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Unterhalt nach § 1615 BGB


31.08.2007 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab darf ich darum bitten, dass nur ein Fachanwalt für Familienrecht die folgenden Fragen beantwortet. Bitte vollständig und möglichst präzise evtl. unter Angabe der einschlägigen Entscheidungen.

Ausgangsfall:

Ich wurde nach Trennung von meiner ehemaligen Partnerin und nach der Geburt im Dez. 2005 in Kenntnis gesetzt, dass sie Zwillinge von mir geboren hat.

(Ich habe mit ihr nie zusammengelebt. Die Beziehung dauerte ca. 2 Jahre. Schwanger wurde sie, obwohl sie nach eigenen Aussagen verhütete, und ich eindeutig keine Kinder wollte.)

Ich habe die Kinder anerkannt und leiste regelmäßig Unterhalt in Höhe von 200 % der Düsseldorfer Tabelle (monatlich € 650.--). Zudem kümmere ich mich – soweit mir ein Besuchsrecht eingeräumt wird – um die Kinder.

Die Kinder sind seit ca. 4 Monaten von ca. 8.00 Uhr bis 14.30 Uhr in einem nahe gelegenen Kindergarten untergebracht. Probleme gibt es nicht.

Obwohl vorher von ihr immer verneint, hat die Mutter nunmehr - für mich vollständig überraschend, da sie dies vorher immer verneint hat - einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Ansprüchen nach § 1615 BGB beauftragt. Sie fordert jetzt Unterhalt in Höhe ihres letzten Nettogehaltes von € 1.500.--.

(Leider ist ein vernünftiges Gespräch nicht möglich, da sie einfach auf stur gestellt hat. Auch auf mein Angebot einer Mediation wurde nicht eingegangen.)

Ich selbst verdiene ca. € 4.500.-- netto.

Vor kurzem hatte sie mir mitgeteilt, dass Sie ab Nov. 07 wieder eine Teilzeitstelle bei ihrem AG aufnehmen wird. Jetzt wird dies mit Problemen bei der Gestaltung der Teilzeittätigkeit in Frage gestellt. (Arbeitsbeginn soll nach Ihren Angaben jetzt 7.00 Uhr sein. Kita öffnet ab 7.30 Uhr.)

Bei einer 50 - 60 % Stelle würde Sie hieraus ein Nettoeinkommen von ca. € 1.000.-- erzielen.

Fragen:

1) Die Mutter erhält aktuell monatlich ca. € 600.-- Erziehungsgeld. Wird dieses als Einkommen bei der Mutter berücksichtigt?

(Die Mutter hätte dann mit Erziehungsgeld, Kindesunterhalt, Kindergeld und gefordertem Betreuungsunterhalt € 3.000.-- zur Verfügung. Hiervon zahle ich dann € 2.150.--. Ihr Einkommen übersteigt dann deutlich den mir verbleibenden Teil. Erziehungsgeld soll doch die Betreuung der Kinder sichern, dasselbe soll doch der geforderte Unterhalt nach § 1615 BGB sichern. Warum sollte dann keine Anrechnung erfolgen?)

2) Kann die Mutter die vom Arbeitgeber angebotene Stelle mit Verweis auf den Arbeitsbeginn ausschlagen? Muss Sie sich dann um eine alternative Stelle bemühen oder kann sie “auf meine Kosten“ zuhause bleiben. Kann ich sofern sie dies nicht tut/ getan hat, ein fiktives Einkommen unterstellen bzw. den Mindestsatz von € 770.-- ansetzen? Muss/kann Sie Arbeitslosengeld beantragen und wird dieses auf den Unter-halt angerechnet?

Was ist, wenn der jetzige Arbeitgeber der Mutter wegen der Ausschlagung der jetzigen Teilzeitanstellung ihr kein späteres Arbeitsangebot mehr macht (s.u.) sie dadurch arbeitslos bleibt und bei Änderung der Rechtslage (s.u.) plötzlich für mehr als 3 Jahre unterhaltspflichtig würde?

3) Sofern die Mutter dagegen doch eine Teilzeitstelle aufnimmt, hat sie mit Kindergeld, Unterhalt und Arbeitseinkommen monatlich netto ca. € 1.900.-- - 2.000.-- zur Verfügung. Kann Sie trotzdem die Differenz von Teilzeitanstellung zu Vollzeitanstellung fordern?

(Sie wäre dann ja schon mit einem Teilzeitjob besser gestellt, als früher mit einer Vollzeitstelle. Kinder sind doch immer mit finanziellen Einbußen verbunden, auch für mich.)

4) Abschließende Frage, da eine Änderung des Unterhaltsrechts wegen Verfassungs-widrigkeit des § 1615 BGB ansteht.

Kann die Mutter grundsätzlich über 3 Jahre Unterhalt fordern, wenn der Gesetzgeber uneheliche Mütter mit ehelichen Gleichstellt und eine Frist von 7 Jahren bejaht? Macht es einen Unterschied ob die Änderung a) im Laufe des Jahres Jahr 2008 (also während der 3-Jahres-Frist) b) zum 1. Jan. 2009 (also nach Beendigung der 3-Jahres-Frist in meinem Fall) in Kraft tritt.

Würde dies bedeuten, dass alle unehelichen Väter, auch nach Ablauf der 3-Jahres-Frist, wieder in Anspruch genommen werden können?

Ich darf abschließend noch betonen, dass ich durchaus bereit bin, die Kinder, auch über das gesetzliche Muss hinaus zu unterstützen. Ich sehe jedoch nicht ein, warum ich die Lebenssituation der Mutter – möglichst ohne Arbeit - dauerhaft sichern soll. Dies insbesondere, da mir ansonsten keinerlei Rechte, wie ein gemeinsames Sorgerecht eingeräumt werden.

Mit freundlichen Grüßen





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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die wir wie folgt beantworten:

1) Die Anrechnung des Erziehungsgeldes ist gesetzlich geregelt. Erziehungsgeld ist beim Unterhalt nicht als Einkommen anzusetzen (§9 Bundeserziehungsgeldgesetz). Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Kindesunterhalt verwirkt worden wäre, was in der Praxis fast nicht vorkommt.

2) Ihre ehemalige Lebensgefährtin hat - nach derzeitigem Stand - mindest bis zum 3. Lebensjahr des Kindes keine Erwerbsobligenheit, d.h. Sie muß nicht arbeiten.

a) Der Unterhaltsanspruch gemäß §1615l Abs. 2 BGB besteht vier Monate vor der Entbindung und drei Jahre danach. Voraussetzung ist, daß die Mitter des nichtehelichen Kindes infolge der Schwangerschaft außer Stande ist, einer Berufstätigkeit nachzugehen oder daß von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. In der Regel vermutet man, daß eine Bedürftigkeit wegen der Kindesbetreuung entsteht.

Sie muß daher keine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Eine Grenze ist nur dann gegeben, wenn Sie vorsätzlich die Tätigkeit nicht annimmt, weil sie Sie schädigen will. Diesen Nachweis müßten Sie aber erbringen, da Sie dafür beweispflichtig sind.

b) Der Unterhaltsanspruch ist derzeit begrenzt auf 3 Jahre. Nach dieser Frist kann die Kindesmutter gem. §1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB in der jetzt gültigen Fassung Unterhalt nur dann beanspruchen, wenn es unter Berücksichtigung der Kindesbelange grob unbillig wäre, ihr den Unterhaltsanspruch zu verwehren. Eine der Gründe für die "grobe Unbilligkeit" ist die Betreuung mehrere Kinder von dem selben Vater. Sie müsen daher in der Tat damit rechnen, daß Sie auch weiterhin Unterhalt an sie zahlen müssen.

c) Die Kindesmutter kann auch kein Arbeitslosengeld I beantragen, wenn dann nur ALG II. Dieses ist aber gegenüber der Unterhaltsverpflichtung subsidiär, d.h. sie ist verpflichtet, zuerst alle Unterhaltsmöglichkeiten auszuschöpfen und erst, wenn diese nicht greifen, kann sie ALG II beantragen.


d) Ich möchte hier aber noch zusätzlich auf zwei rechtlichen Unwägbarkeiten hinweisen und damit auch Ihre Frage 4 beantworten:

aa) Ich habe von §1615 l Abs. 2 BGB geschrieben. Hierzu müssen Sie wissen, daß das Bundesverfassungsgericht die Befristung auf drei Jahre für verfassungswidrig gehalten hat. Ich dazu auf unter

http://www.anwalt-wille.de/index.php?id=43&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=33&tx_ttnews[backPid]=41&cHash=bd2d48005e

einen ausführlichen Bericht geschrieben.

Als Konsequenz dieser Entscheidung muß der Gesetzgeber diese Frage bis zum 31.12.2008 neu regeln. Wie er dies macht ist noch offen.

bb) Außerdem hatte die Regierung eine Unterhaltsreform auf den Weg gebracht, die sich auch mit der Frage des nichtehelichen Unterhaltes beschäftigte. Danach sollte die Unterhaltsbefristung zwar auf drei Jahre begrenzt sein, doch sollte eine über die Frist bestehende Unterhaltsverpflichtung einfacher möglich sein. Die Reform wurde aber wegen der o.g. Entscheidung gestoptt.

Der oben genannte Beschluß des BVerfG wurde bereits am 28.2.2007 gefaßt. Erst drei Monate später wurde die Entscheidung veröffentlich. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2008 eine neue Regelung für diese Frage zu schaffen. Am 24.5.2007 sollte die Unterhaltsreform im Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Am 08.06.2007 sollte der Bundesrat dann seinen Segen geben. Dann - am 23.5.2007- während der Rechtsausschuß des Bundestages den Gesetzestext formulierte, wurde die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 23.05.2007 (PM 56/2007) veröffentlicht.

Mit der Veröffentlichung der Entscheidung wurde die Reform abgesetzt.

Im Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar, welche Regelung Sie erwarten können. Es sind derzeit verschiedene Modell im Gespräch. Mit dem Gesetz werden dann auch die Übergangsregelungen neu bestimmt, d.h. ob Unterhaltsansprüche "neu aufleben" können, was mit "Altansprüche" besteht, etc.

Hier kann ich Ihnen nur raten, daß Sie die aktuelle Presse kontrollieren.

3) Die Unterhaltshöhe der Mutter richtet sich nach der Lebensstellung der Kindesmutter. Ein starkes Indiz ist aber das frührer Nettoeinkommen, gekürzt um die berufsbedingten Aufwendungen.

Bisher war umstritten, ob das Gehalt, daß die Kindesmutter verdient, angerechnet werden kann oder nicht. Dies ergibt sich aus folgender Erwägung. Arbeitet eine Ehefrau neben der Kinderbetreuung noch, dann wird das Geld nur nach einer Einzelfallprüfung angerechnet. Denn nach bisheriger Rechtslage muß die Kindesmutter, die zwei Kinder betreut, erst mit dem 14. Lebensjahr des jüngsten Kindes eine (Halbtags-) Tätigkeit aufnehmen. Bis dahin wird das Einkommen der Kindesmutter als "überobligatorisch" angesetzt. Nach einer Einzelfallprüfung wird dann das Gehalt der Ehefrau angerechnet; oft rechnet man das Gehalt dann nur zu 50 % an.

Der BGH hat inzwischen entschieden, daß bei dem nichtehelichen unterhalt eine Anrechnung nur nach "Billigkeit" vorgenommen werden (BGH: in FamRZ 2005, S. 442 ff.). Der BGH hat hier nochmals darauf hingewiesen, daß es auf eine Einzelprüfung ankommen, bei der auf die konkreten Arbeitszeiten der Mutter wie auch darauf abgestellt werden muß, inwiefern das (betreute) Kind gerade nicht von der Mutter zu betreuen war. Außerdem muß geprüft werden, ob die "Nichtbetreuung des Kindes durch die Mutter" freiwillig oder durch eine wirtschaftliche Notlage veranlaßt war.

Dazu ein Beispiel aus der Rechtsprechung des OLG Hamburg (in: FamRZ 2005, s. 927 ff). Hier wurde einer Angestellten, die ab dem 2. Lebensjahr des Kindes eine Erwerbstätigkeit (20 Stunden die Woche) aufgenommen hatte, fast kein Einkommen angerechnet.

Der BGH hat eine generelle Anrechnungsfreiheit verneint und festgelegt, daß die Ausübung der Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung allein (!) kein Grund sind generell eine Anrechcnungsfreiheit anzunehmen. Es sei vielmehr auf den Einzelfall abzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.




Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2007 | 12:42

Sehr geehrter Herr Wille,

danke für Ihre Antworten. Leider sind mir diese in wesentlichen Punkten zu pauschal. Ich hatte für eine mehr fallbezogene Auskunft bewusst einen höheren Einsatz angeboten. Ich darf mich deshalb mit folgenden Rückfragen an Sie wenden:

1. Ich hatte dargestellt, dass die Mutter mit Unterhalt für die Kinder, gefordertem Betreuungsunterhalt, Kindergeld und Erziehungsgeld insgesamt € 3.000.-- monatlich zur Verfügung hat. (Im Vergleich zu einem vorherigen Monatseinkommen von € 1.500.--.) Ich bezahle hiervon monatlich € 2.150.--. Mir verbleiben dann als verfügbares Einkommen monatlich lediglich noch € 2.350.--. Ist das nicht grob unbillig? Sollte dies, insbesondere länger als 3 Jahre zutreffend sein, muss ich mir doch ernsthaft überlegen, welchen Sinn es noch macht, überhaupt in einem Umfang der diesem Einkommen entspricht, arbeiten zu gehen.

2. Die Mutter kann doch im konkreten Fall, während der Betreuungszeiten des Kindergartens, arbeiten. Die Kindesbetreuung ist doch sichergestellt. Dies gilt im Übrigen für beide Kinder. Was hindert Sie, außer der eigenen Bequemlichkeit. (Zeit für Einkäufe mal außen vor.) Warum sollte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden können und nicht zumutbar sein? Sie schädigt mich doch faktisch ohne Begründung?

3. Warum ist für die Mutter ihr altes Einkommen maßgeblich, während ich ca. 40 % Abzüge hinnehmen soll. (Nochmals, es bestand keine Ehe, kein Zusammenleben, etc. Die Kinder wurden gegen meinen Willen gezeugt. Wahrscheinlich bewusst, zur Verwirklichung des Mutterschaft.) Die Position der Mutter wird hier doch – neben den Rechten bezüglich der Kinder – in einen völlig unangemessenen Rahmen gestärkt. Man vergleiche hierzu nur die Ansätze, die der Staat nach Hartz 4 für den Unterhalt von allein erziehenden Müttern mit Kindern vorgibt.

4. Gibt es überhaupt einen Fall, wann die Mutter ALG 1 bekäme?

5. Mir ist natürlich deutlich, dass Sie nicht konkret wissen, wie der Gesetzgeber sich bei der Reform des § 1615 BGB letztlich entscheidet. Mir geht es um die Frage, ob es sich bei Inkrafttreten zum 31.12.2008 und einem Wiederaufleben von Altfällen, es sich nicht um eine unzulässige (echte) Rückwirkung handelt. (Mir ist noch der Übergang von Erziehungsgeld zu Elterngeld im Gedächtnis. Hier hat der Gesetzgeber, doch alle “Altfälle“ ebenfalls schlechter gestellt.)

Für die ergänzenden Antworten, darf ich mich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 13:33

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Ihren Nachfragen:

1) Das Kindergeld und das Erziehungsgeld werden UNTERHALTSRECHTLICH nicht als Einkommen gewertet. Daher kann es in der Summer in der Tat möglich sein, daß Ihre Ex- Freundin mehr Geld zur Verfügung hat, als Sie,wobei dies natürlich damit zu begründen ist, daß die Kindesmutter in Ihrem Fall das Kind betreut. (Andernfalls würde Sie auch kein Unterhalt erhalten). Da Sie 4500 EUR netto verdienen und die Kontrollrechnung - nämlich ob Sie, wenn Sie verheiratet gewesen wären, trotzdem mindestens 1500 EUR zahlen müßten- auch gelingt, ist die Forderung nicht unbillig. Es ist allgemein anerkannt - und zwar in der Literatur und in der Rechtsprechung - daß die Kindesmutter den Bedarf darlegen muß und sich dazu auf das letzte Gehalt beziehen kann.

2) Der Gesetzgeber hat gesetzlich eine Vermutung aufgestellt, daß in den ersten drei Jahre eine Betreuung durch die Kindesmutter vorgenommen wird. Bei zwei Kinder wird eine Betreuung allgemein länger dauern. Wenn die Kinder das 3. Lebensjahr vollendet haben, muß die Kindesmutter nachweisen, daß sie einen längere Zeit einen Bedarf hat. Ob es ihr dann zugemutet werden kann, die Kinder in einen Kindergarten zu geben, ist allgemein umstritten und nur im Einzelfall zu entscheiden. Die (alte) Rechtsprechung hat bisher angenommen, daß bei zwei Kindern eine Betreuungsunterhalt länger gezahlt werden muß. Aber nochmals: es hängt vom Einzelfall ab. Wenn Sie darlegen (!) nachweisen können, daß die Kinder durchgängig betreut werden können, hängt es immer noch vom Richter ab. Ich weiß, daß Sie gerne eine allgemein verbindliche Antwort hätten, aber dies ist leider nicht möglich. Jeder Richter entscheidet in solchen Fällen anders.

Zu 3) Hier kann ich nur auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht verweisen, die am 23.05.2007 veröffentlich wurde. Das Gericht sieht in der derzeitigen Regelung gerade eine Benachteiligung und fordert eine Abändern.

Zu 4) Hiher bin ich mir nicht sicher, ob Sie ALT 1 oder nicht eher ALT 2 meinten:
ALG 1 erhält die Kindesmutter, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, d.h. sie arbeitslos wäre, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und sie Wartezeiten erfüllt hat. Wenn Sie in die Erziehungszeit geht, wird sie nicht arbeitslos im Sinne des SGB.
ALG 2 ist eine subsidiäre Einkommensform, die u.a. nur dann in Betracht kommt, wenn kein Unterhalt gezahlt wird.

Zu 5) Nach den bisherigen Übergangsregelungen kommt es darauf an, ob es zumutbar ist, daß der Unterhaltsanspruch u.U. auflebt oder nicht. Ich weise aber darauf hin, daß ich nicht geschrieben habe, daß am 31.12.2008 das Gesetz in Kraft tritt, sondern, daß das Gesetz spätestens bis zu diesem Zeitpunkt neu gefaßt werden muß.
Ich gehe aber davon aus, daß der Gesetzgeber hier noch eine klarere Regelung treffen wird.


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