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Unterhalt nach Trennung


19.12.2011 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, ich habe folgende Fragen:
Ausgangslage:
* zusammen mit dem Partner seit 27 Jahren
* verheiratet mit dem Partner seit 17 Jahren
* 2 Kinder (12 und 15 Jahre alt)
* gemietetes Haus (monatlich 1.500 Euro)
* Haushaltskosten insgesamt bisher ca. 4.000 Euro
* Ehepartner ist selbstständig
* zu versteuerndes Einkommen ca. 100.000 Euro
* Ehefrau hat seit 15 Jahren für den Mann und die Firma gearbeitet
* Gehalt der Ehefrau 500 Euro brutto
* Ehefrau hat ihren Beruf aufgegeben
* Ehefrau hat dem Mann praktisch alles abgenommen (sowohl Kinder als auch gesamte Verwaltung des Betriebes)
Was passiert ist:
* Ehemann war 2 Monate in Kur, hat schnell festgestellt, dass er sich trennen will, hat dort eine neue Partnerin gefunden und der Ehefrau 2 Tage vor seiner Rückkehr telefonisch mitgeteilt, dass er sich trennen will
* die Ehe war auch von seiten der Ehefrau nie glücklich, die Trennung ist grundsätzlich in Ordnung, aber nicht die Art und Weise
* Ehemann sagt der Ehefrau momentan, dass er keine neue Familie gründen will, sondern mehr bzw. jetzt endlich für seine (alte) Familie da sein will, auch die Frau will er unterstützen
* Ehefrau möchte nicht weiter von dem Mann abhängig sein und nicht mehr weiter für ihn arbeiten
* die Kinder sollen im Einverständnis aller bei der Mutter im Haus leben (die Kinder sind kein Streitthema, es geht ihnen gut)
Frage:
* Welche Rechte hat die Ehefrau ?
* In welcher Höhe und wie lange muss der Ehemann Unterhalt für die Ehefrau zahlen ?
* Wie hoch wäre der Unterhalt für die Kinder ?
* Ist im Unterhalt z.B. Schulgeld (monatlich 350 Euro) enthalten ?
* Kann der Ehemann den Kindern zumuten umzuziehen bzw. die Schule zu wechseln, weil die Mutter die Miete bzw. das Schulgeld nicht mehr zahlen kann ?
* Ab wann kann der Ehemann verlangen, dass sich die Ehefrau eine Arbeit sucht
Anmerkung:
Die Ehefrau hat dem Ehemann praktisch alles abgenommen. Der Ehemann verspricht zwar, für alle zu sorgen, fängt aber bereits jetzt an, Vorschläge für Einsparungen zu machen, während er nicht auf sein teures Hobby oder Ausgaben für die Freunding verzichten wird. Die Ehefrau möchte davon nicht abhängig sein und vor allem dem Mann nicht weiter zuarbeiten

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

1. Unterhalt
Beginnen möchte ich mit dem Unterhalt der Kinder weil dies ein Abzugsposten für den Unterhalt der Ehefrau darstellt.

Ich möchte Ihnen eine grobe Berechnung bieten. Bitte beachten Sie, dass es sich hier wirklich nur um eine grobe Richtschnur handelt. Ein konkreter Betrag kann nur im Wege einer Mandantierung erfolgen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei den 100.000 € zu versteuerndes Einkommen um das Jahreseinkommen handelt. Dieses würde ich der Berechnung zugrunde legen. Dies ergibt ein Monatseinkommen des Ehemanns von 8.333 (grob). Davon kann man zunächst 5 % Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen abziehen das wären rund 416 €. Außerdem sollte man 4 % des Bruttoeinkommens Rentenversicherungsvorsorge abziehen. Die wird insbesondere bei Selbstständigen so gehandhabt. Dies ergibt 333 €. Da kommen wir zunächst auf ein bereinigtes Einkommen von 7.916,67 €. Die Mietkosten spielen im Unterhaltsrecht keine Rolle, da diese im Selbstbehalt schon integriert sind.
Der Unterhalt für die Kinder bemisst sich nach den Leitlinien der jeweiligen OLGs und der Düsseldorfer Tabelle. Entscheidend dahingehend ist die entsprechende Einkommensgruppe des Unterhaltsverpflichteten und das Alter des Kindes. Mit einem Einkommen von 7.900 € befindet sich der Ehemann in der letzten Einkommensgruppe. In dieser Gruppe gibt es keinen konkreten Tabellenbetrag, sondern der Unterhalt bemisst sich nach dem konkreten Einzelfall. Das heisst die Ehefrau muss konkrete Unterhaltsbedarfe der Kinder darlegen und daraus ergibt sich der Unterhalt der Kinder. Dies beginnt bei der anteiligen Miete aufgrund der Kinderzimmer und endet bei dem Schulgeld. Die Ehefrau muss alles geltend machen, was sie für die Kinder benötigt.


2. Länge und Höhe des Unterhaltes an die Frau

Zunächst geht ich davon aus, dass die Trennung noch kein Jahr vorbei ist, und somit noch Trennungsunterhalt zu zahlen ist. Dieser muss im ersten Jahr auf jeden Fall gezahlt werden, ohne dass die Ehefrau arbeiten gehen muss. Nachehelicher Unterhalt kann auch eine Rolle spielen. Nachehelicher Unterhalt im Form des Betreuungsunterhalt wird wohl eher nicht gezahlt werden, da die Kinder das Krippenalter schon überschritten haben. In Betracht komm ein Unterhaltsanspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 BGB. Aber wie gesagt, dies wird im erst im Rahmen der Ehescheidung aktuell.

Höhe:
Ich möchte Ihnen eine grobe Berechnung bieten. Bitte beachten Sie, dass es sich hier wirklich nur um eine grobe Richtschnur handelt. Ein konkreter Betrag kann nur im Wege einer Mandantierung erfolgen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei den 100.000 € zu versteuerndes Einkommen um das Jahreseinkommen handelt. Dieses würde ich der Berechnung zugrunde legen. Dies ergibt ein Monatseinkommen des Ehemanns von 8.333 (grob). Davon kann man zunächst 5 % Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen abziehen das wären rund 416 €. Außerdem sollte man 4 % des Bruttoeinkommens Rentenversicherungsvorsorge abziehen. Dies ergibt 333 €. Da kommen wir zunächst auf ein bereinigtes Einkommen von 7.916,67 €. Davon sind die Unterhaltsbeträge der Kinder abzuziehen. Ich nehme zunächst 1000 € pro Kind an, da dafür das oben genannte gilt (Umstände des Einzelfalles, die nicht im Rahmen der Onlineberatung geklärt werden kann). Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Ehemanns kann noch 1/7 Erwerbstätigenbonus abgezogen werden (797,62 €) Der Ehemann hat daher ein letztendliches bereinigtes Nettoeinkommen von 4.785,71 €.
Selbiges wird bei der Ehefrau durchgeführt. 500 € Einkommen abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen – Erwerbstätigenbonus =ergibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 407,14 €.
Beide bereinigte Nettoeinkommen werden zusammengerechnet und hälftig geteilt. Dies ergibt dann den Bedarf der Ehefrau. Von diesem Bedarf wird das Nettoeinkommen ohne Erwerbstätigenbonus abgezogen. Der Bedarf der Ehefrau ist 2.596,43 €. Dies ergibt einen Anspruch in Höhe von 2.121,43 €.
Sie haben daher einen Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 2.121,43 €.

3. Pflicht zum Auszug?

Zunächst ist entscheidend, wer Mietpartei ist. Wenn der Ehemann Mieter des Hauses ist, muss er die Miete weiterhin zahlen, auch wenn der Ehemann aus dem angemieteten Haus gezogen ist. Da sich der Mann über all dies gekümmert hat, gehe ich auch davon aus, dass der Mann Mieter des Hauses ist. In der Trennungszeit muss die Ehefrau daher auf keinen Fall ausziehen. Nach der Scheidung treten Sie automatisch in den Mietvertrag hinein. Falls Sie dann die Miete nicht mehr zahlen können, dann müssen sie möglicherweise ausziehen und sich eine günstigere Wohnung / Haus mieten. Aber mit Ihrem Anspruch plus den Anspruch beider Kinder müssten die Haushaltskosten zu bezahlen sein. Das Schuldgeld bleibt Teil des oben bezeichneten Unterhaltsanspruches.

4. Pflicht zur Beschäftigung
Je länger die Trennung andauert, desto stärker wird die Arbeitspflicht. Mit zunehmender Trennungsdauer nähert sich der Umfang der Arbeitspflicht der Arbeitspflicht nach der Scheidung an. Maßgeblich sind die persönlichen Verhältnisse wie berufliche Vorbildung, Betreuung der Kinder, Lebensalter, Zeitpunkt der letzten Berufstätigkeit, Dauer der Ehe. Bei einer 20jährigen Ehe, aus der ein Kind hervorgegangen ist, ist für eine 53jährige Frau frühestens nach zwei Jahren nach der Trennung eine Verpflichtung zur Ausweitung der bisherigen Tätigkeit gegeben (OLG München FamRZ 2002,462).

Ab dem dritten Trennungsjahr muss der unterhaltsbegehrende Ehegatte regelmäßig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, auch wenn die Ehe lange Zeit dauerte und er keiner Erwerbstätigkeit nachging.

Spätestens nach der Scheidung ist der geschiedene Ehegatte grundsätzlich zu einer Vollzeittätigkeit verpflichtet, es sei denn er wäre wegen oder aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht zu einer Berufstätigkeit in der Lage.

Betreut der unterhaltsberechtigte Ehegatte ein oder mehrere Kinder, so muss er solange nicht erwerbstätig sein, solange das (jüngste) Kind nicht mindestens drei Jahre alt ist. Das gilt auch, wenn es sich um ein Kind handelt, dass der Ehegatte bereits mit in die Ehe gebracht hat. Ab dem dritten Geburtstag des (jüngsten) Kindes ist er aber grundsätzlich zu einer Vollzeit-Tätigkeit verpflichtet. Allerdings nur, soweit es die Kinderbetreuung zulässt. Bietet der Hort auch eine Nachmittagsbetreuung an, so erweitert sich die Arbeitspflicht über eine Halbtagstätigket hinaus. Der betreffende Elternteil ist verpflichtet, solche Betreuungsangebote auch wahrzunehmen. Umgekehrt gilt: gibt es keine Möglichkeit, das Kind in eine Ganztagsbetreuung zu geben, dann entfällt auch die Pflicht zur Aufnahme einer Vollzeit-Tätigkeit.

Vielmehr kann beim Trennungsunterhalt zunächst einmal nur die Pflicht zur Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bzw. im Anschluss daran an eine Halbtagstätigkeit gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf FamRB 2010,35).

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Komplexität des Unterhaltsanspruches für die Kinder ist eine eingehende Beschäftigung mit ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
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