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Unterhalt nach sechs bzw. sieben Jahren


17.03.2005 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgende Problematik:
Aus einer kurzzeitigen Beziehung zu einer Frau entsteht ein Kind (Pille vergessen - Vater hat sich dummerweise auf "Sie" verlassen). Da beider erst kurz zusammen und zudem der Vater hochverschuldet und mittellos - sind (2Monate), beschliessen beide einvernehmlich, den Vater nicht zu benennen. So ist in der Geburtsurkunde bei Vater kein Eintrag. In der Folge zerbricht die Beziehung der Eltern bis auf sporadischen Kontakt. Das Jugendamt übernimmt die Vormundschaft für das Kind und zahlt Leistungen in den nächsten Jahren und auch das Sozialamt. Nach nunmehr fast sieben Jahren (noch nicht ganz) hat die Mutter vor einem Jahr einen anderen Mann geheiratet und möchte nun den Erzeuger auf Unterhalt für das Kind verklagen, da Sie zwischenzeitlich erfahren hat, daß dieser erfolgreich selbständig und somit "flüssig" ist.

Fragestellungen:
a) wo sollte der Vater sinnigerweise die Anerkennung der Vaterschaft machen? Beim Jugendamt etwa werden weitreichende Erklärungen vorgelegt die den Vater benachteiligen könnten?
b) Der Vater entnimmt seinem Unternehmen monatlich 1.200 Euro muss davon aber auch seine Sozialversicherung Rente etc. bezahlen. Wie berechnet sich der Unterhalt?
c) Wie kann der Vater dafür sorgen, möglichst geringen Unterhalt bezahlen zu müssen?
d) Setzt sich der Vater einer möglichen Strafverfolgung aus, wenn er das Gewerbe auf seine Partnerin umschreibt und selber nur noch als Angestellter mit überschaubarem Gehalt arbeitet?
e) ist es ein Unterschied für den Vater, ob das Kind bei Anerkennung der Vaterschaft (die im übrigen aufgrund der Ähnlichkeit nicht bestritten wird) das sechste oder das siebte Lebensjahr vollendet hat?

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

a) Vaterschaftsanerkennung
Die Jugendamtsurkunde hat den Vorteil, dass sie kostenlos gefertigt wird. Sie könnten ggf. beim Jugendamt darauf bestehen, keine weiteren Kosten entstehen. Da der Unterhaltsberichtigte (=das Kind) einen Anspruch darauf hat, einen Titel zu erhalten, können Sie nur so eine entsprechende Klage abwehren.

Ich kann derzeit nicht erkennen, welche negativen Unterlagen Ihnen vom Jugendamt noch vorgelegt werden. Möglicherweise sprechen Sie dabei die Unterhaltsvorauszahlungen der Vergangenheit an. Hier sollten Sie nichts unterschreiben, womit Sie sich auch für die Vergangenheit zur Unterhaltszahlung verpflichten.

Unterhalt schulden Sie nur dann, wenn Sie zur Unterhaltszahlung aufgefordert werden. Dies müsste Ihnen ggf. in einem Prozess für die Vergangenheit bewiesen werden.

b) und c) Berechnung des Unterhaltes
Der Unterhalt wird aus dem zur Verfügung stehenden Netto-Einkommen bestritten.

Das Netto-Einkommen sollten Sie sich von Ihrem Steuerberater nachweisen lassen. Grundsätzlich bedeutet Netto-Einkommen: Brutto-Einkommen abzgl. Einkommenssteuer und Sozialversicherung.

Wenn ich Sie richtig verstehe, entnehmen Sie dem Unternehmen monatlich EUR 1.200 brutto. Wenn ich einen Krankenversicherungsbeitrag von EUR 250 im Monat unterstelle, bleiben noch EUR 950. Wenn Sie dann noch etwas für die Rentenversicherung o.ä. einzahlen, sind Sie wahrscheinlich unter EUR 900. Aber dies kann Ihnen Ihr Steuerberater genauer ausrechnen.

Die Berechnung erfolgt nach der Düsseldorfer Tabelle. Hierbei steht Ihnen gegenüber dem Kind ein Selbstbehalt in Höhe von EUR 840 zu.

Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass Sie ohnehin nur einen geringen Kindesunterhalt werden zahlen müssen. Sie sollten aber auch bedenken, dass Ihnen gegenüber Ihrem Minderjährigen Kind eine erhöhte Erwerbsobliegenheit obliegt. Das bedeutet, dass Sie Ihre ganze Kraft einsetzen müssen, um Einkünfte zu erzielen, die die Zahlung von Unterhalt ermöglichen oder möglich erscheinen lassen. Daher sollten Sie sich vielleicht nicht allzusehr bemühen, den Ertrag noch weiter runterzurechnen. Anderenfalls könnte es Ihnen im Unterhaltsprozess passieren, dass Ihnen ein fiktisches Einkommen angerechnet wird.

d) Strafbarkeit
Aus vorbezeichnetem Grund ist allein die Überschreibung des Unternehmens nicht zwingend eine Lösung. Wenn das Einkommen als "zu niedrig" angesehen wird, kann ein fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhaltes angesetzt werden. Und wenn Sie den so berechneten und titulierten Unterhalt nicht zahlen, könnten Sie in der Tat Probleme mit dem Strafrecht bekommen. Die Nichtzahlung des geschuldeten Unterhalts erfüllt einen Straftatbestand.

e) Alter des Kindes
Das Alter des Kindes würde nur dann möglicherweise einen Unterschied machen, wenn die Vaterschaft angefochten werden sollte. Aber dies ist in Ihrem Fall gar nicht erforderlich, da die Vaterschaft noch nicht anerkannt wurde. Und sie soll nach Ihrem Sachverhalt auch gar nicht bestritten werden.

Die Unterhaltsansprüche als solches verjähren nicht. Sie entstehen in jedem Monat neu.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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