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Unterhalt nach Wiederheitat und gemeinsamen Kind

11.02.2008 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Hilfestellung bei der Unterhaltsberechnung aufgrund neuer Lebenssituation und neuem Unterhaltsrecht. Daher möchte ich kurz den Sachverhalt beschreiben.
Mein Alter : 41
1.Heirat im Aug. 1996, daraus 2 Kinder (jetzt 6 und 9 Jahre)
Trennung im Apr. 2003, Scheidungsantrag im Apr. 2004 und Scheidung im Okt. 2005.
Wiederheirat im Sep. 2006. Erwarte mit neuer Ehefrau im Februar 2008 ein Kind.
1.Ehefrau (40 Jahre) arbeitet seit Okt. 2005 wieder im vor und während der Ehe ausgeübten Beruf (Bankkauffrau) mit einer 2 ½ Tage Woche (nach 6 Jahren Erziehungsurlaub). Beide Kinder werden an 2 Tagen nachmittags von einer Tagesmutter betreut.
Im Scheidungsurteil wurde Kindesunterhalt mit 160% des Regelbetrages nach der RegelbetragVO (9 Gruppe der Düsseldorfer Tabelle) festgesetzt. Damals wurde der Ehegattenunterhalt auf 730 Euro festgesetzt, wobei „über diesen Betrag eine vergleichsweise Regelung erfolgen soll, wobei Vorsorgeunterhalt nicht mehr geltend gemacht werden soll. Ab Januar 2007 soll der EU neu berechnet werden unter Berücksichtigung beiderseitiger Nettoeinkommen.“
„Bei der Ermittlung des Einkommen werden beim Ehemann der Kindesunterhalt, bei der Ehefrau die tatsächlichen Betreuungskosten (z.B. Kindergarten und Tagesmutter) abgezogen. Dann gilt die 3/7 Methode“ (Wir sind hier im Bereich des OLG Celle)
„Grundsätzlich sollen Wohnvorteil und Zinseinkünfte beiderseitig nicht angerechnet werden“.

Bei der letzten Berechnung des Unterhalts wurde von den folgenden Größen ausgegangen :
Mein Einkommen : 3.224 Euro mtl. abzg. 5% Werbungskosten
Einkommen 1.Frau : 1.381 Euro mtl. abzg. 5% Werbungskosten und 342 Euro mtl. Betreuungskosten
Mein Arbeitgeber zahlt bei mir 216 Euro in eine Betriebsrente, bei der 1.Frau zahlt der Arbeitgeber mtl. ca. 140 Euro. Diese Beträge werden (bisher) bei der Berechnung nicht berücktsichtigt.
Die 1. Frau lebt mit den beiden Kindern in einem großen EFH auf dem m.W. noch eine Hypothek von ca. 50´ Euro liegt. Ich lebe in dem RMH, das meiner zweiten Frau gehört, was noch mit ca. 120´ Euro belastet ist.
So ergab die Berechnung für das letzte Jahr einen EU von 590 Euro und KU von 562 Euro (das zweite Kind war noch 5).

Dazu jetzt meine folgenden Fragen :

Wie würde sich der Kindesunterhalt für die dann 3 Kinder nach der Geburt des 3.Kindes berechnen ? (Diese Ansprüche stehen dann ja an erster Stelle).
Wie würde sich der Ehegattenunterhalt für die 1.Ehefrau (und die 2.Frau) berechnen, da meine jetztige Frau nach der Geburt des Kindes mdts. 2 Jahre Erziehungsurlaub für die Betreuung des gemeinsamen Kindes nehmen möchte. Sie wird Elterngeld für ein Jahr beantragen (Ihr mtl. Nettoeinkommen betrug ca. 1.950,- Euro).
Ich und meine jetztige Frau besitzen seit 2007 jeweils einen Riestersparvertrag zum Schließen der Rentenlücke. Kann ich meineBeiträge (und wenn ja bis zu welcher Höhe) von meinem Nettoeinkommen abziehen (für die Bechnung des EU), bzw. ist wenigstens die Steuerermäßigung durch die Riester-Beiträge für uns oder müssen die auch noch aufgeteilt werden ?
Wie beurteilen Sie die Chance, den Ehegattenunterhalt für die 1. Frau zeitlich zu befristen, in Anbetracht der Tatsache, dass sie wieder in ihrem während der Ehe ausgeübten Beruf arbeitet, praktisch mietfrei wohnt insb. im Hinblick auf das neue Unterhaltsrecht ?

Ich beantworte Ihre Fragen aufgrund des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach dem seit dem 01.01.2008 geltenden neuen Unterhaltsrecht ist der nacheheliche Unterhalt Ihrer ersten geschiedenen Frau völlig anders zu betrachten, er dürfte ersatzlos wegfallen. Ihre geschiedene Frau ist jetzt grundsätzlich verpflichtet, für ihren eigenen Unterhalt selber aufzukommen, wobei ihr auch eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit bis hin zu einer Vollzeittätigkeit durchaus zugemutet werden kann.

Grundsätzlich kann nach jetzt geltendem Recht ein Ehegatte nachehelichen Unterhalt wegen Kindesbetreuung nur noch bis zum 3. Lebensjahr des Kindes geltend machen. Dieser Zeitpunkt ist längst überschritten, so dass Sie auf eine vollständige Aufhebung des Ehegattenunterhaltes Ihrer geschiedenen Frau drängen sollten und dies ggf. mit Hilfe eines Anwaltes per Abänderungsklage durchsetzen.

Nach der Geburt des zu erwartenden Kindes sieht die Kindesunterhaltsfrage wie folgt aus:

Ihrem neugeborenen Kind und auch Ihrer jetzigen Ehefrau gegenüber sind Sie nicht BAR-Unterhaltspflichtig, denn Sie werden dann ja mit dem Kind und Ihrer Frau in einem gemeinsamen Haushalt leben, wobei Sie verpflichtet sind, für einen angemessenen Lebensstandard Sorge zu tragen.

Sie werden dann nur noch gegenüber Ihren beiden Kindern aus 1. Ehe barunterhaltspflichtig sein. An diesen Unterhaltsbeträgen ändert sich nichts, da Sie auch dann, wenn man rein kontrollmäßig für das Neugeborene den Tabellenunterhalt mit einrechnen würde, nicht unterhalb des Selbstbehaltes liegen, so dass kein Mangelfall vorliegt, der zu einer Reduzierung der Unterhaltsbeträge führen würde. Eine Erhöhung der Unterhaltsbeträge wegen Wegfalles des Ehegattenunterhaltes käme nicht in Frage, weil der Wegfall des einen Unterhaltsberechtigten durch die Geburt eines weiteren Kindes kompensiert wird.

Angesichts der Komplexität der anstehenden Fragen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es um viel Geld geht, was den Unterhalt für Ihre geschiedene Frau betrifft, kann ich Ihnen nur dringend raten, sich einen Anwalt zu nehmen, um diese Dinge möglichst kurzfristig den aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen.

Ich stehe Ihnen für eine Nachfrage und auch für ein weiterführendes Mandat gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2008 | 20:44

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Leider ist meine Ex-Frau der Ansicht, dass ihr weiterhin Unterhalt zustehen würde, da sie der Kinder wegen nicht volltags arbeiten könne. Wenn es wirklich darauf hinauslaufen sollte, dass ihr weiterhin Unterhalt zusteht, wie würde dann die Berechnung aussehen (insb. im Hinblick auf meine neue Ehefrau in den zeiten mit und ohne Elterngelt und den Riesterbeiträgen) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2008 | 12:27

Ihre Nachfrage zielt auf eine neue, vom bisherigen Sachverhalt abweichende Unterhaltsberechnung ab und stellt genau genommen eine neue Frage dar. Beachten Sie bitte, dass die kostenlose Nachfrage nicht für folgende / weitere Detailfragen gedacht ist, sondern nur zur Klarstellung oder zur Klärung von Verständnisproblemen.

Ich stelle anheim,mich zu kontaktieren, wenn Sie eine ausführlichere Unterhaltsberatung wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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