeitvorgabe nicht finden, ich werde dies aber gerne nachreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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