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Unterhalt - mietfreies Wohnen


23.09.2005 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Die Scheidung von meinem Mann soll möglichst ohne Gerichte ausgehandelt werden. Im Moment geht es dabei um den Unterhalt.

Da ich die beiden Kinder (geb. 1997 und 2002) erziehe und deshalb nur halb berufstätig bin, noch dazu auch Kinderbetreuungskosten habe, meine ich, ein Anrecht auf Unterhalt zu haben. Er bestreitet das mit dem Argument, ich hätte Vermögen, von dem ich mich ernähren könne.

Es stimmt, dass ich durch einen Erbfall Vermögen habe. Es ist sehr grob gesagt so viel, dass ich den Kredit des von mir bewohnten Hauses damit ablösen könnte und dann mietfrei darin wohnen würde.

Im BGB-Kommentar (§1578) habe ich heute gelesen, dass mietfreies Wohnen in der Tat angerechnet wird. Allerdings war die Rede von 1/3 Anrechenbarkeit, den Zusammenhang habe ich allerdings nicht ganz verstanden.

Meine Frage zielt darauf ab, inwieweit ich mich in den Verhandlungen gegen das Argument meines Mannes zur Wehr setzen kann. Muss ich wirklich komplett auf Unterhalt nach § 1570 verzichten, weil ich mietfrei wohne oder zumindest mietfrei wohnen könnte?

(Es geht wirklich nur um diesen Punkt, die anderen Optionen mit geringerer Anrechnung des ARbeitseinkommens wegen überobligatorischer Leistung usw. sind mir bekannt.)

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Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt, wobei ich mir erlaube, einige hier wichtige Punkte (unter Ziff. 1 und 3) zusätzlich anzusprechen:

1.
Zunächst sollten Sie beachten, dass Ihnen vor Rechtskraft eines Scheidungsurteils Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB zusteht. Laut dieser Vorschrift gelten andere Maßstäbe als für den von Ihnen in Bezug genommenen Betreuungsunterhalt nach der Scheidung gemäß § 1570 BGB.

Grob gesagt verhält es sich so, dass Ihre Obliegenheit zur Vermögensverwertung während der Trennungszeit geringer anzusetzen ist als nach der Scheidung.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Ihnen die Ablösung des Darlehens für Ihr Haus wohl nicht verwehrt werden kann. Dann an sich müssten Sie zwar vorrangig Ihr Barvermögen verbrauchen. Hierin läge aber mit ziemlicher Sicherheit eine unwirtschaftliche Verwertung Ihres Vermögensstammes (vgl. § 1577 Abs. 3 BGB), weil sich ja hierdurch eine für Sie ungünstigere Zinstilgung ergäbe.

Allerdings verschärft sich – wie gesagt – nach Scheidung Ihre Obliegenheit, so dass es Ihnen dann u.U. zugemutet werden kann, Ihr Vermögen zum Teil anzulegen und die Erträge direkt für den Lebensunterhalt einzusetzen (sog. Vermögensumschichtung)
Im Hinblick darauf, dass dies dann ggf. wirtschaftlicher sein kann als eine vorzeitige Darlehenstilgung, rate ich Ihnen, die geplante Ablösung des Darlehens noch vor Rechtskraft der Scheidung vorzunehmen.

2.a
Vor der Scheidung ist der Nutzungswert mietfreien Wohnens wie folgt zu berücksichtigen:

Wenn Sie, wie ich aufgrund Ihrer Schilderung annehme, die in Ihrem Alleineigentum stehende Wohnung mit Ihren beiden Kindern gemeinsam bewohnen, vermindert sich Ihr Bedarf zunächst nur um den Betrag, der dem Anteil im Unterhalt entspricht.
Hintergrund ist die Erwägung, dass Ihr Restbedarf durch einen u.U. zu hohen, überschießenden Wohnwert nicht gedeckt wird. Schließlich können Sie von der Wohnung nicht abbeißen, um sich und Ihre Kinder zu ernähren. Außer, es käme daneben noch eine Untervermietung in Betracht.

Dies bedeutet, dass es (sonstige Einkünfte unberücksichtigt) nicht dazu kommen kann, dass Sie komplett auf Trennungsunterhalt verzichten müssen.

Allerdings werden Sie eine weitere Erhöhung des Wohnvorteils für Ihre beiden Kinder von Ihrem Bedarf in Abzug bringen müssen, da im Barunterhalt für die Kinder auch ein Wohnkostenbeitrag enthalten ist.
Dieser Abzug wird in der Regel mit 20% des nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte geltenden Tabellenunterhalts pro Kind angesetzt.
Eine Reduzierung des Kindesunterhalts wegen mietfreien Wohnens kommt dagegen nicht in Betracht (BGH NJW 1989, 2809; BGH NJW 1992, 1044).

Die von Ihnen angesprochene Anrechnung zu 1/3 ist mir nicht bekannt. Hierbei wird es sich um eine Einzelfallentscheidung halten, bei der eine pauschale Festlegung stattgefunden hat, aus welchen Gründen auch immer.

Es müssen immer die konkret vorliegenden Umstände herangezogen werden. Eine feste Regel existiert nicht.

2.b
Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Verhältnissen, § 1578 Abs. 1 BGB.
Insoweit gilt hier nichts anderes als unter 2.a ausgeführt, mit der Einschränkung der erweiterten Obliegenheit bei dem Einsatz eigenen Vermögens.


3.
Obwohl es an sich begrüßenswert es ist, dass Sie sich mit Ihrem Mann außergerichtlich einigen wollen, empfehle ich Ihnen, noch zusätzlichen (fach)anwaltlichen Rat (vor Ort) zur konkreten Berechnung aller Ansprüche der Beteiligten hinzuzuziehen.
Auch bei einer einvernehmlichen Scheidung muss nämlich zumindest eine der Parteien ohnehin vor Gericht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein.


Ich hoffe, Ihnen eine nachvollziehbare vorläufige Einschätzung der Rechtslage an die Hand gegeben zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine etwaige weitergehende Interessenwahrnehmung..

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2005 | 13:03

Vielen Dank für die rasche Antwort. Ich möchte sie jetzt noch einmal in meinen Worten formulieren. Damit stelle ich sicher, sie richtig verstanden zu haben.

Sie lautet also:
"Ja, das mietfreie Wohnen wird in voller Höhe angerechnet. Es wird sogar für das mietfreie Wohnen der Kinder ein 20%ger Anteil des Kindesunterhaltes von Ihrem Bedarf in Abzug gebracht. Sie fahren damit trotzdem noch besser, als wenn Sie Ihr Geld anderweitig angelegt hätten, denn dann würde wohl höheres Kapitaleinkommen angerechnet. Schichten Sie also, wenn Sie können, vor einer möglichen Scheidung Ihr Geld entsprechend um, das kann Ihnen auch niemand verwehren.

In den Verhandlungen müssen Sie davon ausgehen, dass das Argument Ihres Mannes vor Gericht Bestand hätte. Nur weil es sich zunächst um Trennungsunterhalt handelt, können Sie etwas selbstbewußter auftreten. Denn dort wird davon ausgegangen, dass Sie wegen der unklaren Situation Ihr Haus nicht anderweitig verwerten können. Hier wird lediglich ein Anteil der fiktiven Mietersparnis in einer angemessen kleinen Wohnung angerechnet."

Zur Frage anwaltlicher Beratung: Die Erfahrung zeigte beiden Beteiligten, dass die verschiedenen Anwälte trotz hoher Kosten nicht in der Lage waren, die komplizierte Situation (mein Mann ist Aktuar, er hat teilweise komplexe Finanzkonstruktionen errichtet) auch nur ansatzweise nachzuvollziehen. Deshalb hoffen wir jetzt beide, dass eine Mediatorin (die nach unserem Eindruck wenigstens einen Überblick hat) hilft die Situation zu klären. Damit bleiben die sonst unübersehbaren Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten wenigstens im Rahmen.

Danke für eine neuerliche kurze Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2005 | 14:14

Sehr geehrter Ratsuchende,

Im Prinzip haben Sie alles richtig verstanden und die rechtliche Situation mit Ihren Worten auch sehr schön zusammengefasst.
Je früher Sie tätig werden, desto besser wird es für Sie ausgehen.

Mit Ihrer Idee, per Mediation eine Regelung zu treffen, sind Sie auf dem richtigen Weg. Wie es scheint, zieht Ihr Ehemann insofern ja auch am selben Strang wie Sie.

Hier noch einige Ergänzungen, die ich Ihnen auf den Weg geben möchte:

Bei der Bemessung des Wohnvorteils sollten Sie sich an dem für Ihr Wohngebiet geltenden Mietspiegel orientieren.
Es sind aber zu Ihren Gunsten Grundstückskosten und –lasten und ggf. doch noch vorhandene Zins- und Tilgungsleistungen, sowie sonstige verbrauchsunabhängige Kosten in Abzug zu bringen.

Bedenken Sie, dass Ihr Ehemann im Falle dass keine gütliche Einigung zustande kommt, nach der Scheidung von Ihnen eine Verwertung des Hauses durch Verkauf verlangen kann, wenn dies insgesamt wirtschaftlicher ist.
Dann könnten Sie sich aber ggf. darauf berufen, dass ein Auszug aus dem Haus für Sie und Ihre Kinder unzumutbar ist (so z.B. OLG Hamm NJWE-FER 2000, 273), dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Kinder dann evtl. ihr gewohntes Umfeld verlieren würden.

Ich wünsche Ihnen und den Kindern alles Gute auf dem weiteren Lebensweg und hoffe, Ihnen dabei ein wenig weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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