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Unterhalt in der Wohlverhaltensphase

03.01.2018 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Obliegenheiten bezüglich Unterhalt in der Wohlverhaltensphase

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn ist 17 Jahre alt und hat kürzlich seine Berufsausbildung begonnen. Er lebte bisher bei seiner Mutter, ich habe regelmäßig Unterhalt bezahlt. Aufgrund der neuen Situation habe ich eine Unterhaltsberechnung durchführen lassen und somit ergab sich aufgrund der gemachten Angaben ein Unterhaltszahlungsbetrag von 0 EUR lt. Düsseldorfer Tabelle, da das Einkommen meines Sohns den Unterhaltsbedarf vollständig deckt.

Mein Sohn hat aufgrund seiner Ausbildung eine eigene Wohnung bezogen. Das ihm verfügbare Geld würde gerade so für Miete, Strom und Lebensmittel genügen. Ich würde ihm nun gern freiwillig 150,00 EUR monatlich an Unterhalt auf sein Konto überweisen, damit er auch noch ein kleines Taschengeld und Geld für Kleidung übrig hat.

Zu meiner eigenen Situation:

Ich bin in der Wohlverhaltensphase meiner Regelinsolvenz und möchte meinen Obliegenheitspflichten ordnungsgemäß nachkommen. Im Merkblatt zur Restschuldbefreiungsphase habe ich folgendes nachgelesen:

"Bei unterhaltsberechtigten Personen, die nicht in Ihrem Haushalt leben, ist es entscheidend,
ob tatsächlich Unterhaltszahlungen geleistet werden und in welcher Höhe. Bitte legen Sie Be-
lege über die monatlichen Unterhaltszahlungen sowie Nachweise über die Höhe der Einkünfte
der unterhaltsberechtigten Personen vor. Sollten keine monatlichen Unterhaltszahlungen an
die unterhaltsberechtigten Personen geleistet werden, so können diese nicht bei der Berech-
nung der pfändbaren Beträge berücksichtigt werden."

Grundsätzlich bin ich meinem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig, da er unter 18 bzw. in Ausbildung ist, auch wenn zunächst der ermittelte Betrag 0 EUR ist. Ich gehe davon aus, dass meine freiwillige Unterhaltszahlungen demnach bei der Berechnung des Pfändungsbetrags weiterhin berücksichtigt werden.

Können Sie mir bestätigen, dass ich die Situation richtig einschätze und mit meinem Handeln keine Verletzung der Obliegenheitspflichten stattfindet? Oder könnte das so ausgelegt werden, dass ich den Pfändungsbetrag absichtlich reduzieren wollte?
05.01.2018 | 12:43

Antwort

von


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50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Unterhaltsverpflichtung hat immer Vorrang vor anderen Zahlungsverpflichtungen. Auch in der Wohlverhaltensphase sind Sie verpflichtet, für leibliche Kinder Unterhalt zu leisten. Bevor nun Gläubiger befriedigt werden, muss der Unterhalt geleistet werden. Sie bekommen daher den Unterhalt in Ihrem Selbstbehalt währen der Wohlverhaltensphase angerechnet. Nur wenn dann noch pfändbares Einkommen vorhanden ist, wird dieses an den Treuhänder abgeführt, der davon die Gläubiger bedient.
Freiwillige Zahlungen sind per se keine Unterhaltsverpflichtung im engeren Sinne. Jedenfalls kann dies so ausgelegt werden, dass, soweit der errechnete Betrag 0,00 € ist, eine freiwillige Zahlung nicht auf den pfändbaren Teil des Einkommens Anrechnung findet.
Andererseits kann man Ihnen nicht vorwerfen, vom nichtpfändbaren Teil, soweit die Unterhaltsverpflichtung, als freiwillige Zahlung anerkannt wird und nicht als gesetzliche Verpflichtung, Zahlungen zu leisten. Hier dürfen Sie ja fei verfügen.

Die bekannten fünf Obliegenheiten nach § 295 InsO sind:
Erwerbsobliegenheit
Abgabe der Hälfte einer Erbschaft während der Privatinsolvenz
Anzeige eines Wohnsitzwechsels
Anzeige eines Arbeitswechsels
keine direkten Zahlungen an Ihre Gläubiger.

Fazit:
Soweit Sie Unterhaltszahlungen leisten, sind diese auch als eben solche anzuerkennen und anzurechnen. Damit verletzen Sie keine Obliegenheit.

Soweit Sie diese erfüllen, besteht kein Versagungsgrund.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2018 | 15:06

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Die Unterhaltstabelle (Düsseldorfer Tabelle) ist m. W. nur eine Richtlinie - wenn von ihr abweiche und statt den errechneten 0,00 EUR nun 150,00 EUR regelmäßig und mit dem Verwendungszweck "Unterhalt" überweise, wäre dies nun in Ordnung oder nicht zu empfehlen?

Es heißt ja nur " ob tatsächlich Unterhaltszahlungen geleistet werden und in welcher Höhe". Dass ich grundsätzlich unterhaltspflichtig bin, ergibt sich ja schon aus dem Alter meines Sohnes und aufgrund der Tatsache, dass dieser eine erste Ausbildung absolviert. Ich persönlich erachte die Zahlung eines gewissen Betrags als notwendig.

Ich weiß nun leider immer noch nicht, wie ich mich verhalten soll. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, verringert sich durch den errechneten Unterhaltsbetrag von 0,00 EUR mein Pfändungsfreibetrag (so als hätte ich kein Kind) und ich muss diese Veränderung umgehend dem Treuhänder und meinem Arbeitgeber mitteilen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2018 | 15:12

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Rückmeldung. Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt.
Der angezeigte Zahlungsvorgang kann bedenkenlos vorgenommen werden. Unterhaltsleistungen sind eine gesetzliche Vorgabe. Wenn Sie sich also mit ihrem Sohn auf eine Zahlung geeinigt haben, ist das der vereinbarte Unterhalt und damit anrechnungsfähig.

Die 150,00 € sind der Unterhalt der Anrechnung findet und diese Zahlung teilen Sie mit. Das ist mein Rat an Sie.

Beste Grüße,

RA Wübbe (Köln)

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