Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt - meine Tochter war 3Mnt. bei mir, muss ich zahlen?

| 19.07.2008 01:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,
meine uneheliche Tochter (11 dieses Monat 12) lebt bei KM, welche alleinige Sorgerecht und auch ABR hat. Ich zahle auf freiwilliger Basis 300 € Unterhalt. Weil KM und Kind Schwierigkeiten gehabt haben, haben wir gemeinsam beschlossen, dass meine Tochter für 3 Monate zu mir zieht. In diesen Monaten habe ich weiter Unterhalt Gezahlt und auch das Kindergeld hat KM bekommen. Nach diesen 3 Monaten wollte meine Tochter nicht mehr zu ihrer Mutter zurück, ich habe es aber geschafft sie zur Rückkehr zu überzeugen. Nun verhindert KM (wahrscheinlich aus Verlustängsten) den Umgang.
Meine Fragen:
1. Kann ich den bereits bezahlten Unterhalt aus den 3 Monaten, wo meine Tochter bei mir war zurück zu fordern oder für andere 3 Monate die Zahlung auszusetzen? Wer hat in dieser Zeit Anspruch auf das Kindergeld (ist Kinder und nicht Erwachsenegeld, oder?)gehabt?
2. Falls meine Tochter bei mir leben möchte, habe ich überhaupt Möglichkeiten, wenn die Mutter alleinige Sorgerecht und ABR hat und dagegen ist?

Ich weiss, dass 25€ nicht viel sind, bin aber momentan nicht in der Lage mehr zu zahlen, für vorhandene Fehler entschuldige ich mich, deutsch ist nicht meine Muttersprache.
Im voraus vielen dank für Ihre Antwort.

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben während der Zeit, in der das Kind bei Ihnen war, freiwillig den Unterhalt an die Kindesmutter gezahlt in Kenntnis der Tatsache, dass das Kind in dieser Zeit ausschließlich bei Ihnen lebt.

Rückwirkend können Sie diese Zahlungen weder zurückfordern noch mit anderen Zahlungen aufrechnen, dies ergibt sich aus § 814 BGB .

Hier hätte es einer anderen Vereinbarung mit der Kindesmutter bedurft, und Sie hätten nicht in Kenntnis der Umstände vorbehaltlos weiterzahlen dürfen.

Das Kindergeld steht grundsätzlich demjenigen zu, bei dem das Kind ganz oder überwiegend lebt. Das dürfte ebenfalls die Kindesmutter sein. Eine rückwirkende Änderung des Kindergeldbezuges für diese drei Monate ist nicht möglich.

Was die elterliche Sorge angeht, so regelt dies § 1626 a BGB recht eindeutig und leider zu Ihrem Nachteil:

"1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2.einander heiraten.

(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge. "

Ohne die Zustimmung der Mutter ist es daher nicht möglich, das Sorgerecht für Ihre Tochter zugesprochen zu bekommen, zumal das Bundesverfassungsgericht diese Regelung ausdrücklich als verfassungsgemäß eingestuft hat.


Ich bedaure, Ihnen keine besseren Auskünfte erteilen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2008 | 02:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwald Otto,
ich danke Ihnen sehr für zwar nicht fröhliche aber schnelle Antwort.
Falls ich noch darf, kann ich noch eine Frage stellen? Wenn es um das Aufenthaltsbestimmungsrecht geht, habe ich überhaupt eine Chance? Ab wievielem Lebensjahr kann ein Kind mitbestimmen, wo es Leben will?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2008 | 08:39

Da nicht zu erwarten steht, dass die Mutter der Änderung des ABR zustimmen wird, und da sie alleine die elterliche Sorge hat, geht eine einseitige Änderung des ABR leider nicht, auch wenn das Kind dies möchte, es müsste verbunden sein mit einem Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge. Wann der ohne Zustimmung der Gegenseite erfolgreich wäre, sagt
§ 1671 Abs. 2 BGB , wonach das Kindeswohl ausschlaggebend ist.

Kinder werden, je nach Gericht, ab 12 Jahren bei solchen Fragen angehört.


Ob Sie da eine Chance haben, kann ohne ein klärendes Gespräch nicht abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich danke Ihnen für schnelle und umfangreiche Antwort, Sie haben mir sehr geholfen."
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78896 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Empfehlenswert. ☆☆☆☆☆ ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin mit dem Ergebnis erstmal zufrieden. Meine Frage und Nachfrage wurden ausführlich beantwortet. Ich hatte das Gefühl das sich Frau RA v. Dorrien viel Mühe gegeben hat um mir weiterzuhelfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit der Antwort auf meine Nachfrage war meine Frage vollumfänglich beantwortet. Ich habe nun Klarheit über die aktuelle Rechtslage und mehr Sichherheit in Bezug auf mein weiteres Vorgehen. ...
FRAGESTELLER