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Unterhalt im weitesten Sinne


| 17.01.2005 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin seit dem 28. Mai 2004 in zweiter Ehe verheiratet. Ich habe 2 Kinder mit in die Ehe gebracht. Am 16.08.2004 haben wir ein gemeinsames Kind bekommen. Mein jetziger Mann hat ein großes Haus gekauft, in dem wir alle 5 zusammen leben. Er sagt, dass er im Monat 1270 Euro für das Darlehen bezahlt. Er sagt, dass das ein etwa anteiliger Betrag für meine beiden Kinder (10/11J.) von ca. 423,56 Euro darin stecken würden. Er fühlt sich etwas ausgenutzt, weil der eigentliche Vater nur 400 Euro im Monat für die beiden Kinder bezahlt. Und er fühlt sich im allgemeinen wie eine gerupfte Weihnachtsgans.

Was kann ich ihm anbieten? Er möchte auch, dass ich für meine Altersversorgung etwas tue. Ich selber bin so gut wie mittellos. Ich habe 2003 eine Lebensversicherung mit 100 Euro monatlich abgeschlossen, eine Lebensversicherung ruht noch und eine hat meine Tante mit 160 Euro monatl. für mich abgeschlossen.

Mein Mann fühlt sich aber ganz besonders durch meine beiden Kinder aus erster Ehe belastet. Er wollte mir ursprünglich 800 Euro monatlich überweisen. Geld das ich für mich und meine Altersvorsorge nutzen soll. Da er sich aber so ausgeschröpft fühlt, habe ich gesagt dass er mir nur 600 Euro überweisen soll. Was er auch monatlich tut. Aber es scheint nicht das Problem zu lösen.
Er hat angeschnitten, dass ich ihm die oben genannten 423,56 Euro als eine Art Kaltmiete bezahlen soll. Dazu möchte er noch anteilig für die beiden Kinder die Nebenkosten haben. Die Nebenkosten sind auch etwas höher als die Nebenkosten, die ich in meiner damaligen 75m² hatte. Ich finde es aber ungerecht, denn dann zahle ich ja seinen Kredit mit ab und das Haus gehört ja ihm und meine Kinder für die die Zahlung ja eigentlich sein soll, haben keinen Anspruch auf das Haus als Erbe. Das Geld wäre also weg.

Wie wäre es zum Beispiel wenn ich das Darlehen zum Teil mit abbezahle und mir dann auch ein kleiner Teil des Hauses gehören würde, den ich dann auch gleichzeitig als Altersvorsorge hätte.

Ich Ich hätte gerne einen oder mehrere konkreten Vorschläge von Ihnen, die ich ihm unterbreiten kann, damit wir beide zufrieden sind. Ich möchte, dass der Vorschlag auch den Aspekt meiner Altersvorsorge beinhaltet.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

hier besteht natürlich die Möglichkeit, dass Sie das Darlehen für das Haus mitbezahlen.

Allerdings sollten Sie daran denken, dass Sie allein dadurch keinerlei Rechte an dem Haus erwerben. Dieses ist nur möglich, wenn Sie in das Grundbuch mit eingetragen werden. Ohne eine solche Eintragung wäre das Geld ansonsten wirklich weg.

Mein erster Vorschlag würde dahin gehen, dass das Haus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf das gemeinsame Kind übertragen und Ihnen ein lebenslanges Wohnrecht zeitgleich eingeräumt wird. Dieses hätte den Vorteil, dass Sie nun in das Haus das Geld stecken könnten, und es Ihnen dann mit dem Wohnrecht wieder letztendlich zugute kommt.

Aber Vorsicht: Im Falle einer Zwangsversteigerung wäre dieses Wohnrecht nicht mehr viel wert, und Ihre Kinder erster Ehe hätten keinerlei Rechte.

Um ganz sicher zu gehen, würde ich als zweiten Vorschlag dazu raten, dass der hälftige Anteil des Hauses Ihnen übertragen wird und Sie sich anteilig im Rahmen der Möglichkeiten an den Hauskosten beteiligen. So wäre dann auch die Altersvorsorge allein abgesichert. Auch Ihre beiden Kinder kämen dann für den Fall der Fälle in den Genuss von Erbschaftsansprüchen.


Überweisungen für die Kinder aus erster Ehe sind nicht nachvollziehbar. Was soll das außer Bankgebühren bringen, da Sie das Geld ja auch für die Kinder verwenden müssen?

Mietzahlungen halte ich für die schlechteste Lösung. Neben den steuerlichen Aspekten (bitte fragen Sie insoweit unbedingt bei Ihrem Steuerberater nach), bringt dieses nun keinerlei Vorteil.

Nur am Rande bemerkt möchte ich darauf hinweisen, dass mir der von Ihrem geschiedenen Mann gezahlte Kindesunterhalt doch recht niedrig vorkommt. Vielleicht sollte man auch insoweit an eine Erhöhung denken!


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2005 | 10:58

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ja, der Unterhalt für meine Kinder aus erster Ehe ist sehr niedrig. Mit meiner Anwältin habe ich eine Auskunftsklage eingereicht. Mein Ex-Mann ist selbstständiger Landwirt.

Meinen Mann zu fragen ob er mir die Hälfte des Hauses überträgt ist angesichts der Tatsache, dass er sich sowieso schon ausgebeutet fühlt nicht gut. Er würde denken ich wolle mich an ihm bereichern.

Das mit dem Wohnrecht auf Lebenszeit ist mir zu unsicher. Was ist z.B. wenn die Kinder groß sind und wir das Haus verkaufen möchten um irgendwo anders und kleiner wohnen wollen? Wenn ich vorher sterbe habe ich auch nichts davon. Für mich ist es auch irgendwie nichts zum Anfassen. Wir sind beide 40 Jahre alt. Meinen Sie ob es besser ist meine alte Lebensversicherung die ich noch still liegen habe wieder zu aktivieren? Aber wie viel Geld soll ich monatlich abzwacken? Bitte lesen sie auch noch mal meine Mail von gestern. Da hatte ich ihnen auch weitere Informationen dazu genannt.

Muss mein Mann denn auch für mein Alter vorsorgen? Oder muss ich das von den 600,- Euro tun die ich monatlich von ihm bekomme? Eigentlich wollte er mir ja 800 Euro zahlen und ich hatte ja gesagt, dass er die 200 Euro für die Nebenkosten der Kinder benutzen soll.

Wie viel Geld muss er mir überhaupt zur Verfügung stellen? Gibt es da eine Richtlinie? Er verdient in seiner eigenen Firma ein Gehalt von 5945,- Euro/monatlich netto plus ein 13. Monatsgehalt. Das Darlehen für das Haus (gekauft 2002 für 370 000,- Euro) beläuft sich monatlich auf 1270,62 Euro. Von dem Rest zahlt er monatlich sehr viel Geld in seine private Altersvorsorgung und natürlich auch eine ganze Menge an Unterhaltungskosten und Nebenkosten für das Haus. Tilgung könnte in diesem Betrag schon drinnen sein, glaube ich.

Er sagt, der Betrag den er in seine Altersversorgung zahle, reiche nicht für uns beide.

Er hat noch nie erwähnt, dass das Haus ja eigentlich auch seine Altersversorgung ist. Wie würden Sie das denn bewerten?

Wie ist es denn eigentlich mit meinem Zugewinn? Wenn ich mit ihm 25 Jahre zusammenlebe, erwirtschafte ich doch auch Zugewinn? Was kann ich ihm denn sagen, wie viel ich davon später als Rente von ihm bekomme? Oder kann man das nicht so rechnen?

Das Andere,... ist es rechtens, wenn er von mir verlangt, dass er die Darlehensrate prozentual der Kinder errechnet plus die prozentualen Nebenkosten der Kinder und diesen Betrag soll ich dann in meine Altersversorgung stecken. Das wären nach seiner Berechnung 615 Euro.

Ich habe 2001 in meiner Wohnung mit den Kindern 367,36 Euro anteilig für die Kinder an Warmmiete bezahlt. Das habe ich so gerechnet. Warmmiete geteilt durch 3 multipliziert mit 2. Also 2/3 der Miete.

Ich sagte zu meinem Mann, dass die Differenz sein eigenes Vergnügen sei. Kann ich das so behaupten? Er wusste das ich nichts hatte außer 2 Kindern.

Ich weiß, dass ich viel von Ihnen erwarte, diese vielen einzelnen Fragen zu beantworten. Aber bitte versuchen Sie es dennoch zu tun.

Herzlichen Dank
Ihre Ratsuchende



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2005 | 13:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst zur Lebensversicherung, bzw. Altersvorsorge: Welchen Betrag Sie anlegen bzw. in eine Versicherung zahlen sollen, kann ich Ihnen so nicht beantworten. Das hängt zum einen davon ab, welche Form der Altervorsorge Sie wünschen und womit Sie die für Sie beste Altersversorgung erzielen können. Wegen dieser Fragen sollten Sie sich mit Ihrem Versicherungsvertreter in Verbindung setzen, bei dem Sie auch die ruhende Lebensversicherung abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang, und damit komme ich zu Ihren Fragen zum Unterhalt, ist es so, dass Ihr Mann als Alleinverdienender zum angemessenen Lebenunterhalt in Form von Geldzahlungen beizutragen hat. Sie erbringen den Unterhalt in Form von Haushaltsleistungen, da Sie nicht berufstätig sind. Zu diesem Unterhalt, den Ihr Mann zu zahlen hat, gehören auch die Beiträge zu einer Altersvorsorge, die er für Sie zu entrichten hat.

Sie können also von Ihm die Beiträge für eine Altervorsorge verlangen.

Die Höhe des oben genannten angemessen Unterhaltes, den er zu zahlen hat, richtet sich nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen und den Einkommenverhältnissen. In Anbetracht Ihrer Angaben kann ich nur ganz überschlägig und vorsichtig den Unterhalt mit ca. 1.000,00 EUR beziffern. Das kann nur ein Richtwert sein, da mangels Vorlage der genauen Unterlagen eine genaue Berechnung auch nicht möglich ist. Dieses sollten Sie einmal von einem Kollegen oder einer Kollegin genau ausrechnen lassen.

Was den Zugewinn angeht, haben Sie insoweit Recht am Zugwinn teilzunehmen. Ein Ausgleich käme aber auch nur einer Trennung zum tragen. Dann partizipieren an der Wertsteigerung des Hauses während der Ehe. Wie hoch das sein wird, kann aber jetzt nicht beurteilt werden. Sie haben gegenüber Ihrem Mann im Alter keinen Rentenanspruch, sondern immer den oben genannten Unterhaltsanspruch, der sich auch im Alter an den Einkünften und den Lebensverhältnissen orientiert.

Auch eine Berechnung des von Ihnen zu zahlenden Beitrages an den Wohnkosten bedarf es nicht. Ihr Mann sollte den Unterhalt zahlen. Bei der Berechnung der Höhe ist dann aber schon berücksichtigt, dass er als Alleinverdiener auch die Kosten für Abtrag und Nebenkosten etc. zahlt. Diese werden vor Berechnung des Unterhaltes bereits von seinem Einkommen abgezogen. Dann aber von Ihnen, und sei es für die Kinder, einen Beitrag zu fordern, käme einer doppelten Berücksichtigung zu Ihren Lasten gleich.

Mit freundlichen Grüßen

Rchtsanwältin Sylvia True-Bohle

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