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Unterhalt nach Tod an Ex-Frau


08.03.2006 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Hallo!
Mein Ex-Mann ist verstorben, ich habe regelmäßig Unterhalt von ihm bezogen. Er war in zweiter Ehe verheiratet, seine neue Ehefrau ist Alleinerbin. Unserem gemeinsamen Sohn hat er einen Großteil seines Vermögens als Vermächnis vermacht. Das übrige Erbe für die Ehefrau ist eher gering. Muss sie dennoch meinen Unterhalt weiterbezahlen oder müßte das theoretisch mein Sohn übernehmen?

Danke für eine Antwort!

Beste Grüße,
Mariele

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Tod des Unterhaltspflichtigen führt nicht dazu, dass die Unterhaltspflicht erlischt. Die Verpflichtung geht vielmehr gemäß § 1586 b BGB auf den Erben, hier die zweite Ehefrau des Erblassers, als Nachlassverbindlichkeit über.



§ 1586 b BGB lautet wie folgt:

(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

(2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.



Ihre weiterhin bestehende Bedürftigkeit vorausgesetzt können Sie nach dieser Vorschrift jetzt die zweite Ehefrau Ihres Ex-Mannes als dessen Erbin auf Unterhaltszahlung in Anspruch nehmen, wobei diese sich zwar jetzt nicht mehr darauf berufen kann, der Erblasser sei nicht leistungsfähig gewesen (dies folgt aus dem Satz: „Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg), ihre Haftung jedoch begrenzt ist auf den Pflichtteil, der Ihnen zugestanden hätte, wenn Ihre Ehe mit dem Erblasser nicht geschieden worden wäre. Desweiteren hat sie auch die Möglichkeit, ihre Unterhaltsverpflichtung auf den tatsächlich vorhandenen Nachlaß zu beschränken.

Darüber hinaus ist, da Verwandte in gerader Linie sich gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet sind, auch Ihr Sohn Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig, vorausgesetzt selbstverständlich, Ihr Sohn ist leistungsfähig und Sie bedürftig. Diese Verpflichtung Ihres Sohnes besteht neben der Haftung der zweiten Ehefrau Ihres Ex-Mannes als Erbin und völlig unabhängig hiervon.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Verständnisfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt
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