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Unterhalt nach Scheidung bei voller Erwerbsminderung

22.02.2017 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandelt das Problem des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach der Ehescheidung wegen einer Erkrankung.

Guten Tag,

Ich habe im Jahr 2001 geheiratet, habe weiter gearbeitet, 2 Kinder bekommen, nach der Elternzeit wegen der Kinderbetreuung halbtags gearbeitet. Ich erkrankte an Depression. Wurde erwerbsunfähig, bekomme seit Dezember 2011 befristet Erwerbsunfähigkeitsrente. 2014 wurde die Ehe geschieden. Seither lebe ich allein mit den Kindern. Ich bin 46 Jahre alt. Ich bekomme für die Kinder Unterhalt. Bei der Scheidung schien klar, dass mir nichts zusteht. Mein Rechtsempfinden lässt mich Sie fragen, ob ich aufgrund der Erkrankung in der Ehe nicht doch Ansprüche habe? Ich ziehe trotz der Erkrankung allein unsere Kinder groß. Was wird aus mir wenn sie aus dem Haus sind und ich weiterhin erwerbsunfähig bin?

Danke vorab und freundliche Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage zielt darauf ab, einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt für Sie selbst wegen Erkrankung zu prüfen. Dieser Anspruch richtet sich nach § 1572 BGB. Danach kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, wenn er wegen Erkrankung einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann.

Wichtig in Ihrem Fall ist, dass Sie die Erkrankung, wegen der Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnnen, ab dem Zeitpunkt der Ehescheidung lückenlos nachweisen können. Ein lückenloser Nachweis ist deshalb so wichtig, weil der Gesetzgeber mit der Reform zum Unterhaltsrecht die Eigenverantwortung der Ehegatten gestärkt hat. Ab der Rechtskraft der Ehescheidung muss daher ohne zeitliche Lücke ein Unterhaltstatbestand vorgelegen haben. Die Rechtsprechung lässt hierbei eine Unterbrechung von maximal einem halben Jahr zu. Sofern dieser Zeitraum überschritten wird, erlischt der Unterhaltsanspruch.

Weiter ist zu beachten, dass nicht der gleiche Unterhaltstatbestand die gesamte Zeit vorliegen muss, es kann ein Wechsel stattfinden. Zum Beispiel ist es möglich, dass zunächst keine Erwerbstätigkeit wegen Erkrankung, dann wegen Kindererziehung und später wieder wegen Erkrankung vorgelegen hat.

Im Zweifel müssen Sie die Erkrankung mit Gutachten beweisen. Der Bescheid zur Erwerbsunfähigkeitsrente reicht hierbei nicht aus.

Ich empfehle Ihnen daher einen Kollegen oder Kollegin vor Ort mit der konkreten Überprüfung des Unterhaltsanspruchs zu beauftragen, Alternativ können Sie sich auch gern an mich wenden, da wir auch per Telefon und Email kommunizieren können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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