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Unterhalt nach §1615l BGB in Verbindung mit § 1577 BGB

| 07.04.2011 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hat die Mutter bei einem Barvermögen (in Form von Tagesgeldkonten) in Höhe von 75.000 EUR Anspruch auf Unterhalt aus §1615 l BGB.

laufende Einkünfte aus Arbeit gibt es keine.
Kindesunterhalt ist klar geregelt.
Unterhaltsfrage bezieht sind nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Mutter wegen der Schwangerschaft keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Vorhandenes Kapital wie hier lässt den Anspruch nicht entfallen.

Die Kinesmutter ist auch nicht verpflichtet, den Stamm des Vermögens zu verwerten, um ihren Bedarf zu decken.

Lediglich Zinserträge sind als eigenes Einkommen anzurechnen.

Ihre Frage kann (muss) daher mit "ja" beantwortet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2011 | 16:34

Vielen Dank für die Antwort

Folgende Nachfrage:

§ 1577 sagt jedoch aus, dass Unterhalt nur verlangt werden kann, wenn der Anspruchsberechtigte bedürftig ist. Die Verwertung des Vermögenstamms aus § 1577 in Form von Tagesgeldkonten wäre somit nicht unwirtschaftlich bzw. nicht unbillig.
Ist somit jemand mit 75.000 EUR Barvermögen bedürftig im Sinne des § 1577 BGB?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2011 | 16:44

Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2009, Az.: 17 UF 210/08 zu dieser Frage Stellung genommen und darauf abgestellt, woher das Vermögen stammt. Danach kommt es letztlich auf "eine Betrachtung der Verhältnisse der Parteien im Einzelfall" an.

Danach kann durchaus jemand, der 75.000.- € Barvermögen hat, bedürftig i.S.d. § 1577 BGB sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.04.2011 | 16:59

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"Antwort klar und verständlich geschrieben. Verweis auf OLG Urteil sehr gut.
Ansonsten Frage und Nachfrage sehr schnell beantwortet.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.04.2011 5/5,0
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