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Unterhalt nach Tod an die Ex Frau


30.03.2007 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo,
mein Mann (Rentner) und ich haben ein Berliner Testament gemacht indem wir uns gegenseitig als Vollerben eingesetzt haben. Die Kinder meines Mannes und meine Kinder sollen erst nach dem Tod des zuletzt sterbenden erben. Mein Mann ist seit 20 Jahren geschieden. Es wurde ein Versorgungsausgleich mit seiner Ex durchgeführt. Von seiner, im Versorgungsausgleich nicht berücksichtigten, Werksrente (800,-€) bezahlte er die Hälfte (400,€) bis zu seinem Tode an seine Ex (Rentnerin) als Unterhalt.
Im Jahr 2005 verstarb mein Mann. Seine Kinder fordern den Pflichtteil. Seine Ex fordert weiterhin Unterhalt bis zur Höhe von 1/8 des Nachlasses nach §1586b.
Meine Frage:
1. Gehört der Pkw (1,5 Jahre alt) der ausschließlich für Privatfahrten und für Urlaubsfahrten benutz wurde, zum Voraus des Ehegatten und somit zum Haushalt, oder stellt er einen Vermögensgegenstand dar der zum Nachlass gerechnet werden muss.

2. Als mein Mann vor 20 Jahren von seine Ex geschieden wurde, wurde der Wohnwagen und Pkw im Versorgungsausgleich berücksichtigt. Jetzt will sie das der Wohnwagen und der Pkw, den mein Mann und ich uns in unserer Ehe gekauft haben, zum Nachlass gehört und ihr ein 1/8 nach §1586b zusteht. Stimmt das?

3.Die Ex hat nach dem Tode meines Mannes über das Amtsgericht bewirkt, das ihr vom ehemaligen Arbeitsgeber meines Mannes der Teil der Werksrente der ihr nach den Ehejahren zusteht (230,-) direkt überwiesen wird. Ich bekomme von der Werksrente (140,-). Da die Ex den ihr zustehenden Unterhalt von der Werksrente weiter bekommt, steht ihr dann nach §1586b überhaupt noch 1/8 vom Nachlass zu?

Der Ex habe ich 1/8 des Nachlasses ausbezahlt.
Hat die Ex überhaupt Anspruch nach § 1586b Abs. 1 S.1, denn der geschiedene Ehegatte soll nur dann einen Anspruch haben wenn er bedürftig ist.
Die Ex hat eine Rente von ca. 900,- und die 230,- von der Werksrente. Ist sie bedürftig??
Kann ich das Geld zurückverlangen wenn keine Bedürftigkeit vorliegt?


Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Der genannte Pkw gilt als Familien-Pkw und ist nach § 1932 BGB als Haushaltsgegenstand zuwerten. Somit gebührt Ihnen eine voraus nach § 1932 BGB so hat u.a. das AG Erfurt entschieden (sh. dazu AG Erfurt in FamRZ 2002, S. 849).

2. Der Pkw und der Wohnwagen gehören mit zum Nachlass, soweit diese ihrem Mann (oder ihm anteilig) gehört haben.

Die geschiedene Frau hat nach § 1586 b BGB keinen Anspruch auf einen Erbteil (Pflichtteil). Es ergibt sich aus dieser Vorschrift nur eine Verpflichtung der Erben zur Unterhaltszahlung, welche der Höhe nach insgesamt allenfalls den Pflichtteil der geschiedenen Ehefrau betragen darf, welcher ihr bei Fortbestehen der Ehe zugestanden hätte.

3. Die geschiedene Ehefrau hat Anspruch auf Unterhalt wenn sie bedürftig ist oder wenn es eine Unterhaltsvereinbarung gab.

Die Bedürftigkeit richtet sich nicht nur nach dem eigenen Einkommen der geschiedenen Ehefrau, sondern auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen während der Ehe und somit nach dem Einkommen des Ehemanns.



Die Erben müssen sich aber an Unterhaltsvereinbarung auch bei Nichtbedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau halten. Nach dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass die Zahlung der 400,00 € aus der Werksrente eine Unterhaltsvereinbarung darstellte. Dieser Anspruch bleibt der geschiedenen Ehefrau erhalten. Unter Beachtung das sie 230,00 € direkt erhält, so kann sie allenfalls monatlich 170,00 € von Ihnen fordern und dies nur bis zur Erreichung des ihr zustehenden Pflichtteils.



Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 16:33

Hallo Frau Sperling,
der PKw war auf mich und meinem verstorbenen Mann zugelassen.
Unter Punkt 1. schreiben sie, das der Pkw als Haushaltsgegenstand zu werten ist. Die Haushaltsgegenständen gehören, soweit mir bekannt ist bis zu einem Wert von 41.000,- €, zum Voraus der Ehefrau. Demnach ist der Pkw NICHT dem Nachlass zuzurechnen und der Ex steht somit kein 1/8 zu.
Unter Punkt 2. schreiben sie aber das der Pkw zum Nachlass (in meinem Fall die Hälfte) gehört. Danach würde der Ex 1/8 des halben Pkw´s zustehen?
Unter Punkt 3. schreiben sie das sich die Bedürftigkeit auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen während der Ehe und somit nach dem Einkommen des Ehemannes richtet.
Sind damit die wirtschaftlichen Verhälnisse und das Einkommen des Verstorbenen während seiner ersten Ehe, oder die in unserer Ehe gemeint?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 16:51

zu 1.) Ich ging davon aus, da sie den PKW zweimal erwähnt haben, dass es sich um hierbei zwei verschiedene handelt. Zutreffend ist unter Beachtung des klar gestellten Sachverhaltes, dass der Pkw als Voraus (als sogenannte Nachlassverbindlichkeit) abzusetzen ist. Eine Begrenzung der Höhe nach gibt es hierfür nicht, allenfalls durch die Gesamthöhe des Nachlasses.
zu 2.) Unter Beachtung der zu 1.) oben aufgeführten Ergänzungen hat die geschiedenen Ehefrau keinen Anspruch am Wert des Pkw´s.
zu 3.) Es sind die Verhältnisse in der ersten Ehe maßgeblich.

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