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Unterhalt nach Studium


| 20.11.2006 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Diese Frage möchte bitte von einem Rechtsanwalt beantwortet werden, der mit den Gegebenheiten des Medizinstudiums ausreichend vertraut ist.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich studiere derzeit Medizin und erhalte Unterhalt von meinen beiden (unverheirateten, getrennt lebenden) Eltern. Das Studium ist meine Erstausbildung.

Ich bin im letzten Semester und schließe mein Studium im Frühjahr nächsten Jahres ab; am 1.04.2007 endet mein Praktisches Jahr.

Mein letztes (3.) Staatsexamen fällt allerdings nicht notwendiger weise in den Zeitraum des aktuellen Wintersemesters, denn der Prüfungszeitraum in dem das (mündliche) Examen abgelegt werden kann erstreckt sich bis Ende Juni. Bis zur Erteilung der Approbation vergehen anschließend noch einige Wochen.

Es steht mir seitens meiner Hochschule frei, mich zum nächsten Sommersemester zurückzumelden, obwohl ich mein Studim dann ja de facto bereits abgeschlossen habe, dann bliebe ich ein weiteres Semester dort immatrikuliert. Die Rückmeldung wäre allerdings auf jeden Fall mit erheblichen Rückmeldegebühren verbunden - ob auch Semestergebühren anfallen würden ist derzeit noch ungeklärt. Im Bundesland meiner Hochschule werden Studiengebühren nicht für die Zeit des Praktischen Jahres erhoben - das Praktische Jahr ist ja aber mit Ablauf dieses Wintersemesters vorbei.

Für meine Prüfung ist die Frage der Immatrikulation unerheblich, auch exmatrikuliert kann ich meine Abschlussprüfung ablegen.

Ich erwäge daher, mich nicht zum kommenden Sommersemester 2007 an meiner Hochschule zurückzumelden.

Meine Frage ist nun, wann würde unter oben beschriebenen Bedingungen mein Unterhaltsanspruch gegenüber meinen Eltern enden?
Mit der Exmatrikulation zum Ende des Wintersemesters, mit dem Bestehen des Staatsexamens (maximal) zwei Monate nach der Exmatrikulation oder mit der Erteilung der Approbation durch das Regierungspräsidium, Bearbeitungszeit bedingt einige Wochen nach dem Bestehen der Ärztlichen Prüfung?
Würde Ihre Antwort anders ausfallen, wenn ich ein weiteres Semester immatrikuliert bliebe?
21.11.2006 | 07:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen erteilten Informationen sowie Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schulden die Eltern den Ausbildungsunterhalt zunächst nur für die Regelstudienzeit, wie sie sich im Rahmen des Ausbildungsförderungsgesetzes ergibt (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1996, 1434). Allerdings müssen die Eltern auch eine maßvolle Überschreitung der Studiendauer hinnehmen und weiterhin Unterhalt leisten (BGH, FamRZ 2001, 757). Lediglich eine erhebliche Überschreitung der Regelstudienzeit muss nicht toleriert werden. Den Begriff der erheblichen Überschreitung grenzt das OLG Hamm (FamRZ 1999, 886) wie folgt ein: Eine erhebliche Überschreitung liegt nicht vor, wenn sich die Studienzeit trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer noch unter der durchschnittlichen Studienzeit des betreffenden Studienganges hält.

Nachdem ich in Ihren Ausführungen keine Anhaltspunkte erkennen kann, dass es sich um ein „Bummelstudium“ handelt, gehe ich davon aus, dass Ihr Studium im Rahmen des Studienplanes liegt und keine größeren Verzögerungen eingetreten sind, die die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studienganges übersteigen.

2.
Dies vorausgeschickt meine ich, dass auf jeden Fall ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bis zur Ablegung des 3. Staatsexamens besteht, da das 3. Staatsexamen zwingender Bestandteil der Medizinerausbildung ist.

Meines Erachtens ist sogar noch die Zeit bis zur Erteilung der Approbation abgedeckt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung (dies dürfte wohl der Zeitpunkt des Bestehens des 3. Staatsexamens sein) der Unterhaltsanspruch nicht sofort erlischt, sondern dem Volljährigen noch Unterhalt für eine angemessene Zeit der Arbeitsplatzsuche zusteht. Diese Zeitspanne lässt sich nicht abstrakt, sondern lediglich im Einzelfall bestimmen. Das für Ihren Wohnort zuständige OLG Hamm hat hierfür einen Zeitraum von 3 Monaten nach Abschluss der Ausbildung, also nach Bestehens des 3. Staatsexamens, für angemessen gehalten (FamRZ 1990, 904). Von daher besteht jedenfalls ein Anspruch bis zur Erteilung der Approbation, im Rahmen der eben von mir genannten zeitlichen Grenzen meines Erachtens sogar noch darüber hinaus. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass Sie nachweisen, dass Sie sich nach erteilter Approbation aktiv um Arbeit bemühen.

Die Frage, ob Sie noch immatrikuliert sind oder nicht, tut hierbei meines Erachtens nichts zur Sache. Bei Ihren Überlegungen sollten Sie jedoch abgesehen von der unterhaltsrechtlichen Frage einfließen lassen, dass Sie mit einer Immatrikulation noch der studentischen Krankenversicherung unterfallen, die ebenfalls mit Abschluss der Ausbildung (Exmatrikulation) enden wird.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Sollten die von mir zitierten Urteile im Volltext benötigt werden, können diese außerhalb dieser Plattform gegen gesonderte Vergütung gerne übersandt werden.

Abschließend wünsche ich Ihnen noch Alles Gute für Ihr „Reststudium“, insbesondere für das 3. Staatsexamen.

Mit freundlichen Grüßen
Trögl
Rechtsanwalt


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