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Unterhalt nach Ausbildungsende ohne anschließenden Job


25.04.2006 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine unehelich 1982 geborene Tochter hat ein eigenes Zimmer im Haus ihrer Mutter. Diese ist verheiratet, hat einen minderjährigen Sohn aus dieser Ehe und arbeitet meiner Kenntnis nach auf geringfügiger Basis.
Ich zahle seit 1986 regelmäßig Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle (zur Zeit 376,00 €).
Meine Tochter hat Abitur gemacht und vollendet höchstwahrscheinlich im Juli 2006 ihre Ausbildung zur Erzieherin (ohne Ausbildungsvergütung). Jetzt hat sie bei mir nachgefragt, ob ich für den Fall, dass sie nach Ausbildungsende keine Arbeitsstelle als Erzieherin findet, weiterhin Unterhalt zahle. Für mich ist die Zahlung von Unterhalt eigentlich mit dem Ende ihrer Ausbildung abgeschlossen. Allerdings bin ich bei meinen Internet-Recherchen auf die folgenden Aussagen gestoßen:

“Sollte das Kind nach dem Abschluss der Ausbildung nicht gleich eine Arbeitsstelle finden, um auf eigenen Füßen zu stehen, so kann ihm noch für eine gewisse Dauer Unterhalt gewährt werden, während der die Aufnahme und das Finden einer Arbeit normalerweise erwartet werden kann.“

„Findet das Kind jedoch nach der Ausbildung nicht gleich einen geeigneten Arbeitsplatz, kann sich das Ende der Unterhaltszahlungen noch verzögern und es muss auch für die Dauer der Arbeitsuche Unterhalt geleistet werden.“

Nun ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Wie lange ist der Unterhalt für die Zeit nach Ausbildungsende bei danach bestehender Arbeitslosigkeit zu zahlen? Gibt es hier Richtlinien, an die ich mich halten muss oder kann ich das ggf. selbst festlegen?
2. Welche Bedingungen für den Fall der Weiterzahlung müssen gegeben sein?
a. Welche Zeit für die Jobsuche ist angemessen?
b. Gilt das nur für Jobs im erlernten Beruf?
c. Wann muss man ggf. auch andere Arbeit annehmen?
d. Welcher Arbeitsweg in Bezug auf die Bewerbungen ist zumutbar?
e. Kann ich von meiner Tochter Nachweise (Bewerbungen etc.) verlangen oder sind keine Nachweise notwendig?
3. Bleibt die Höhe des bis zum Ausbildungsende gezahlten Unterhalts dauerhaft bestehen oder wird dann auch immer wieder nach Düsseldorfer Tabelle erhöht (Bisher konnte ich das hälftige Kindergeld auf meine Unterhaltszahlungen anrechnen; das Kindergeld entfällt jedoch nach Ausbildungsende zum Juli 2006)? Muss sich meine Tochter das Entgelt aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis anrechnen lassen?
4. Welchen Anteil am Unterhalt für die Zeit nach Ausbildungsende muss die Mutter tragen (Stichwort: Barunterhaltspflicht)? Oder ist allein die Bereitstellung des Wohnraumes schon wie (ausreichender) Unterhalt zu werten?
5. Gibt es bereits entsprechende Urteile in den o.a. Fragen (Aktenzeichen)?

-- Einsatz geändert am 25.04.2006 22:22:39
Eingrenzung vom Fragesteller
25.04.2006 | 21:17
Eingrenzung vom Fragesteller
25.04.2006 | 21:56
Eingrenzung vom Fragesteller
25.04.2006 | 22:22

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand Ihrer kurzen Schilderung wie folgt:

1.
Es gibt keine festen Richtlinien darüber, über wie viele Monate dem Unterhaltsverpflichteten die vorübergehende Phase der Arbeitssuche des unterhaltsberechtigten Kindes zugemutet werden kann.

Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Kind jedenfalls dann keinen Unterhalt mehr in Anspruch nehmen, wenn es sich nicht genügend um einen Arbeitsplatz in dem erlernten Beruf bemüht hat.

Ob dies der Fall ist, wäre im Streitfall vor Gericht von Ihnen zu beweisen.

2.
Die Höhe des Unterhalts bemisst sich weiterhin nach der Düsseldorfer Tabelle.

Den Entfall des Kindergeldes nach dem Ende der Ausbildung werden Sie ebenfalls in Kauf nehmen müssen, da Ihnen die Anrechung nur soweit zugute kommt, als dem Kind bzw. dem erziehungsberechtigten Elternteil, bei dem das Kind gegebenenfalls noch wohnt, ein solcher Anspruch auch tatsächlich zusteht.

3.
Solange die Tochter bei der Mutter lebt, wird die Mutter ihrer (Bar-)Unterhaltspflicht gemäß § 1612 BGB bereits durch Naturalversorgung gerecht.

Unter Naturalversorgung ist allerdings nicht nur die Bereitstellung des Wohnraumes, sondern auch die darüber hinausgehende Versorgung und Verpflegung zu verstehen.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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