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Unterhalt nach Regelstudienzeit


| 19.03.2006 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Tochter hat auf den Gymnasium das Abitur nicht bestanden, Nachprüfung wurde nicht abgelegt. Ein Jahr lang ist Sie keiner Tätigkeit nachgegangen, danach Fachabitur als Grundlage für das Studium abgelegt.
In Wuppertal Studium Psychologie (Diplom) begonnen. Nach 6 Semestern Hochschule nach Dresden gewechselt. Hat mit den höheren Leistungsanforderungen der Hochschule Dresden Probleme.
Im März 2006 endet Regelstudienzeit nach 9 Semester.
Die BAföG Stelle hat den Antrag auf Förderung nach der Regelstudienzeit abgelehnt.
Meiner Tochter fehlen sieben Leistungscheine,die Diplomarbeit und sechs Fachprüfungen der Diplomprüfung. Mit dem Ende der Ausbildung ist erst 09/2007 (nach drei weitere Semestern) zu rechnen, was aber nicht sicher ist. Meine Tochter wird mitte des Jahres 27 Jahre alt. Kindergeld fällt also auch weg.
Nun weiß ich nicht wie ich die fehlenden Leistungsscheine und Fachprüfungen bewerten soll.
Ich möchte eigentlich keinen Unterhalt mehr zahlen da ein Ausbildungsende nicht absehbar ist.

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn meine Tochter Unterhaltsforderung stellt?



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen möchte:

Grundsätzlich endet der geschuldete Ausbildungsunterhalt nicht automatisch mit dem Erreichen der Regelstudienzeit, wobei die Regelstudienzeit nicht mit dem Ende der Förderungshöchstdauer übereinstimmen muss. Vielmehr wird bei dem Überschreiten der Regelstudienzeit beispielsweise dann weiterhin Unterhalt geschuldet, wenn die Verzögerungen auf einem vorübergehenden leichten Versagen des Unterhaltsberechtigten, einer zumutbaren „Verschleppung“ des Studiums, Krankheit oder der Notwendigkeit eines Nebenjobs beruhen. Das Wiederholen einer Prüfung geht demgegenüber zulasten des Kindes – bei dem zweimaligen Nichtbestehen einer Zwischenprüfung entfällt der Unterhaltsanspruch gänzlich.

Da das Überschreiten der Regelstudienzeit nach Ihrer Sachverhaltsschilderung überwiegend in die Risikosphäre Ihrer Tochter fällt, werden Sie den Unterhalt ab April 2006 jedenfalls kürzen und darüber hinaus dann vollständig einstellen können, wenn Ihnen Ihre Tochter keine guten Gründe für das Überschreiten der Regelstudienzeit mitteilt(vgl. Köln FamRZ 1999, 1162).

Nach dem Einstellen der Unterhaltszahlungen muss Ihre Tochter gegen Sie eine Unterhaltsklage erheben. Für die Erfolgsaussichten einer solchen Klage kommt es entscheidend darauf an, ob Ihre Tochter billigenswerte Gründe für das Überschreiten der Regelstudienzeit anführen kann. Kann sie dies nicht, bestehen im Ergebnis gute Chancen, dass eine Unterhaltsklage Ihrer Tochter kostenpflichtig abgewiesen werden wird. – Nach der Inanspruchnahme Ihrer Tochter auf Unterhalt könnten Sie darüber hinaus eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag erheben, festzustellen, dass kein Unterhalt mehr geschuldet wird..

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2006 | 19:32

Danke für Ihre Antwort, hat mir sehr geholfen.
Bei einer Klage wo ist da die Verhandlung und ist ein Rechtsanwalt Pflicht?
Ich wohne in Bayern, meine Tochter wohnt und studiert in Dresden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 18:39

Sehr geehrte Fragesteller,

für die Unterhaltsklage Ihrer Tochter ist das Familiengericht in Bayern zuständig, in dessen Bereich Sie Ihren Wohnsitz haben (§§ 12 ff ZPO). Sollten Sie eine negative Feststellungsklage erheben wollen, wäre das entsprechende Familiengericht in Dresden zuständig. Weiterhin besteht für die "isolierte" Unterhaltsklage kein Anwaltszwang.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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