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Unterhalt meiner volljährigen Tochter - Elternunabhängiges Barfög - Verschuldung

16.09.2020 08:53 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:20
Hallo,
meine Tochter hat am 01.09.2014 eine Ausbildung angefangen und diese im Januar 2018 beendet. Seitdem hat sie durchgängig auf Teilzeit bis auch noch aktuell gearbeitet nun also schon 73 Monate und hatte einen eigenen Verdienst von 15.000 – 18.000 Euro im Jahr und hat sich somit selbst finanziert. Nach der Ausbildung versuchte sie das Abitur an der Abendschule aber hat es Sommer 2019 abgebrochen und danach 2019 die Klasse 12 der Fachoberschule gemacht und ihr Fachabitur nachgeholt. Sie hat nebenbei gearbeitet wie oben beschrieben und ich musste ihr keinen Unterhalt bezahlen da sie mit ihrem Geld zurecht kam. Nun hat sie sich kurzfristig diesen Sommer entschieden studieren zu gehen, wovon vorher noch nie die Rede war und laut dem Barfögbescheid muss ich ihr nun 755 Euro Unterhalt bezahlen, jedoch ist mir das finanziell nicht möglich. Ich habe schon vor Ihrer Geburt ein Haus gebaut und bezahle dieses schon mein Leben lang ab, genauso wohnt meine Mutter (ihre Oma) mit im Haus die ich schon finanziell wegen ihrer kleinen Rente unterstützen muss. Ich verdiene Netto 2000 Euro im Monat aber am Ende des Monats ist nicht viel übrig durch alle Kredite etc. Ich habe keine Lebensgefährtin und bin geschieden und habe keinerlei finanzielle Möglichkeit diesen Betrag zu bezahlen über die viele Jahre.
Meine Tochter möchte den Antrag auf Vorausleistung nicht stellen da ich dann verklagt werde jedoch brauch sie finanzielle Unterstützung da sie nun nicht mehr so viel arbeiten kann und lernen muss und auch noch eine eigene Wohnung hat da die Uni mit Öffentlichen Verkehrsmitteln 2 Stunden (eine Strecke) entfernt ist.
Bin ich Ihr Unterhaltspflichtig? Warum bekommt sie kein elternunanbhängiges Barfög? Was kann ich tun?
16.09.2020 | 09:37

Antwort

von


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Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie der Tochter bis zu einer ersten Ausbildung unterhaltspflichtig, wobei ein sich anschließendes Studium auch noch hierunter fällt.
Allerdings ist Ihre Leistungsfähigkeit ebenfalls zu berücksichtigen. Sie müssen nicht über dem Freibetrag von 1300 € hinaus, welcher Ihnen verbleiben muss, Unterhalt zahlen. Entsprechend müssen Sie das dem Amt mitteilen, falls nicht schon geschehen. Sie müssen dort Ihre Einkommensverhältnisse genau darlegen. Ggf. liegt ein Mangelfall vor, so dass nur anteilig Unterhalt zahlen müssen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die Mutter der Tochter unterhaltspflichtig ist und der Betrag gequotelt von den Eltern aufzubringen ist.
Je nachdem, wie die Einkommensverhältnisse sind, kommt Bafög in Betracht, doch eine Nicht-Berücksichtigung der Eltern kommt nur dann in Frage, wenn , wenn Auszubildende
ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen,
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet haben,
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig waren oder
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Fall einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig waren.
Ich empfehle Ihnen insgesamt, entweder das Ganze persönlich mit dem Bafög Amt zu klären oder aber mit Ihrer Tochter eine Regelung zu finden, sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2020 | 10:04

Die Voraussetzungen für elternunabhängiges Barfög sind mir bekannt, jedoch wurde es ihr nicht gewährt da 3 Monate fehlen. Sie hat die 6 Jahre arbeiten mit dem Betrag den man erreichen muss von 900 Euro monatlich voll, jedoch ging ihre Ausbildung 3,5 Jahre sodass sie nur 2,5 Jahre gearbeitet hat und ihr genau 4 Monate fehlen bis zu den 3 vollen Jahren nach der Ausbildung.
Ihre Mutter ist Frührentnerin mit wenig Geld und sie hat dadurch keinen Abzug beim Barfög bekommen.
Das Barfögamt und mehrere Stellen teilten uns mit, dass beim Barfög die Schulden und Kredite keinerlei Rolle spielen und sie unter keinen Umständen berücksichtigt werden. Wenn ich für den Unterhalt nicht aufkommen kann, solle ich das Haus verkaufen.
Ich kann mich mit meiner Tochter auf keine Summe einigen, da ich ihr höchstens 150 Euro monatlich geben kann und das hilft ihr nicht viel weiter.

Kann sie beim Barfög-Amt Vorausleistung mit Formblatt 8 beantragen, sodass es über das BGB neu geprüft wird ob ich ihr noch Unterhaltspflichtig bin und haben wir eine Chance dann elternunabhängiges Barfög über diesen Weg zu bekommen? Denn Sie unterhält sich seit 6 Jahren selbst und ich habe ihr schon eine 1.Ausbildung finanziert, wieso soll ich nun für eine 2. aufkommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2020 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

wie gesagt, ein Studium muss unterhaltsrechtlich auch noch finanziert werden.
Sie müssen gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch und bei weiterer Ablehnung Klage erheben, sonst erwächst er in Rechtskraft. Ein neuer Antrag ändert hieran nichts, kann allenfalls unabhängig davon gestellt werden. Beachten Sie unbedingt die Widerspruchsfrist von einem Monat. Nehmen Sie sicherheitshalber das Datum des Bescheids zur Berechnung und stellen Sie sicher, dass der Widerspruch fristgerecht eingeht. Sie müssen den Zugang beweisen können, am besten mit einem Zeugen, der den persönlichen Einwurf gesehen hat und auch, dass Sie das Schreiben in den Umschlag gelegt haben.
In rechtlicher Hinsicht halte ich den Anspruch für fraglich. Allerdings müsste man hier zu einer genauen Beurteilung alle Zahlen und Unterlagen sichten.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2020 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte noch folgendes ergänzen:

Die Unterhaltspflicht kann in Ihrer Konstellation doch streitig sein. Es kommt auf die Umstände an. Nur wenn das bei Beginn der Lehre die Absicht hatte j d dies gegenüber einem Elternteil geäußert hat, , nach der Lehre die Fachoberschule zu besuchen und anschließend zu studieren, bejaht der BGH den Unterhaltsanspruch.

Die Äußerung, Sie müssten Ihr Haus verkaufen, ist seitens des Amtes als übertrieben anzusehen, da dies nicht ohne weiteres verlangt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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