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Unterhalt - meine Tochter war 3Mnt. bei mir, muss ich zahlen?teil 2, Hr. R.A Otto

| 19.07.2008 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rechtsanwald Otto, nach Ihrer Antwort sehe ich, dass ich die Situation genauer Schildern muss.
Am Anfang Februar, KU war bereits überwiesen, haben wir beschlossen, das meine Tochter für den Monat +- Wochenende zu mir kommt und bei mir verbring. Weil ich geglaubt habe, dass meine Tochter im März wieder zu ihrer Mutter kommt, habe ich KU für März bezahlt, erst danach hat meine ExFreundin entschieden (meiner Tochter erlaubt), dass sie bei mir noch bleiben darf und die Zeit des Rückkehres war nicht festgelegt. Ende März hat die KM gesagt, dass ich alles vorbereiten soll, weil sie die Tochter wieder will. So habe ich auch gemacht, meine Tochter ist für eine Woche im Ausland gewesen und dann sollte sie zur KM. In der Zeit habe ich KU für April bezahlt. Nach ihrem Rückkehr hieß es plötzlich, dass sie wieder bei mir bleiben darf. Kurz gesagt, ich habe immer wieder gezahlt, weil ich geglaubt habe, dass den kommenden Monat meine Tochter bei KM verbring, was aber nach kurzfristiger Überlegung KM nicht geschehen ist. Habe ich auch so keinen Anspruch auf Zurückzahlung? Gilt in diesem Fall auch § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld ?
Können sie mir bitte auch sagen, was Satz de Gebühr 1,8 bedeutet?

19.07.2008 | 09:54

Antwort

von


(1286)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der jetzt geschilderte Sachverhalt weicht doch erheblich von dem bisher bekannt gegebenen ab.

In den drei Monaten haben Sie und die Kindesmutter einvernehmlich eine Änderung des ABR und damit auch der Betreuung des Kindes vorgenommen mit der Folge, dass Sie in dieser Zeit keinen Bar- sondern Betreuungsunterhalt schuldeten. Die zusätzliche Zahlung des Barunterhaltes an die Mutter stellt dort eine Bereicherung dar, die Sie grundsätzlich herausverlangen können, weil für die Zahlungen kein rechtsgrund bestand.
Vorliegend würde § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld einer Rückforderung nicht entgegen stehen, weil Sie jeweils bei Vornahme der Zahlungen davon ausgingen, dazu verpflichtet zu sein.

Sie sollten daher den Rückforderungsanspruch geltend machen. Verrechnen mit laufenden Unterhaltszahlungen dürfen Sie allerdings nicht.

Soollten Sie weitergehende Unterstützung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Fall mailen Sie mich bitte an.

Was Satz de Gebühr 1,8 aussagt, kommt auf den Zusammenhang an. Hierzu brauche ich weitere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt


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