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Unterhalt nach 18. Lebensjahr

| 20.07.2008 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Sohn fordert Unterhalt nach dem 18.Lebensjahr,erteilt mir aber keine Auskünfte über sein Einkommen,ebenso dessen Vater.Der Anwalt von ihm beruft sich auf ein unbefristetes Urteil nach dem Unterhaltspflichtgesetz.Will nun 1200 Euro durch Zwangsversteigerung meines Hauses eintreiben,und reagiert überhaupt nicht auf mein Auskunftsersuchen. Er verdient ca. 520,-Euro im Monat als Lehrling und sein Vater will auch nicht Angaben über seine Einkommen machen.Was ist zu tun um die Zwangsversteigerung zu blocken und eine Abwendung der Forderung insgesamt zu erreichen.Den Beiden geht es gut,mein Sohn unterhält einen Pkw just for Fun ,und ich leb von 1100,- Euro und hab noch ne Tochter im Haushalt ( 16 Jahre) zu versorgen die auf die Schule geht.Ich bin unter zeitdruck,bitte schnell antworten,danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen hier mindestens zweierlei Maßnahmen ergreifen: Zum Einen verhält es sich nach Ihren Angaben so, dass aufgrund der geänderten Verhältnisse wahrscheinlich von Ihnen aktuell weniger oder gar kein laufender Unterhalt gezahlt werden müsste als in dem Unterhaltstitel festgesetzt. Um die Rechtskraft dieses Titels und damit seine Vollstreckbarkeit für die Zukunft zu unterbinden, müssen Sie umgehend (möglichst vor Ablauf des Monats) eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO erheben. Solange Sie dies nicht tun, schulden Sie Ihrem Sohn nämlich weiter den im Unterhaltstitel festgesetzten Unterhalt, auch wenn sich die Verhältnisse mittlerweile geändert haben. Dies können und sollten Sie damit verbinden, zur Bezifferung Ihres Abänderungsantrags Auskunft hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzuklagen, und zwar sowohl gegenüber dem Sohn als auch gegenüber dem Vater, da Sie diese Angaben zur Berechnung Ihres Unterhalts benötigen (§ 1605 BGB ), sie Ihnen aber vorenthalten werden.

Zum Andern müssen Sie einen Antrag auf Vollstreckungsschutz wegen der aktuellen bzw. bevorstehenden Zwangsvollstreckung stellen, mit der Begründung dass dies für Sie eine besondere Härte darstellen würde, siehe § 765a ZPO . Denn nur damit können Sie die gegen Sie angekündigten Maßnahmen wegen des rückständigen Unterhalts auf die Schnelle verhindern.

Eine Abwendung der Forderung insgesamt werden Sie nur unter den Voraussetzungen des § 767 ZPO im Wege einer Vollstreckungsgegenklage erreichen können. Hierzu müsste aber noch im Einzelnen geprüft werden, inwieweit die jetzt geltend gemachte Forderung zumindest der Höhe nach rechtlich angreifbar ist, denn dem steht zunächst die Rechtskraft des Unterhaltstitels entgegen (siehe oben), die grundsätzlich nur für die Zukunft abänderbar ist.

Aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse können und sollten Sie Prozesskostenhilfe beantragen und sich einen Anwalt vor Ort beiordnen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die gewünschte erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/zpo/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 10:21

Der Pflichtunterhalt wurde am 1.09.06 bei Abänderungsklage auf 78 Euro Mon. im vereinfachten Verfahren festgesetzt.Pflichtunterhalt bis 18. Lebensjahr wurde bezahlt.Ab 18. Lebensjahr (11.03.07)ist strittig und ich erhalte keine Auskunft über Einkommen,deshalb weigere ich mich zu zahlen.Ist er und Vater zur Auskunft verpflichtet und ist es sinnvoll deswegen die zahlungen ab 18. Lebensjahr zu verweigern.Mein Anwalt pennt!Mein Sohn lebt beim Vater,der ihn halt sehr gut unterstützt und mein Sohn will das halt nicht durchblicken lassen.Kann ich nochmals auf Abänderung klagen?
Danke im vorraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2008 | 10:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

nachdem Sie nunmehr mitteilen, dass die Verpflichtung aus dem Unterhaltstitel strittig für die Zeit ab Eintritt der Volljährigkeit ist, müssen Sie Ihre Einwendungen hiergegen mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen und auch die Herausgabe des Titels verlangen, am Besten verbunden mit einem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. In einem solchen Verfahren wird dann letztlich geprüft, ob die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Forderung berechtigt ist. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Sie auch keine laufenden Zahlungen leisten. Bis dies geklärt ist, können Sie auch Ihre Zahlungen ausdrücklich unter Vorbehalt der Rückforderung stellen.

Mit der Abänderungsklage können Sie das eben beschrieben Ziel nicht erreichen. Dennoch empfiehlt es sich dringend, und zwar bereits in dem selben gerichtlichen Verfahren, hilfsweise für den Fall des Unterliegens (wenn also der Unterhaltstitel sich als gültig erweist) Stufenklage zu erheben, das heißt Auskunft zu verlangen sowie gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung und in einem zweiten Schritt, der gleich mit zu beantragen ist, Abänderung des Titels aufgrund der sich (aus der Auskunft ergebenden) veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse.

Dies sind die grundsätzlichen Möglichkeiten, zu denken wäre auch an eine Feststellungsklage, allerdings werden Sie damit die Vollstreckung nicht stoppen können. Sie sollten daher Ihren Anwalt „wecken“ und die erforderlichen Schritte in die Wege leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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