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Unterhalt mit 18 Jahren


| 05.10.2007 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Betreff: Unterhalt ab 18 Jahren

Sehr geehrte/r Herr Rechtsanwalt / Frau Rechtsanwältin,

hier zunächst die Fakten:

-die Tochter besucht derzeit die 12. Klasse des Gymnasiums und wohnt im Haushalt der KM und des Stiefvaters

-KM und Stiefvater haben zusammen 2 weitere Kinder (12 u. 14 Jahre)

-KM ist verbeamtete Lehrerin in nahegelegener Schule

-KV bezahlt gem. Vergleich seit 1.1.2005 160% des Regelbetages, derzeit 389 € Unterhalt.
Die Berechnung erfolgte entsprechend einem Nettoeinkommen von 2641 € (gesch. /StKl. 1). Berufsbedingte Aufwendungen, 50% Schwerbehinderung, 28 € KV wuden nicht beücksichtigt.
Meine Einstufung erfolte in EK-Gruppe 8 mit Höherstufung in EK-Gruppe 9, weil nur einem Kind unterhaltsverpflichtet. Der Vergleich war bis 30.09.2007 nicht änderbar.
Nach Vergleich wieder geheiratet.

-Nach der Verhandlung habe ich zu meiner Tochter über das Jugendamt Kontakt aufgenommen (Unterbrechung 10 Jahre wg. KM)

-Tochter wurde letzte Woche 18 Jahre

-Rechtsanwältin der KM fordert Unterhaltsbeitrag von 453 € (160% gem. 4. Altersstufe, abzügl. hälftiges Kindergeld) und weitere Überweisung auf das Konto der Kindsmutter.

Hier die Einkommensverhältnisse:

Kindsvater: Nettoeinkommen 3163 € (Beamter, verh. StKl. 3) Das erhöhte Nettoeinkommen gegenüber dem Vergleich ergibt sich aus der Veränderung der Steuerklassen 1 in 3 und einem Familienzuschlag für die Ehefrau i.H. von 113 €. Ehefrau ohne Einkommen, 3 Kinder (11,13,17 Jahre) die im Ausland leben. Kindsvater tot. Kinder bekommen keinerlei staatl. Unterstützung.

Kindsmutter: zuletzt 1/2 Debutat als Fachlehrerin ca. 1200 € netto, eigenes Haus (aus Erbschaft) vermutlich mietfrei wohnend

Stiefvater: Angestellter im öffentl. Dienst, Einkommen nicht bekannt, Erbe von Immobilien erheblichen Umfanges

Tochter: gelegentlich jobend, derzeit auf das Abitur vorbereitend, später Studium geplant

Meine Fragen:

Sind die Unterhaltsleistungsforderungen so richtig? Die Rechtsanwältin müsste eigentlich meine neuen Familienverhältnisse kennen, denn meine Tochter hat sie von mir im Detail erfahren.

Bleibe ich in der EK-Gruppe 9 eingestuft? Mein bereinigtes Einkommen beträgt derzeit abzügl. Steuervorteil 1 zu 3, 5 % Berufaufwendungen und 150 € Krankenversicherung für meine Frau netto ca. 2500 €.

Wie werden die Unterhaltsleistungen berechnet? Spielt es keine Rolle, dass meine Ex-Frau im eigenen Haus mietfrei wohnt und vermutlich nur aus steuerlichen Gründen ein halbes Deputat wahrnimmt. (bei Angestellten im öffentl. Dienst sind die Kinder in der KV mitversichert, Beamte müssen privat versichern)

Wie wird meine erwerbslose Ehefrau und deren Kinder berücksichtigt? Die Unterhalts- und Ausbildungskosten belaufen sich derzeit auf ca. 500 € im Monat.

Die Rechtsanwältin hat angedroht, dass, falls ich den Zahlungsforderungen nicht nachkomme, bereits ein entsprechender Klageantrag vorbereitet ist. Eigentlich strebe ich eine gütliche Regelung an, da ich das Verhältnis zu meiner Tochter nicht belasten möchte, sehe mich aber aufgrund eines zukünftig zu erwartenden Minderverdienstes außerstande die Forderungen zu erfüllen.

Wie kann ich ein Klageverfahren umgehen? Muss ich auf das Konto meiner Ex-Frau überweisen?

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Wegen des Wegfalls der Betreuungsverpflichtung mit Eintritt der Volljährigkeit Ihrer Tochter wird die bisher den Betreuungsunterhalt sicherstellende Kindesmutter ebenfalls barunterhaltspflichtig mit der Folge, dass sich der Barunterhalt anteilig nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile bemisst (§ 1606 Abs. 3 Nr. 1 BGB).

Im Rahmen der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens der Kindesmutter wird sich diese einen Wohnvorteil für ihr Eigenheim anrechnen lassen müssen, der sich nach den ersparten Mietaufwendungen errechnen wird, so dass von einem Betrag in Höhe rund EUR 500,- (ggf. höher) ausgegangen werden kann. Andererseits kann die Kindesmutter etwaige Hauslasten einkommensmindern geltend machen. - Abzüglich berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von EUR 60,-, verfügt die Kindesmutter über ein Nettoeinkommen von EUR 1.140,-, so dass ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen insgesamt rund EUR 1.604,- betragen wird.

Von Ihrem Nettoeinkommen sind EUR 158,50 berufsbedingte Aufwendungen und EUR 150,- für Krankenversicherungsbeiträge abzuziehen, so dass sich der Betrag in Höhe von EUR 2.854,50 errechnet. Nachdem Kindern aus einer früheren Ehe des Unterhaltspflichtigen der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute kommt (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2005, Az.: XII ZR 211/02) , werden Sie zu Ihren Gunsten nicht die Steuervergünstigung von Klasse 1 zu 3 in Abzug bringen können.

Nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern in Höhe von EUR 4.458,50 errechnet sich der Bedarf Ihrer Tochter nach der Düsseldorfer Tabelle, Einkommensgruppe 13, in Höhe von EUR 662,-, wobei die Haftung auf den Tabellenbetrag nach Maßgabe des eigenen Einkommens des jeweils Verpflichteten begrenzt ist.

Hinsichtlich der Kindesmutter wird sich unter Berücksichtigung Ihres Selbstbehalts (EUR 900,-) des Barbedarfs für ihre beiden minderjährigen Kinder (je EUR 312,- ) sowie der hälftigen Anrechnung des Kindesgeldes nur ein geringer Anteil an der Unterhaltspflicht errechnen.

Bei der Ermittlung des Bedarfs für Ihre Familie kann Ihre nicht erwerbstätige Ehefrau berücksichtigt werden. Die Aufwendungen für Ihre Stiefkinder aus der neuen Ehe bleiben nach der Rechtsprechung des BGH hingegen außer Betracht (vgl. BGH (XII ZR 211/02)8und sind daher auch nicht bei der Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Es ergibt sich somit folgende Bedarfsberechnung für Ihre Familie:

EUR 800 (Bedarf Ehefrau) + 900,- Selbstbehalt = EUR 1.700,- Differenz zu dem Einkommen von EUR 2.854,50 = EUR 1.154,50.

Da die Düsseldorfer Tabelle von 3 unterhaltspflichtigen Personen ausgeht, Sie jedoch nur 2 Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind, kommt eine Höherstufung in die Einkommensgruppe 10 in Betracht, so dass der Kindesunterhalt ohne Anrechnung des Kindergeldes hiernach EUR 563,- beträgt und unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes EUR 486,-. Dieser Betrag wird auch bei einer Mithaftung der Kindermutter die Grenze Ihrer Unterhaltspflicht bilden. Falls die Kindesmutter nicht unterhaltspflichtig ist, wird das Kindergeld, das grundsätzlich dem Volljährigen zusteht, in voller Höhe angerechnet werden.

Sollte der Vergleich aus dem Jahre 2005 befristet sein und besteht daher hinsichtlich des Kindesunterhalts ein Titulierungsinteresse, wird sich eine Klage nur durch Schließung eines Vergleichs verhindern lassen. Im Übrigen ist Ihre volljährige Tochter Unterhaltsgläubigerin, so dass Sie den Unterhalt nur dann auf das Konto der Mutter überweisen müssen, wenn Ihre Tochter dies bestimmt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 15:55

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte erlauben Sie mir zu meinem Verständnis folgende Nachfragen:

Sie schreiben:
"Im Rahmen der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen der Kindesmutter, wird sie sich diesen Wohnvorteil anrechnen lassen müssen, der sich nach den ersparten Mietaufwendungen errechnen wird......Anderseits kann die Kindesmutter etwaige Hauslastern einkommenmindern geltend machen"

Was meinen Sie mit "Hauslasten"? Sind hiermit die Finanzierungskosten für das Haus, namentlich Hypotheken-und Bauspardarlehen und/oder die laufenden Kosten für das Haus, namentlich Grunderwerbsteuer, Versicherungen für das Haus, Renovationskosten etc. gemeint?

Sie schreiben:
"Nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern in Höhe von EUR 4458,50 (4494,50 EUR?) errechnet sich der Bedarf der Tochter......EK-Gruppe 13 von EUR 662...."
Dabei sind sie von einem Einkommen der KM von EUR 1604 (1640?), das wäre 1140 EUR + 500 EUR fiktive ersparte Mietaufwendung, ausgegangen.

Ist es dann richtig, dass bei meinem Einkommen von 2854,50 EUR und einem gesicherten Einkommen der Kindesmutter von 1140 EUR, sich der Bedarf der Tochter aus einem Gesamteinkommen von 3994,50 EUR (EK-Gruppe 11) errechnet und sich um den Betrag X, entsprechend der tatsächlich ersparten Mietaufwendung als zusätzliches Einkommen der Mutter erhöht (EK-Gruppe 12 oder 13)?

Sie schreiben:
"Hinsichtlich der Kindesmutter wird sich unter Berücksichtigung ihres Selbstbehalts (EUR 900), des Barbedarfs für ihre beiden minderjährigen Kinder (je EUR 312) und der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes nur ein geringer Anteil and der Unterhaltspflicht errechnen."

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ergäbe sich daraus folgende Berechnung:
1140 EUR - 900 EUR - 624 EUR = -384 - d. h. keine Unterhaltspflicht für die Kindesmutter (oder werden die 312 EUR nur hälftig angerechnet, da KV Einkommen und gem. Haushalt).
Demzufolge wäre die Kindesmutter bis 384 EUR ersparte Mietaufwendung ebenso nicht unterhaltspflichtig, während bei den von Ihnen angenommenen 500 EUR: 1640 EUR - 1524 EUR = EUR 116 Einkommen vorlägen. Ist das so richtig?

Wird bei den von Ihnen angenommenen Fall die Kindesmutter in die Einkommensgruppe 1 (389 EUR) eingestuft oder verbleiben für sie eine Barunterhaltspflicht von 39 EUR (116 EUR - 77 EUR ant. Kindergald).?

Wie wäre dann die Berechnung, wenn die ersparte Mietaufwendung 450 EUR betragen würde? Das Einkommen wäre dann 66 EUR - 77 EUR = 11 EUR Gewinn für die Kindesmutter?

Sie schreiben:
"Falls die Kindesmutter nicht unterhaltspflichtig ist, wird das Kindergeld, das grundsätzlich dem Volljährigen zusteht, in voller Höhe angerechnet werden."

Auf welchen Betrag wird dann das volle Kindergeld angerechnet?
Auf den von mir zu erbringenden Barunterhalt (oberster Grenzwert EK-Gruppe 11) 563 - 154 = 409 EUR,
oder auf den fiktiv zu ermittelnden Bedarf der Tochter, der sich aus den beiden Einkommen der Eltern ergibt:
3994,50 EUR + ersparte Mietaufwendung (Betrag X bis 384 EUR) z. B. EK Gruppe 12: 629 - 154 = 475 EUR.

Bisher musste nur ich als Barunterhaltsverpflichteter meine Einkommensverhältnissse offen legen. Von der Kindesmutter liegen keine gesicherten schriftlichen Angaben vor. Ist es also eine Frage "etwaiger Hauslasten" bzw. "ersparter Mietaufwendungen" welche Höhe meine Unterhaltsverpflichtung hat? Wie wird die Mietaufwednung von wem ermittelt? Wie sind verlässliche Angaben über diese wichtige Berechnungsgröße zu erlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 02:24

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Die absetzbaren Hausbelastungen setzen sich zusammen aus den Tilgungsleistungen für Fremdfinanzierungen, den erforderlichen Instandhaltungskosten und den verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise belastet wird, wie Grundsteuer, Versicherungen u.ä..

2.Bei einem geschätzten Wohnvorteil von EUR 500,- wäre für die Unterhaltsberechnung von einem Einkommen der Kindesmutter in Höhe von EUR 1640,- auszugehen. Bei einem gesicherten Einkommen der Mutter von EUR 1.140,- errechnet sich der Bedarf des Kindes aufgrund eines Gesamteinkommens von EUR 3.994,50 mit EUR 596,-, bei einem Einkommen der Mutter in Höhe von EUR 1.640,- beträgt das Gesamteinkommen EUR 4.494,50 und der Bedarf des Kindes EUR 662,-.

3.Nachdem der Naturalunterhalt wertmäßig dem vollen Barunterhalt entspricht (§ 1606 Abs. 3 BGB), wird der Wert der von der Kindesmutter erbrachten Betreuungsleistungen für die Unterhaltsberechnung ggf. mit EUR 312,- je Kind bewertet werden können. Sollte bei der Kindesmutter ein sogenannter Mangelfall vorliegen (d.h. das Einkommen reicht zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus), wird für die Bestimmung ihrer Haftungsquote der Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder nicht vorweg abgezogen werden können, weil dies zu einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung Ihrer Person führen würde. Es wird dann vielmehr eine Mangelfallberechnung durchgeführt werden müssen. Bei bestehender Barunterhaltspflicht der Mutter wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass die Kindesmutter Naturalunterhalt ( Wohnen, Essen, Kleidung usw.) leistet, so dass sie diese Naturalunterhaltsleistungen mit ihrer etwaigen Barunterhaltspflicht verrechnen kann. Im Übrigen wird die Kindesmutter bei bestehender Leistungspflicht grds. nicht in die für ihr Einkommen geltende Einkommensgruppe eingeordnet. Vielmehr wird der Bedarf des Kindes entsprechend den Einkommensverhältnissen auf die Eltern verteilt, wobei die Haftung der Mutter auf den Tabellenbetrag nach Maßgabe ihres Einkommens (Einkommensgruppe 1) begrenzt ist. Zu Ihren unterschiedlichen Berechnungen werde ich Sie nochmals direkt per email kontaktieren.

4.Das Kindergeld wird auf den tatsächlich bestehenden Barunterhaltsanspruch des Kindes angerechnet. – Da sich das Maß des Unterhalts eines volljährigen Kindes nach den Einkommensverhältnissen beider Elternteile richtet, wird die Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung maßgeblich auch von dem Wohnvorteil der Kindesmutter abhängen. Die Mietaufwendungen werden nach den tatsächlichen Verhältnissen bestimmt, wobei die bei einer Fremdvermietung erzielbare Marktmiete maßgeblich ist. Letztere wird verlässlich aufgrund eines Sachverständigengutachtens bzw. einer Auskunft eines Immobilienmaklers festgestellt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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