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Unterhalt nach der Scheidung im Renetnalter


26.02.2007 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau und ich sind beide Rentner.
Vor der Eheschließung habe ich 15 Jahre in die damalige BFA eingezahlt.Die drv hat mir für diese Zeit einen Anteil von 325,00 € ausgerechnet.Geht dieser vor der Ehe erworbene Anteil mit in die Unterhaltsberechnung nach der Scheidung ein?
Oder darf der Versorgungsausgleich nur während der Zeit der Zugewinngemeinschaft stattfinden?
Stehen mir die vor der Ehe erworbenen Anteile allein zu?
Danke x.xxxxxxx

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die vor der Ehe erworbenen Anteile der drv in Höhe von € 325,00 stehen Ihnen nicht alleine zu.
Auch solche Anrechte, die Sie bereits aufgrund eines vor der Ehe geschaffenen Vermögens bzw. durch Arbeitsleistung erworben haben, unterliegen dem Versorgungsausgleich, siehe § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB („aufrechterhalten“), wenn die Voraussetzungen für den künftigen Anspruch wenigstens teilweise während der Ehezeit erfüllt werden.

2.
Erhält der unterhaltsbedürftige frühere Ehegatte Rentenleistungen aus dem Versorgungsausgleich, so sind diese vom tatsächlichen Beginn der Rentenzahlung an bedarfsmindernd auf seinen nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmten Lebensbedarf anzurechnen. Der Unterhaltsanspruch entfällt also in dem Umfang, in dem ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des Versorgungsausgleichs einen Rentenanspruch erlangt.


Ich hoffe, Ihre Fragen geklärt zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne im Rahmen der Nachfragefunktion erneut an mich herantreten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2007 | 15:05

Meine Frau erhält selbst eine Rente in Höhe von 523,00 € von der drv.Diese hat sie während der Ehe erworben.Hier kann ich den Ausgleich verstehen.
Ausserhalb der Ehe erworbene Rentenansprüche, also mitgebrachte, das verstehe ich nicht, das hier diese mit in die Unterhaltsrechnung eingehen.
Weshalb ist das so und welcher Gedanke steckt dahinter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2007 | 20:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf zur Beantwortung Ihrer Nachfrage auf ein aufschlussreiches Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 31.10. 2001 - Az. XII ZR 292/99 verweisen, das ich nachfolgend auszugsweise zitiere:

„Zwar hat die Ehefrau hier aus Altersgründen nach der Ehe keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen, sondern bezieht Altersrente. Diese ist in gleicher Weise als Surrogatseinkommen in die Bedarfsberechnung einzubeziehen, und zwar insgesamt, ohne Unterscheidung danach, daß sie teilweise auf eigenen vorehelich erworbenen Anwartschaften, teilweise auf dem infolge der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich beruht.
a) Soweit es die im Versorgungsausgleich erworbene Rente betrifft, liegt dem Versorgungsausgleich der Gedanke zugrunde, daß die vom Ausgleichsverpflichteten erworbenen und formal ihm zugeordneten Versorgungsanrechte auf einer gemeinsamen Lebensleistung beider Ehegatten beruhen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Erwerbstätigkeit oder Haushaltsführung handelt, und daß beide Tätigkeiten gleichwertige Beiträge zum Familienunterhalt erbringen (§ 1360 BGB).“

„Das vom allein oder überwiegend erwerbstätigen Ehegatten in der Ehe angesammelte Versorgungsvermögen gebührt daher zu einem entsprechenden Teil auch demjenigen Ehegatten, dem es nicht formal zugeordnet ist, und ist im Falle der Scheidung zu teilen (BT-Drucks. 7/650 S. 61, 155; 7/4361 S. 18, 19; BVerfGE 53, 257 ff. ...)“

„Für den auf vorehelichen Rentenanwartschaften beruhenden Rententeil gilt im Ergebnis nichts anderes. Auch insoweit kann die Altersrente als ein Surrogat für die frühere Erwerbstätigkeit und die sich daran anschließende, nach Eheschließung in Form der Familienarbeit fortgeführte Tätigkeit angesehen werden. Würde nämlich der berechtigte Ehegatte nach Scheidung zunächst noch ein Erwerbseinkommen erzielen und erst später - unter Einschluß vorehelicher Rentenanwartschaften - eine Rente beziehen, so wäre diese Rente als normale Fortentwicklung seines Erwerbseinkommens bei späteren Unterhaltsberechnungen gemäß § 1578 BGB in gleicher Weise mit zu berücksichtigen, wie zuvor das als Surrogat der Haushaltstätigkeit anzusehende Erwerbseinkommen. Ein Vergleich mit der Situation beim Verpflichteten bestätigt dieses Ergebnis: Dessen - im Zeitpunkt der Scheidung erzieltes und danach im normalen Rahmen fortentwickeltes - Erwerbseinkommen wird in voller Höhe ohne Rücksicht darauf berücksichtigt, ob dieses Einkommen zum Beispiel auf besonderen Lehrgängen, Schulungen oder ähnlichem beruht, die der Verpflichtete vor der Ehe durchlaufen hat. Auch sein im Versorgungsfall an die Stelle des Erwerbseinkommens tretendes Renteneinkommen wird in voller Höhe in die Unterhaltsbemessung einbezogen, gleichgültig, ob es auch auf vorehelichen Beitrags- oder beitragsfreien Zeiten, zum Beispiel Ausbildungszeiten, beruht.“

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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