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Unterhalt kürzen

19.07.2018 16:38 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Die Tochter (17), meines Mannes verlässt jetzt im September die Realschule, auf Nachfragen zwecks Ausbildung etc. bekamen wir zur Antwort: Das Sie ja noch keine Ahnung hätte was Sie beruflich machen möchte und jetzt halt Abitur macht. Da hätte Sie ja noch 3 Jahre Zeit sich ein Berufsziel zu überlegen. Sie hat sich schon auf 3 verschiedenen Schulen beworben mit dem Ergebnis von 2 Absagen und einer vorläufigen Zusage.

Die Tochter war schon in der Realschule eine eher mittelmäßige Schülerin.

Um die 3 Schulen handelt es sich um ein Sozial- und Gesundheitswissenschaftliches Gymnasium, ein Wirtschaftsgymnasium und ein kaufmännisches Berufskolleg.

Seid der Scheidung, besteht gemeinsames Sorgerecht, aber Mutter und Tochter haben meinen Mann weder informiert noch seine Zustimmung eingeholt, sondern diesen ohne Worte übergangen.

Ich muss dazu sagen, dass die Scheidung sehr unschön verlief Aufgrund der utobischen immerwärenden Forderungen seitends der Mutter, die sehr Geld- und Materialmässig eingestellt ist. Kein Richter hat ihr Recht zugesprochen.

Unserer Meinung nach ist es nur eine Taktik um so lange wie möglich noch für die Tochter Unterhalt zu bekommen. Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen den Schulen und auch von ihren Noten, die Sie in der Realschule hatte, ist die Aussicht auf Abitur schwer vorstellbar. Auch Abitur machen zu wollen ohne ein Berufsziel ist schon etwas komisch.

Die Jugendamtsurkunde endet zum 31.08.2018 somit würde kein Titel mehr bestehen.

Die Ex-Frau verweigert jedliche Auskünfte.

Ist das alles Rechtens und wie können wir und diesmal wehren?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

beginnen möchte ich mit dem Titel. Die Jugendamtsurkunde ist schon wichtig. Ist diese tatsächlich bis zum 31.08.2018, vermutlich dem Eintritt der Volljährigkeit, befristet, besteht zutreffend ab dem 01.09.2018 kein Titel mehr.

Das bedeutet, dass gegen den Vater keine Zwangsvollstreckung mehr eingeleitet werden kann.

Er hat demnach die Möglichkeit ab dem 01.09.2018 die Unterhaltszahlungen einzustellen.

Es ist liegt dann an der Unterhaltsberechtigten ihre Ansprüche geltend zu machen. Wenn die Befristung an den Eintritt der Volljährigkeit gebunden ist, ist es die Tochter, die ihre Ansprüche geltend machen muss.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ab Volljährigkeit beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet sind. Dann wird eine neue Unterhaltsberechnung vorgenommen werden müssen und die Mutter muss dann auch Auskunft über ihr Einkommen erteilen.

Sollte das Datum aus mir nicht bekannten Gründen frei gewählt worden sein, gilt zunächst, dass der Titel ab 01.09.2018 keine Bestand mehr hat. Der Unterhalt muss dann neu geltend gemacht werden.

Dieses vorab, muss ich Ihen aber mitteilen, dass der Tochter das Recht zusteht, ihre Schulausbildung fortzuführen. Die im Anschluss an einen Realschulabschluss fortgesetzte gymnasiale Schulausbildung wird als einheitliche Ausbildung angesehen. Die Tochter muss auch jetzt noch nicht wissen, welchen Beruf Sie ausüben will. Diese Entscheidung besteht erst nach Ende der schulischen Ausbildung; und selbst dann wird noch eine Orientierungsphase von bis zu drei Monaten zugebilligt. Drei Jahre hat sie keine Zeit.

Ich kann Ihre Befürchtungen nach Ihrer Darstellung nachvollziehen.

Ihr Mann sollte daher, wenn die Jugendamtsurkunde tatsächlich befristet ist, den Unterhalt ab September 2018 einstellen. Dann wird die Gegenseite Ansprüche geltend machen und dann sollte Ihr Mann einen Anwalt beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2018 | 20:53

Ich habe mich etwas falsch ausgedrückt, die Tochter ist noch minderjährig. und wird erst 2019 volljährig.
Ab September 2018 besucht Sie das Wirtschaftsgymnasium, somit ist es keine Allgemeinbildende Schulbildung.
Könnte man auf den Unterhalt nicht ein fiktives Ausbildungsgehalt anrechnen, was Sie ja erhalten würde, wenn Sie eine Ausbildung begonnen hätte. Oder gar den Unterhalt einstellen bis Sie eine Ausbildung beginnt.
Soweit ich weiss, schulden Eltern ihr nur eine allgemeine Schul- und Ausbildung zu dem das Wirtschaftsgymnasium oder Berufskollege nicht zählt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2018 | 05:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

da die Tochter noch minderjähig ist, ist allein der Vater unterhaltspflichtigt.

Ihre Information, dass der Besuch eines Wirtschaftsgymnasium nicht zur Schulausbildung zählt, ist leider nicht zutreffend.

So hat das OLG Schleswig-Holstein schon 2012 in seinem Beschluss vom 18.10.2012, Az.: 18 WF 229/12 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH ausgeführt:

„Ziel des Schulbesuchs muss der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein, also jedenfalls der Hauptschulabschluss, der Realschulabschluss, die fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife. Diese Voraussetzung ist beim Besuch der Hauptschule, der Realschule, der Gesamtschule, des Gymnasiums und der Fachoberschule immer erfüllt. Anders zu beurteilen ist der Besuch einer Schule, die neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt"

Das Wirtschaftsgymnasium vermittelt keine auf ein konkretes Berufsbild bezogenes Ausbildung.

Die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Form einer Ausbildungsvergütung kommt deswegen auch nicht in Betracht.

Die Tochter hat also das Recht, das Wirtschaftsgymnasium zu besuchen, ohne den Unterhalt zu gefährden.

Allerdings ist nach Ihrer Darstellung die Urkunde bis 2018 befristet. Wenn dieses zutreffend ist, besteht keine Verpflichtung zur Zahlung aus diesem Titel; wohl aber bleibt er Vater während der Schulausbildung zum Unterhalt verpflichtet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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