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Unterhalt neu berechnen

26.03.2016 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo !

Zur jetzigen Situation:
Ich (Arbeitnehmer 1900€ Netto) war mit meiner Ex Frau verheiratet (bis 2009 und zahle kein Ehegattenunterhalt) aus dieser Ehe sind 2 Kinder entstanden ( Kind 1 -14 Jahre, Kind 2 - 11 Jahre) für die ich Unterhaltspflichtig bin. (Gemeinames Sorgrecht, Kindergeld hälftig je Elternteil)
Ich zahle momentan 645€ Unterhalt (weiß auch nicht genau ob das richtig ist)



Habe jetzt aber im Februar 2016 mit meiner neuen Partnerinn (nicht verheiratet, zusammen in einem Haushalt lebend) ebenfalls Nachwuchs bekommen (Gemeinames Sorgerecht, Kindergeld hälftig je Partner).
Beim besuch des Jugendamts zwecks gemeinsamen Sorgerechts meinte die gute Dame das ich ja jetzt für ein weiteres Kind unterhaltspflichtig sei und es deshalb neu berechnet werden sollte.



Jetzt meine Frage: Wieviel Unterhalt muss ich an wen zahlen, da ich ja jetzt in den Bereich des Selbstbehaltes von 1080€ komme und nicht mehr zahlen kann.



Hier nochmal alle Daten:
- Ich (Arbeitnehmer 1900€ Netto - nicht bereinigtes Einkommen)
- Berufsbedingte Aufwendungen 150,-€ (Besuch der Meisterschule -noch 2 Jahre- und damit anfallende Fahrtkosten (280km jeden Samstag) und Lehrmaterial, sowie Fahrten zur Arbeitsstelle (pro Tag 30km), Reinigung von Arbeitsanzügen
- Fahrten um 2 Kinder zu holen (alle 14 Tage Papawochenende - 120km) - weiß nicht ob abzugsfähig ???
- Abzugsfähige Kreditschulden ?? 190 € im Monat (Autokedit - um die Kinder zu holen)
- Ex Frau ( 2 Kinder leben bei Ihr, sie arbeitet und bringt mir die Kinder nicht vorbei - ich muss sie holen alle 14 Tage)
- Kind 1 ( Schüler 14 Jahre gem. Sorgerecht, hälftiges Kindergeld)
- Kind 2 ( Schüler 11 Jahre gem. Sorgrecht, hälftiges Kindergeld)
- Kind 3 ( Säugling im Feb. geboren mit Lebenspartnerinn, gem. Sorgerecht, hälftiges Kindergeld)
- Lebenspartnerinn im Mutterschaftsurlaub (lebt mit mir zusammen im Haushalt)



Da es mir nicht ganz einfach erscheint mit diesen Daten aus der Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt zu berechnen (Selbstbehalt 1080€, bereinigtes Einkommen -340€ ?, Bedarfskontrollbetrag 1180€, verrutschen/einstufen in den Gruppen) wende ich mich an Sie und würde Sie bitten einem ratsuchenden Vater kostengünstig zu helfen und mir den Rechenweg vielleicht erklären bzw. kurz ausrechnen und aufzeigen !



Vielen Dank schonmal vorab für Ihre Mühen.


Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Auszugehen ist von Ihrem Nettoeinkommen von 1.900 €, das im Regelfall um 5 % berufsbedingte Aufwendungen bereinigt wird. Dann verbleiben 1.805 €.

Weitere Abzüge sind möglich, werden aber auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft. Gerade wenn der Mindestunterhalt nicht gesichert ist, ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend mit der Akzeptanz von Abzügen.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug nur benötigen, um die Kinder abzuholen, wird der Kredit hierfür voraussichtlich nicht abgezogen. Auch die Fahrtkosten für das Umgangsrecht sind beim Mindestunterhalt solange nicht abzugsfähig, wie der auf Sie entfallende Kindergeldanteil reicht. Dieser ist ggf. für den Umgang einzusetzen.

Bei den berufsbedingten Aufwendungen können Sie, wie dargelegt, 95 € ansetzen. Wenn Sie die Fahrtkosten zur Arbeit und Kosten für die Reinigung der Arbeitsanzüge statt dessen konkret berechnen wollen, müssen Sie beweisen, dass es keine zumutbare Möglichkeit gibt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Bis zu 90 Minuten pro Strecke sieht die Rechtsprechung noch als zumutbar an.

Bei den erheblichen Fahrtkosten zu der Meisterschule habe ich ebenfalls Bedenken: Diese Kosten sind keine berufsbedingten Aufwendungen, dann sie sind nicht notwendig, um Ihr aktuelles Einkommen zu erzielen. Sie sind eine Investition in Ihre berufliche Zukunft, die im Regelfall nicht zulasten des Kindesunterhalts erfolgen darf.

Im ungünstigsten Fall sieht die Unterhaltsberechnung somit wie folgt aus:

Auszugehen ist von einem anrechenbarem Einkommen von 1.805 €. Es erfolgt eine Herabgruppierung in Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle, weil mehr als zwei Unterhaltsberechtigte zu versorgen sind. Danach erhält der 14jährige 450 € abzügliche halbes Kindergeld, wenn dieses an die Mutter ausgezahlt wird, also ein Zahlbetrag von 355 €. Der 11jährige bekommt 384 € abzüglich halbes Kindergeld, also 289 €. Für das jüngste Kind sind 335 € minus anteiliges Kindergeld, also 240 € zu veranschlagen.

Damit verbleiben 941 € für Sie.

Der Selbstbehalt liegt bei 1080 €, wird aber üblicherweise um bis zu 12,5 % reduziert, wenn Sie mit einer neuen Partnerin zusammenleben. Dann verbliebe Ihnen ein Selbstbehalt von 945 €, sie könnten die oben genannten Beträge also annähernd zahlen.

Die Reduzierung des Selbstbehalts hängt von den Einkünften der Partnerin ab. Je geringer diese sind, um so eher wird Ihnen der volle Selbstbehalt verbleiben. In diesem Fall könnten Sie rund 82 % der Unterhaltsbeträge zahlen, also 291 € für das ältere und 237 € für das jüngere Kind.

Diese Beträge können sich verringern, wenn von Ihren weiteren Ausgaben einige als abzugsfähig eingestuft werden. Hierfür ist allerdings eine Einzelfallabwägung erforderlich, bei der alle maßgeblichen Umstände überprüft werden müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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