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Unterhalt nach bestand. Ausbildung ohne Job


23.06.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo

meine Tochter wird 19 und beendet ihre schulische Ausbildung zur Sozialassitentin demnächst. In der Zeit erhielt sie Bafög als "Ausbildungsvergütung" dieses fällt dann auch weg.

Schulisch kann sie nicht weitermachen, da die Klasse nicht voll wird. Job gibt es nicht, da sie sich nicht intensiv drum bemüht.(schon gar nicht außerhalt des Ortes) Will sich jetzt so durchschlagen mit Gelegenheitsjobs auf 400€ Basis bis nächstes JAhr da dann vielleicht eine Klasse aufgemacht wird.

Muß ich oder der Vater(geschieden seit 1999) denn jetzt noch Unterhalt zahlen? Sie wohnt "offiziell" bei mir (wasche ihre Sachen, kaufe Lebensmittel für Sie etc), aber verbringt die meiste Zeit bei Ihrem Freund.(schläft auch dort, kommt nur zum Wäschetausch und um Lebensmittel zu holen zu mir)

Besteht noch Kindergeldanspruch obwohl sie nicht mehr zur Schule geht, eine Ausbildung abgeschlossen hat und keinen festen Job hat?

Vielen Dank
nkcelle

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Sehr geehrte Ratsuchende,


in Ihrem Fall ist nur der Vater barunterhaltspflichtig, da Sie Ihren Unterhaltsbeitrag bereits durch Naturalleistungen erbringen, siehe § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, auch wenn die Tochter wenig Zeit bei Ihnen verbringt.

Grundsätzlich sind die Eltern nicht verpflichtet, dem volljährigen Kind außerhalb seiner Ausbildungszeit Unterhalt zu leisten, vgl. §§ 1602 Abs. 1, 1610 Abs. 1, Abs. 2 BGB.

Hier verhält es sich allerdings so, dass die Ausbildung ohne Verschulden der Tochter unterbrochen wurde. Sofern sie sich ausreichend darum bemüht, die eigene Bedürftigkeit durch Erwerbseinkommen zu mindern und es wirtschaftlich zumutbar ist, kann eine überbrückende Unterhaltspflicht von bis zu einem Jahr auch dann bestehen, wenn die Tochter (trotz entsprechender Bemühungen) keiner Arbeit nachgeht. Dies wird wohl ebenso zu beurteilen sein, wenn die Tochter wenigstens einen € 400-Job annimmt, jedoch kann eine verbindliche Einschätzung an dieser Stelle nicht erfolgen.

Jedenfalls muss die Tochter ihr Einkommen dann auf den Unterhaltsbedarf anrechnen lassen.

Ein Kindergeldanspruch besteht zwischen dem 18. und dem 25. Geburtstag des Kindes, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht (beginnen oder) fortsetzen kann, § § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. b EStG, ferner vor Vollendung des 21. Lebensjahres, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und arbeitssuchend gemeldet ist, § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung zu Ihrer Fragestellung geben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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