Unterhalt neu Berechnen lassen ?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bis 30.06.2017 habe ich ca. 1200€ Netto verdient.
Somit kam bei der Mangelfallberechnung eine Unterhaltsvereinbarung von 69 € + 20 € Ratenzahlung zustande.
( Die Ratenzahlung, weil ich erst 2 Jahre später von meinem Kind erfuhr. )
Seit 01.07.2017 verdiene ich 1400€ netto.
Die Kindesmutter ist verheiratet und hat mitlerweile ein zweites Kind, vermutlich von ihrem Mann.

Zu erst habe ich gelesen, dass ich dem Jugendamt mitteilen muss wenn ich einen neuen Job habe.
Dementsprechend hatte ich der Dame vom Jugendamt eine Email zugesandt, dass ich ab Folgemonat mehr verdienen werde und welche Unterlagen sie benötigt.

Daraufhin bekam ich folgende Email zurück:

Sehr geehrter Herr XXX,

danke für die Information. Bitte schicken Sie mir eine Kopie Ihres Arbeitsvertrages und – sobald vorliegend – Ihre erste Verdienstbescheinigung.

Ich denke, spätestens Mitte August sollte Sie Ihre erste Abrechnung haben. Sollte das nicht der Fall sein, geben Sie mir bitte Bescheid.
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Beides habe ich bisher nicht getan.

Jetzt hatte ich nämlich gelesen, dass ich nur dazu Verpflichtet bin meine Lohnstreifen offen zu legen, wenn die Kindesmutter Auskunft erhalten möchte, bzw. alle zwei Jahre ?!?

Ich bin nun verunsichert, ob ich der Bitte des Jugendamtes folge leisten MUSS, oder aber nur auf ein schriftliches Dokument in Form eines an mich adressierten Briefes folge leisten muss.
Wichtig für mich, ohne dabei eine weitere Nachzahlung befürchten zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Frage, wann eine Verpflichtung zur ungefragten Information über ein höheres Einkommen besteht, ist in der Rechtsrpechung höchst umstritten.

Da bei Ihnen aber bisher eine Mangelfallberechnung vorgenommen wurde, spricht viel dafür, dass Sie Ihre erhöhte Leistungsfähigkeit anzeigen mussten. Möglicherweise ist eine solche Verpflichtung auch ausdrücklich im bisherigen Vergleich festgeschrieben, dies wäre nicht ungewöhnlich. Nachdem Sie das Jugendamt informiert haben, werden Sie der Neuberechnung nicht mehr entgehen können: Sie sind bereits vom Jugendamt zur Auskunftserteilung aufgefordert worden.

Wenn Sie die Aukunft nicht erteilen, wird man Sie vermutlich zeitnah nachweisbar zur Auskunftserteilung auffordern, beispielsweise per Einschreiben. Ein Auskunftsanspruch besteht nicht nur alle zwei Jahre, sondern auch in kürzeren Abständen, wenn die Verhältnisse sich maßgeblich ändern - wie jetzt bei Ihnen.

Sie sollten die Auskunft zügig erteilen, um zu verhindern, dass hier unnötig hohe Rückstände auflaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-