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Unterhalt minderjähriger macht Ausbildung im Berufsbildungswerk

13.09.2013 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Familienrecht: Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigem in Ausbildung befindlichen Kind, Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten.


Folgender Sachverhalt:

Mein Sohn geb. am 25.09.1998 macht ab August 2014 eine Ausbildung im Berufsbildungswerk in Worms und wird auch dort im Wohnheim untergebracht werden. Die Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung werden von der Arbeitsagentur übernommen. Er erhält ein Taschengeld in höhe von 104 € und bekommt alle 2 Wochen die Heimfahrt bezahlt. Die anderen Heimfahrten muss er selbst bezahlen (32,80 € für eine Hin und Rückfahrt also 65,60 € im Monat) Der Vater zahlt momentan Kindsunterhalt in Höhe von 249 €. Er will ab nächstem September die Unterhaltszahlung einstellen, da mein Sohn nicht mehr bei uns wohnt. Mein Sohn wird sehr wahrscheinlich jedes Wochenende und während seines Urlaubs ( 28 Tage pro Jahr) zu uns kommen und auch mit uns und seinen 2 kleinen Geschwistern in den Urlaub fahren wollen. Er braucht auch Kleidung, möchte Abends mal weggehen. Es fallen noch Kosten für Handy usw. an, dies alles ist von den 104 € Taschengeld und den 184 € Kindergeld nicht zu schaffen. Muss sein Vater hier weiterhin Unterhalt zahlen und wenn ja wie hoch wäre dieser ungefähr? Er ist Rentner und hat ca. 1000 € Rente.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes gegen seinen leiblichen Vater richtet sich grundsätzlich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle. Danach beträgt der Satz derzeit € 426,00. Allerdings muss Ihr Sohn sich hierauf die Einkünfte aus der Ausbildung sowie das Kindergeld gem. § 1612 b grundsätzlich zur Hälfte anrechnen lassen.Das bedeutet, dass € 92,00 sowie die € 104,00 Taschengeld abgezogen werden müssen.Daher ergibt sich ein Anspruch auf Unterhalt in Höhe von € 230,00.

Betreffend die Zahlungsverpflichtung des Vaters ist zu beachten, dass er wirtschaftlich leistungsfähig sein muss. Aus seinem Einkommen ist zunächst das sog. bereinigte Nettoeinkommen zu berechnen. Das bedeutet, dass berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten von seinem Bruttoeinkommen, also den € 1000,00 Rente abgezogen werden müssen. Da er, wie Sie schreiben, Rentner ist, kommen berufsbedingte Aufwendungen nicht mehr in Betracht. Möglicherweise sind Darlehen vorhanden, deren Tilgungsraten vom Einkommen abzuziehen wären.Eventuell hat er auch krankheitsbedingte Mehraufwendungen. Näheres kann ich Ihnen dazu ohne Kenntnis der konkreten finanziellen Situation des Vaters leider nicht mitteilen.

Nach Abzug der Verbindlichkeiten muss überprüft werden, ob das Resteinkommen oberhalb des sogenannten Selbstbehalts liegt. Dieser beträgt für Eltern von unverheirateten minderjährigen Kindern monatlich € 800,00. Sollte der Vater also über Einkommen oberhalb dieser Grenze verfügen, müsste er den Rest für den Unterhalt seines Sohnes einsetzen. Eine Ausnahme gilt, wenn er noch andere Unterhaltsverpflichtungen, etwa gegenüber weiteren Kindern oder einem Ehegatten hat. Auch dies kann ich im Rahmen dieser Fernberatung nicht beurteilen.
Selbst wenn von der Rente keine Abzüge wegen Verbindlichkeiten vorzunehmen sind, könnte er nicht mehr als € 200,00 zahlen, da ihm € 800,00 verbleiben müssen.

Bitte bedenken Sie, dass eine vollständige Beurteilung die Kenntnis der relevanten Details und entsprechenden Unterlagen voraussetzt.Zudem ist dieses Forum nicht für umfassende anwaltliche Beratungen gedacht.Ich empfehle Ihnen daher den Gang zum Anwalt.Gegebenenfalls können Sie ( bei geringem Einkommen) Beratungshilfe in Anspruch nehmen, Sie zahlen dann lediglich € 10,00 an Anwaltskosten. Das Antragsformular erhalten Sie bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Freundliche Grüße aus Seevetal


Schröder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2013 | 10:16

Sehr geehrte Frau Schröder,

Sie schreiben, dass sich mein Sohn die Hälfte von seinem Kindergeld und die Hälfte von seinem Taschengeld anrechnen lassen muß. Ziehen bei der Berechnung aber das gesamte Taschengeld ab.
Der Vater hat dieses Jahr nach dem Tod seiner Mutter ein Darlehen aufgenommen um wiederum seiner Schwester das geerbete Haus in dem er allerdings ein Lebenslangen Nießbrauch hatte abzukaufen. Hier hätte er ja eigentlich keine Schulden machen brauchen. Weitere Unterhaltszahlungen hat er nicht, eine Wohnung in dem Haus hat er für ca. 350 € Kaltmiete vermietet, eine Wohnung bewohnt er selbst und eine andere Wohnung steht leer. Ist der Vater denn auch noch zum Unterhalt verpflichtet, wenn mein Sohn nächstes Jahr unter der Woche im Berufsbildungswerk untergebracht ist, dort verpflegt wird und nur an den Wochenenden und in den Ferien nach Hause kommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2013 | 11:16

Sehr geehrter Nutzer,

hier war mein Satzbau wohl missverständlich. Das Taschengeld muss Ihr Sohn sich voll anrechnen lassen. Das ergibt sich auch aus dem Ergebnis meiner Rechnung (€ 426-92-104 = € 230,00)

Durch Einnahmen aus Vermietung erhöht sich das Einkommen des Vaters. Ob das Darlehen eine berücksichtigungswürdige Verbindlichkeit ist, ist eine neue Frage (nicht in der Ausgangsfrage enthalten), die ich zeitaufwendig prüfen müsste. Bitte beachten Sie, dass die Nachfragefunktion sich nur auf den Ausgangssachverhalt bezieht. Daher kann ich sie in diesem Rahmen nicht beantworten.

Ihren Schilderungen kann ich entnehmen, dass die Ausbildung Ihres Sohnes über die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 Sozialgesetzbuch III (SGB III) gefördert wird. Es handelt sich also um eine staatliche Leistung. Diese erfolgen grundsätzlich nur nachrangig, d.h. wenn anderweitige Unterhaltsansprüche nicht bestehen. Dementsprechend sieht § 71 SGB III vor, dass auf den Gesamtbedarf Ihres Sohnes das Einkommen der Eltern anzurechnen ist. Das heißt, dass Ihr Sohn Unterhaltsansprüche geltend machen muss. Der Staat darf nicht anstelle der Eltern für den Unterhalt eintreten. Daher ist die Berufsausbildungsbeihilfe nicht mindernd auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen, sondern umgekehrt.
Wie Sie sehen, ist Ihr Fall komplex und reicht ins Sozialrecht hinein. Ich empfehle Ihnen daher eine reguläre anwaltliche Beratung. Bedenken Sie bitte auch, dass ich Gefahr laufe, gegen Berufsrecht zu verstoßen, wenn ich eine umfangreiche Beratung zu einem derartig geringen Satz biete. Eine anwaltliche Erstberatung kostet durchschnittlich € 250,00.

Freundliche Grüße


Schröder
Rechtsanwältin

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